Bei Armutsreduzierung nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums, 20 Millionen Euro zur Armutsreduzierung einzusetzen, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist richtig, für Sozialplanung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts leerer kommunaler Kassen stellt sich aber vielerorts inzwischen die Frage, was denn noch lokal da ist, um geplant zu werden."

Wie der letzte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belege, habe Thüringen derzeit eine Armutsgefährdungsquote von 17 Prozent. Mitverantwortlich ist hierfür nach Ansicht von Matthias Bärwolff auch die Thüringer Landesregierung: "Eine jahrzehntelange Niedriglohnstrategie hat ebenso zur Verfestigung der Armut geführt wie die fortgesetzte Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen. In vielen können so genannte freiwillige Leistungen, die vor allem Maßnahmen zur sozialen Teilhabe darstellen, schon lange nicht mehr erbracht werden", kritisiert der Sozialpolitiker.

Deshalb begrüßt der LINKEN-Politiker grundsätzlich die Zielstellung des Mitteleinsatzes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), weist jedoch auch auf die Mängel hin. "Angesichts der kommunalen Finanzsituation wirken selbst die viel klingenden 20 Millionen Euro wie ein Tropfen auf den heißen Stein. 20 Millionen geteilt durch sieben Jahre Förderzeitraum sowie durch 23 Kreise und kreisfreie Städte, das verspricht keine auskömmliche Finanzierung. Hier muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nach der Landtagswahl dringend noch mal aufgestockt werden", fordert der Abgeordnete abschließend.