Privatisierung des Maßregelvollzugs ist gescheitert

„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 € im Jahr 2006 auf 115.730 € im Jahre 2011 im Maßregelvollzug Mühlhausen gestiegen. Auch im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda seien die Kostensätze immens angestiegen. So betrugen die Kosten pro Patient im Jahre 2006 rund 92.000 € und stiegen auf 113.500 € an.
„Es zeigt sich, dass die von der CDU-Landesregierung angestoßene Privatisierung des Maßregelvollzugs völlig fehlgeschlagen ist“, betont Bärwolff. Außerdem seien die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem privatisierten Maßregelvollzug kaum zu schaffen. Das Verfassungsgericht fordere, dass in allen Arbeitsabläufen staatliche Hoheitsträger einzubeziehen seien. „In einer privatisierten Einrichtung des Maßregelvollzugs gibt es aber keine Beamten“, so der Abgeordnete.
DIE LINKE fordere den Ausstieg auf der Privatisierung, macht Bärwolff deutlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug in Hessen zeige deutlich die engen Grenzen einer Privatisierung auf, eine Kostenersparnis in diesem sensiblen Bereich sei aus Sicht der Karlsruher Richter kein hinreichender Beweggrund.
DIE LINKE werde im Sozialausschuss des Thüringer Landtags und im Dialog mit den Beschäftigten und externen Sachverständigen über eine Perspektive der Rückführung in die Öffentliche Hand diskutieren, so Bärwolff abschließend.