In keinem anderen OECD-Land ist die Familienpolitik so ungerecht

„Das Betreuungsgeld ist nichts weiter als der Notausgang vor dem Kita-Rechtsanspruch“, so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Die Bundesfamilienministerin verweigere sich der Realität, wenn sie davon spreche, dass das Betreuungsgeld ein Wunsch vieler Eltern sei.

„Ein Betrag von 150 Euro im Monat ist weder eine Anerkennung der Erziehungsleistung, noch bedeutet er eine spürbare Entlastung derer, die Kinder haben, und er ist auch für jene, die sich Kinder wünschen, nicht sehr motivierend“, so der Abgeordnete weiter.

Bärwolff betont: „Kinder brauchen Kinder! Am besten in gut ausgebauten Kindertagesstätten mit Fachpersonal und entsprechenden räumlichen Bedingungen. Dass ausgerechnet die konservative Familienministerin nun das Betreuungsgeld auf alle Fälle durchboxen wolle, sei ein Zeichen gegen Kinder und Familien. In keinem anderen Land der OECD sei die Familienpolitik kostspieliger und ungerechter als in Deutschland. „Der Ausweg aus dem Dilemma sind nach Ansicht der LINKEN eine massive Investition in Kindergärten und die Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder“, sagt der Abgeordnete.

Es könne auf keinen Fall sein, dass der bundesweite Rechtsanspruch auf den Kita-Platz ideologischen und finanziellen Erwägungen geopfert werde. „Ein Kindergartenplatz kostet pro Monat etwa 1.000 Euro, im Vergleich mit dem Betreuungsgeld ist das sehr viel. Aber nicht berechnet sind die Gewinne für die Familien und für die Kinder“, unterstreicht Matthias Bärwolff abschließend.