Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern. Weiterlesen

Am 8. März um 11 Uhr findet im „Kinoklub am Hirschlachufer“ in Erfurt die Vorpremiere des Films „Die perfekte Kandidatin“ statt. Dies geschieht im Rahmen der bundesweiten Previewtage für den Film, die am 8. März 2020 beginnen. Karola Stange, Sprecherin für Sozial- und Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Landtag, übernimmt dafür in Erfurt die Filmpatenschaft. „Mit ist es ein wichtiges Anliegen, Projekte wie diese zu unterstützen“, so die Abgeordnete.  Weiterlesen

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten. Weiterlesen

Wir möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren... Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Dazu muss vor allem das so genannte Finanztabu bei Volksbegehren und Volksentscheiden endlich weitgehend abgeschafft werden. Menschen müssen auch über Themen bzw. Gesetze, die Geld kosten, selbst abstimmen können“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des heute von den Hochschulratsvorsitzenden der ostdeutschen Universitäten veröffentlichten Memorandums stellt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Dass die Hochschulratsvorsitzenden sich Gedanken über die strukturelle Benachteiligung der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft machen, begrüße ich. Dass sie dabei allerdings lediglich die Universitäten in den Blick nehmen und auch eine grundlegende Kritik an der Exzellenzstrategie nicht vornehmen, zeigt, dass noch Nachholbedarf bei der Problemanalyse besteht, um passende Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Weiterlesen

Auf die Befragung der GEW Thüringen unter den HorterzieherInnen bezüglich der Arbeitsbedingungen an den Horten reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die GEW ist immer nah an den Problemen und Entwicklungen im Bildungsbereich und gibt uns regelmäßig wichtige Hinweise für unsere Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit der GEW haben wir in den letzten Jahren den Bereich Ganztagsschulen von einer Großbaustelle zu einer gedeihlichen Entwicklung gebracht, die noch nicht beendet ist. Aber das war nach vier Jahren auch nicht zu erwarten, zumal die Herausforderungen von den Kindergärten bis zu den Hochschulen im gesamten Bildungsbereich lagen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Das ist historischer Tag. Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine LINKE-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand für die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.“ Weiterlesen

Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommen bei mindestens 85 Prozent der 6- bis 15-Jährigen mit Hartz IV-Bezug die Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket nicht an. „Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen

Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Gleichstellungsausschuss mit dem Thema. Aktuell gibt es in Thüringen neun Frauenhäuser sowie drei Frauenschutzwohnungen, die insgesamt 141 Plätze vorhalten. Im Jahr 2018 waren 330 Frauen und 332 Kinder in den Einrichtungen untergebracht. Weiterlesen

Zum bevorstehenden Weltfriedenstag am 1. September erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Ansinnen und die historische Lehre aus diesem Tag ist Mahnung und Aufforderung: Politische Konfliktlösung muss konsequent gewaltfrei erfolgen. Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ist zu ächten.“ Weiterlesen

„Mit der abschließenden Beratung im Innenausschuss kommende Woche nimmt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die nächste wichtige Hürde. Ich freue mich, dass die CDU-Opposition über ihren Schatten springt und die rot-rot-grüne Koalition bei diesem Vorhaben unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, erklärt der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fordert eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Unternehmen. Danach sollen zukünftig nur diejenigen Unternehmen Aufträge oder Investitionszuschüsse vom Staat erhalten, die ihren Beschäftigten einen Tariflohn zahlen. Anlass ist das heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellte Jahresgutachten 2019. Das Gutachten zeigt die ungleiche Verteilung von Einkommenszuwächsen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger und millionenfache Armut in Deutschland. Hennig-Wellsow stimmt den Forderungen des Paritätischen an die Politik zu, mehr als bisher für den sozialen Ausgleich zu tun. „Hartz IV und der Mindestlohn müssen deutlich angehoben werden, wir brauchen eine Kindergrundsicherung, eine Grundrente, eine Vermögensteuer und vieles mehr. All das ist richtig und wichtig“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“ Weiterlesen

Aus einer aktuellen Anfrage von Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an das Bundesarbeitsministerium geht hervor, dass viele Menschen in der Tourismusbranche nicht ausreichend entlohnt werden. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Guter Tourismus für Thüringen funktioniert dann, wenn Beschäftigte zufrieden und motiviert sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die gerechte und gute Entlohnung im Tourismussektor, der in Thüringen einen der größten Wirtschaftsfaktoren ausmacht.“ Weiterlesen

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Kommune darstellen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er reagiert damit auf den Vorschlag der Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, dass der Bund Kommunen beim Abbau ihrer Schulden helfen solle. Weiterlesen

Die Unterschiede zwischen Ost und West hinsichtlich der Löhne und der Arbeitszeiten sind weiterhin immens – das ergeben die aktuellen Daten der statistischen Ämter. Beschäftigte in Thüringen arbeiten im bundesweiten Vergleich immer noch mit am längsten und verdienen dafür mit am wenigsten. „Die anhaltende Benachteiligung Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder ist mehr als beschämend. Es gab zwar einen Aufholprozess, aber das Westniveau bei Einkommen, Vermögen und materieller Sicherheit ist 30 Jahre nach der Wende noch lange nicht in Sicht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thüringer Landesvorsitzende. Weiterlesen

Mit dem heute beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für Beschäftigte die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir haben mit unserem Gesetz einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘ gemacht, stärken sozial-ökologische Kriterien und sind damit ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit an die Spitze stellt“, so Hennig-Wellsow. Nun ist klar geregelt, wie repräsentative Tarifverträge vermehrt zum Einsatz kommen können. Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag Verbesserungen bei der Besoldung von Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern beschlossen. Dazu erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Besoldungsgesetz der rot-rot-grünen Koalition werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.“ Weiterlesen

„Der Bericht des Rechnungshofs für 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung für 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-Rot-Grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

„Unsere Landestourismuskonferenz ermittelte Synergiepotenziale von Tourismus und Sport in Thüringen und gab Impulse für die weitere Entwicklung“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, nach der heutigen Veranstaltung im Thüringer Landtag mit Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und Breitensport und der Politik. Weiterlesen

Zu einer Landestourismuskonferenz lädt die LINKE-Fraktion am 23. Mai in den Landtag ein. Dabei geht es vor allem um den Sport als Impulsgeber für den Ganzjahrestourismus in Thüringen sowie um Oberhof und den Spitzensport in diesem Zusammenhang. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Weiterlesen

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen in Thüringen massiv belastet hat.“ „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem modernen Abgabenrecht genommen“, so Kuschel. Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes der Koalitionsfraktionen, der für weitere Verbesserungen in den Thüringer Kindergärten sorgen wird, ist heute im Landtag in erster Beratung debattiert worden. Dazu erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir Kindergärten in Thüringen, investieren in gute Betreuung und in eine bessere Personalausstattung.“ Weiterlesen

Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Thüringen auszubauen und kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen voranzubringen. Weiterlesen

„Es ist schon dreist, wie die CDU mit Falschbehauptungen rund um die Durchsuchung in einem kommunalen Busunternehmen im Ilm-Kreis Stimmung gegen die geplante Kommunalisierung machte und unbegründete Rücktrittsforderungen gegen Landrätin Petra Enders erhob. Anders als von CDU-Politikern mehrfach in Medien dargestellt gibt es jedoch keine Ermittlungen gegen die kreiseigene Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH (IOV) im Ilm-Kreis, wie das Thüringer Innenministerium jetzt eindeutig im Innen- und Kommunalausschuss bestätigte. Im Ergebnis der Berichterstattung der Landesregierung erwarten wir nun eine öffentliche Entschuldigung der CDU“, so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland 21 Prozent. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage - damit fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr auf den morgigen 18. März. Angesichts der bestehenden Lohnungerechtigkeit erklären die gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wie der Internationale Frauentag ist auch der Equal Pay Day ein Tag, der uns jedes Jahr mit Nachdruck erinnert, welche Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern noch immer bestehen. Und für deren Lösung sich auch an allen anderen Tagen im Jahr eingesetzt werden muss. Die Gründe für die Lohnlücke sind vielfältig und ebenso vielfältig müssen daher die Ansätze sein, sie zu schließen. Vor allem das bestehende Rollenbild und die Sozialisation anhand von Geschlechterstereotypen beeinflussen die Berufswahl von Frauen und führen zu einer Unterrepräsentanz zum Beispiel in Technik und Naturwissenschaften. In den so genannten ‚Frauenberufen‘ zum Beispiel in der Pflege und Sorge ist das Lohnniveau extrem niedrig. Außerdem sind es meist Frauen, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Erziehung oder Pflege unterbrechen oder verringern. Der Karriereknick durch Familiengründung ist für Frauen ein immer noch bestehendes Problem und hat weitreichende finanzielle Folgen bis hin zur Rentenhöhe.“ Weiterlesen

Zu dem heute im Kabinett vorgestellten ersten Jahresbericht der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten Polizeivertrauensstelle erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die Stelle gewandt haben, macht den Bedarf nach einer für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelligen Möglichkeit, angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können, deutlich.“ Weiterlesen