„Der heute vorgestellte erste Thüringer Sozialwirtschaftsbericht zieht eine eindrucksvolle Bilanz der Wirtschaftsleistungen im Sozialbereich“, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, der am ersten Thüringer Sozialwirtschaftskongress in Erfurt teilnimmt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, daraus für die anstehenden Haushaltsverhandlungen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und den Sozialbereich in Thüringen nicht weiter zu strangulieren. Weiterlesen

„In der Regel wollen Eltern ihre Kinder nicht schlagen“, sagt Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April. „Dennoch führen erzieherische und berufliche Überforderung noch zu oft dazu, dass Kinder mit körperlicher oder psychischer Gewalt zu Wohlverhalten genötigt werden sollen.“ Weiterlesen

„Die Diskussion um die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV zeigt die ganze Verlogenheit der Schröder’schen Familien- und Frauenpolitik“, kritisiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Diskussion heute im Sozialausschuss im Landtag. Weiterlesen

„Ein Jahr nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Hartz IV-Familien steht fest: Wirkung fast völlig verfehlt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht!“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Zwar haben die Kinder jetzt Anspruch auf Klassenfahrten und Vereinsmitgliedschaften, aber das starre bürokratische Monster geht an ihren Lebensrealitäten vorbei.“ Weiterlesen

„Das heute vom Kultus- und vom Sozialministerium vorgestellte Programm zur Schulsozialarbeit war längst überfällig“, betont Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der Bedarf an Schulsozialarbeitern in Thüringen sei groß und betreffe vor allem Regelschulen und Förderzentren. Weiterlesen

Nach einem Gespräch heute Nachmittag mit Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in der Linksfraktion verweist Matthias Bärwolff auf die geäußerten Sorgen und Ängste wegen der Bewirtschaftungssperre. Diese hätten sich noch verstärkt angesichts der Meldungen über den Doppelhaushalt 2013/14, der die Sozialwirtschaft vor große Probleme stelle. Weiterlesen

Zurück von der Kosovo-Delegationsreise des Innenausschusses ziehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, ein Fazit: „Auch das Treffen mit Vertreterinnen von UNICEF am Abreisetag bestätigt uns in der Auffassung, dass in das Kosovo vorerst niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte! Die Bedingungen vor allem für Angehörige der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter sind zu schlecht - und das nicht nur im Winter.“ Weiterlesen

Nach den gestrigen Gesprächen mit Vertretern der OSZE und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sehen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, in ihrer Kritik an den Abschiebungen aus Deutschland in den Kosovo bestätigt und widersprechen ausdrücklich der Äußerung von Innenminister Jörg Geibert, der keine zwingenden Gründe für einen Abschiebestopp gesehen habe. Weiterlesen

Nach dem ersten Programmtag der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtages im Kosovo konstatieren die mitreisenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regelungen. Weiterlesen

Nachdem heute die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hat, kritisiert der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“ Weiterlesen

„Die Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen in Thüringen Existenz gefährdend und muss schnellstens wieder aufgehoben werden“, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen

„Mit dem Abgang von Stiftungskurator Illert ist die größte Hürde zur Auflösung der Stiftung FamilienSinn gefallen, jetzt muss die Sozialministerin handeln!“, fordert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Nichtannahme der Klage einer Mutter bezüglich des Bundeselterngeldes beim Bundesverfassungsgericht ist ein skandalöses Zeichen für die Betroffenen“, moniert Matthias Bärwolff. Die Mutter hatte dagegen geklagt, dass ihr als Erwerbslose das Bundeselterngeld nicht zusteht. „Mit der Nichtzulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden unsoziale Politik und Stigmatisierung von Kindern weiter betrieben“, kritisiert der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland Thüringen in den nächsten Jahren zunehmend mit Altersarmut zu rechnen sein wird. Diesem Risiko muss auch die Landesregierung vorbeugen, u.a. in dem sie sich für tarifliche Beschäftigung einsetzt.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, eine Umkehr in der Sozialpolitik. „Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wird, und diejenigen, die von der Finanzkrise profitieren bzw. sie verursacht haben, auch an den Kosten beteiligt werden“, betont der Linkspolitiker. Weiterlesen

Anlässlich des Weltkindertages der Vereinten Nationen am 20. September fordert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, die Landesregierung auf, verfassungsrechtliche Schritte gegen den Hartz-IV-Kompromiss und das Bildungspaket zu prüfen. Weiterlesen

DIE LINKE hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungspakets in den Landtag eingebracht, um die Regelungslücken zu Gunsten der betroffenen Kinder zu schließen. Morgen wird die Gesetzesinitiative im Sozialausschuss beraten. Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der LINKEN, weist darauf hin, dass Kinder von Hartz-IV- und Niedriglohnempfängern im Zentrum der Diskussion stehen müssen. Weiterlesen

Als skandalös bezeichnet es Matthias Bärwolff, dass „viele Landkreise immer noch keine klaren Verfahren zum Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben und damit den betroffenen Kindern diese Leistungen vorenthalten werden“. Weiterlesen

Die Linksfraktion erneuert ihre Kritik am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket als „Ergebnis eines unwürdigen Geschachers, das höchst bürokratisch und genauso ausgrenzend ist wie alle Hartz-IV-Gesetze“ und legt dem Landtag in seiner Sitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf vor. Weiterlesen

Angesichts der Forderung der Bundesarbeitsministerin nach mehr Initiative von Verwaltung und betroffenen Eltern beim Bildungspaket kritisiert der kinderpolitische Sprecher Matthias Bärwolff: „Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist genauso ein Desaster, wie sein Zustandekommen!“ Der Abgeordnete der Linksfraktion kündigt einen Gesetzentwurf für die nächste Landtagssitzung an. Weiterlesen

„Das vom Bundeskabinett beschlossene Kinderschutzgesetz ist zwar mit vielen Mängeln behaftet, jedoch ist diese Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Landesregierung soll endlich den beschlossenen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen umsetzen“, sagt der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Bärwolff und verweist auf die bei der Kinderarmutskonferenz an der Erfurter Fachhochschule erhobenen Forderungen. Weiterlesen

Die Landesschülervertretung lädt ein, aber das Bildungsministerium lädt aus, so geschehen heute am Rande des Landesschülertages. Ein Informationsstand der Fraktion DIE LINKE, in dessen Auftrag Mitarbeiter des Erfurter Jugendbüros Redroxx anwesend waren, musste auf Anweisung von Beamten des Bildungsministeriums geräumt werden, obwohl die Landesschülervertretung das linke Jugendbüro eingeladen hatte. Weiterlesen

„Die Landesregierung hat keine umfassende Strategie gegen Kinderarmut“, stellt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Dies habe einmal mehr die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Thüringer Kinderkarte ergeben, die beweise, dass pompös verkündete Ideen aufgrund des fehlenden politischen und fiskalischen Willens eine armselige Bruchlandung erlitten. Weiterlesen

„Das Bildungspaket ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht!“, so Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, vor der morgigen Beschlussfassung im Bundestag. Damit werde „die fatale Kinderpolitik weiter zementiert“. Weiterlesen

"Dass die Bundesagentur für Arbeit bereits das Elterngeld streicht, indem sie seit Mitte September, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, entsprechende Bescheide an die von Hartz IV abhängigen Eltern schickt, ist ein Skandal!", protestiert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, und bezieht sich auf aktuelle Medienberichte. Weiterlesen

"Alles andere als ein Ruhmesblatt ist die heute vorgestellte Bilanz zur Förderung von sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen", sagt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. Weiterlesen

"Wir reden über Kinderarmut und Bildungsprobleme, aber die Bundesregierung streicht mit dem Sparpaket ausgerechnet bei denjenigen, die über die wenigsten finanziellen Mittel verfügen", so der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, mit Blick auf den bevorstehenden UN-Weltkindertag und die Tatsache, dass in Thüringen 58.000 Kinder in Armut leben müssen. Weiterlesen

„Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick auf die geplante Bildungs-Card für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Weiterlesen

Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, "erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen