Transparenz bei der Finanzierung des Maßregelvollzugs herstellen

"Der Maßregelvollzug ist ein Fass ohne Boden geworden, jährlich steigen die Zuschüsse an die privaten Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Landesfachkrankenhäuser muss gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung in Hessen überdacht werden", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Da das weitere Verfahren im Umgang mit dem Maßregelvollzug ungewiss ist, hat die Linksfraktion einen Antrag für den am Donnerstag tagenden Sozialausschuss gestellt, das Thema zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass die Privatisierung des hessischen Maßregelvollzugs in dieser Form verfassungswidrig ist, da diese hoheitlichen Aufgaben durch den Staat erbracht werden müssen. "Die LINKE wird im Sozialausschuss eine Anhörung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs beantragen, da das entsprechende Gutachten der Landesregierung von Prof. Thomas Würtenberger recht einseitig ist und die Privatisierung weder in Frage stellt, noch Alternativen zum bisherigen System geprüft wurden", sagt der Abgeordnete.

Die Sozialministerin hatte sich bereit erklärt, die bislang geheimen Verträge mit den Krankenhauskonzernen offen zu legen, damit auch das Parlament Einblick nehmen kann. "Wir brauchen die Verträge und alle Anlagen, um zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Maßregelvollzug weiter durch Private erbringen zu lassen, oder ob eine Rückführung in öffentliche Hand nicht doch geboten ist", so Bärwolff weiter. Er verweist darauf, dass sich die Ausgaben für den Maßregelvollzug seit 2007 massiv von rund 20 Millionen Euro auf nunmehr 34 Millionen Euro gesteigert haben und das Parlament keine Möglichkeiten hatte, darauf zu reagieren. Dabei habe auch der Landesrechnungshof in einigen Gutachten Bedenken und Sorgen wegen der Privatisierung des Maßregelvollzugs geäußert.