Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus. Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern. Weiterlesen

Equal Pay Day

Lena Saniye Güngör, Karola Stange

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 17. März 2020 kritisiert Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Problem darstellt. Ein Lohngefälle von 21 Prozent zeigt drastisch auf wie groß der Gehälterunterschied ist. „Ein so großer Unterschied sollte heutzutage zu einem Aufschrei führen, und doch hat er sich als Normalität etabliert. Allein deshalb ist es wichtig jedes Jahr darauf hinzuweisen, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt werden muss und für ein Umdenken zu kämpfen“, so Güngör. Seit dem Ausbruch des Coronavirus wird die Schere zwischen Männern und Frauen immer deutlicher. Weiterlesen

Besucht uns zur Jubiläumsausgabe der Thüringen Ausstellung auf der Erfurter Messe! Morgen (am Samstag, den 29.02.) wird die lange Messewoche feierlich von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) eröffnet. Anschließend stehen wir euch für neun Tage an unserem Stand in Halle 1 mit tollen Giveaways aber auch mit Rede und Antwort parat. Vor Ort habt ihr die Chance mit Abgeordneteten und Mitarbeitern der Linksfraktion im Thüringer Landtag ins Gespräch zu kommen und eure Fragen zur aktuellen politischen Situation in Thüringen rund um die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten loszuwerden. Weiterlesen

Die Großwäscherei Elis in Neustadt (Orla), die im Bereich Health Care angesiedelt ist, wurde heute, 18. 2. 2020, nach einem Aufruf der IG Metall mehrere Stunden lang bestreikt, weitere Aktionen und Warnstreiks sind vorgesehen. Auslöser sind die Forderungen der Mitarbeitenden nach Erhöhung der Grundlöhne auf 10 Euro von vormals 9,35 Euro, Einführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 185 Euro bzw. 350 Euro und Aufstockung der Urlaubstage von 24 auf 30. Dazu erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die bisherigen Bedingungen sind nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch sind sie familienfreundlich. Sie zeugen von Missachtung und mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit.“ Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsgesprächen und unbefriedigenden Angeboten durch den Arbeitgeber sei es am Dienstag zum ersten Warnstreik gekommen. Infolgedessen seien vorgestern widerrechtlich Teile der Produktion an andere Standorte verlagert worden. Die Arbeit des von der IG Metall unterstützten Betriebsrates werde ebenfalls durch das Unternehmen behindert. Weiterlesen

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf das sich Neonazis mehrere Monate lang vorbereiten und somit möglicherweise belastendes Material beiseite schaffen konnten. Das Verbot selbst ist nicht, wie dargestellt wird, eine Zerschlagung der rechtsextremen Gruppierung, die Neonazi-Struktur wird - ebenso wie ‚Blood & Honour’ weiter bestehen Ein Verbot zerstört weder die Ideologie, noch verhindert es extrem rechte Akteure oder deren Aktivitäten, es eröffnet der Polizei aber Handlungsspielräume, um effektiver gegen das Netzwerk vorzugehen." Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Bei den Protesten des Thüringer Bauernverbandes vor dem Thüringer Landtag konnte heute ein bekannter Protagonist der extrem rechten Szene über die Lautsprechertechnik der Veranstalter vor versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Redebeitrag halten. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schweizer Ignatz Bearth sprach bisher bei Neonazi-Aufmärschen von ‚Thügida‘ und anderen extrem rechten Organisationen, er ist außerdem der völkisch-nationalistischen Partei ‚PNOS‘ zugehörig. Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass er sich beim Bauernverband ein Podium am offenen Mikro nehmen konnte, um seine wirren Verschwörungstheorien von angeblichen Befehlen der Bundeskanzlerin zumindest zeitweise zu verbreiten." Weiterlesen

Während der vergangenen vier Tage wurde der Biathlon-Weltcup in Oberhof mit mehr als 60.000 Besucherinnen und Besuchern veranstaltet. Auch mit Blick auf die Übernachtungs- und Gastronomiezahlen war dieses touristische Großevent ein voller Erfolg. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Liste der Topdestinationen wollen wir Oberhof wieder ganz oben sehen. Der Biathlon dieses und auch der im kommenden Jahr sind ein hervorragender Testlauf für die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaften 2023. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei den fast 1000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, ohne die solche Events unmöglich wären. Zudem sind Gaststätten und Hoteliers mit der Auslastung – die 3500 Gästebetten in der Region waren ausgebucht – mehr als zufrieden. Das zeigt auch, dass die angelaufenen Hotelinfrastrukturprojekte bei in Zukunft steigenden Gästezahlen dringend notwendig sind.“ Weiterlesen

Gestern haben in Großbritannien die Wahlen zu einem neuen Unterhaus stattgefunden. Boris Johnson und seine Konservative Partei, die für einen Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 ‚ohne Wenn und Aber‘ stehen, haben die absolute Mehrheit erhalten, während Labour und ihr Chef Jeremy Corbyn, die für ein mögliches zweites Brexit-Referendum plädierten, herbe Verluste hinnehmen mussten. „Das ist ganz sicher kein guter Tag für die EU, aber wenigstens haben wir damit eine klare Entscheidung der Bürger Großbritanniens“, bemerkt Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das die LINKE schon seit Beginn des Hartz-IV-Systems als Gegenmodell fordert. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ein weiterer Schritt im Kampf für komplette Sanktionsfreiheit. Unser Ziel bleibt die Überwindung von Hartz IV.“ Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“ Weiterlesen

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ des Bundes und Co.: Folgen für die Beratungspraxis und Handlungsspielräume der Verwaltung“ mit in der Flüchtlingsarbeit Engagierten lädt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, den 17. Oktober, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr nach Erfurt in den Landtag, Käte-Duncker Saal, Raum F201, ein. „Am 21. August trat das umstrittene „Hau-ab-Gesetz“ („Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) der Bundesregierung in Kraft, das ebenso wie das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes und das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zahlreiche Änderungen, vor allem Verschlechterungen, für gestattete, geduldete und anerkannte Geflüchtete regelt. Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen. Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Weiterlesen

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Fraktionen Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sagen: „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen. Für uns ist dies eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden." Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entwicklung des Thüringer Tourismus: „Die Steigerung der Gästeankünfte in Thüringen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf über 1,1 Mio. ist ein außerordentlich guter Trend. Solche Zahlen wurden seit Beginn der Statistik dazu im Jahr 1991 noch nie geschrieben und setzen somit die Bestmarke bereits in der ersten Legislatur, die Rot-Rot-Grün verantwortet. Auch die Zahlen der ausländischen Gäste sind weiter gestiegen und tragen zur Wertschöpfung im wichtigen Wirtschaftssektor Tourismus bei. Wir müssen hier noch klarer motivieren, länger zu bleiben. Dazu gehört auch die weitere Stärkung und Vernetzung der Tourismusregionen, um Empfehlungen schon vor Reiseantritt zu kommunizieren und auf weitere Regionen Thüringens neugierig zu machen. Wir haben weitaus mehr zu bieten als in 2,3 Tagen zu erleben ist. Bei inländischen Gästen scheint sich dies erfreulicherweise bereits herumzusprechen. Weiterlesen

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Weg mit den Paragrafen 218 und 219a StGB

Karola Stange, Susanne Hennig Wellsow

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken in der Versorgung zu schließen, sollten zeitnah Angebot und Bedarf für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen umfassend evaluiert werden.“ Weiterlesen

Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), sowie der wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzende Markus H. sollen Teilnehmer auf der von der Thüringer AfD mitorganisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz gewesen sein. Dies geht aus heute veröffentlichten Bildern der unabhängigen Rechercheplattform „Exif“ hervor. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erst schickt der mutmaßliche Schütze eine Geldspende für die Thüringer AfD, dann soll er dreieinhalb Autostunden von seinem Wohnort entfernt in der von der Thüringer AfD mitorganisierten und von Höcke angeführten Demo in Chemnitz mitmarschiert sein, ehe er mutmaßlich im Sommer 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hinrichtet. Das ist ungeheuerlich! Die extrem rechte Ideologie aus Hass und Ausgrenzung, die von Höcke und der AfD in den letzten Jahren verbreitet wurde, motiviert rechte Täter, ihre Ideologie in Taten umzusetzen und trägt zur Radikalisierung bei. Dass die AfD der parlamentarische Arm der auch militanten Neonazi-Szene ist, ist weder ein Geheimnis noch eine Neuigkeit. Die Teilnahme von Stephan Ernst an einem AfD-Aufmarsch dürfte jedoch ein weiterer eindrücklicher Beleg dafür sein, ebenso wie die jüngsten Wahlaufrufe aus der militanten Neonazi-Szene selbst, zur Landtagswahl Höcke und seine AfD in Thüringen zu wählen. Auch der ehemalige NPD-Chef und die Führungsfigur der militanten Szene, Thorsten Heise, selbst wegen schwerer Körperverletzung und anderer Delikte vorbestraft, ruft zur Wahl von Höcke auf. Niemand soll später sagen können, er hätte davon nichts gewusst.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Bilanzveranstaltung „Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für Thüringen. Bilanz und Ausblick“ haben die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ina Leukefeld (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fazit gezogen. Gemeinsam mit Vertreter*innen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften diskutierten sie die Ergebnisse des Landesarbeitsmarktprogramms, des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ und weiterer Initiativen zur öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung im Freistaat. Weiterlesen

Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“ Weiterlesen

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. Weiterlesen

Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Landtag. „Die Anhörungen im Landtag zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf breite Unterstützung trifft“, fasst Kuschel zusammen. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Weiterlesen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“ Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Damit ist eine weitere Hürde genommen. Die Beiträge werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft.“ Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen. Und Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Weiterlesen

„Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Novellierung des Kita-Gesetzes, das dann Kindergarten-Gesetz heißt, ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, sagt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der letzten Ausschussberatung der Gesetzesnovelle am kommenden Dienstag. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen. „Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen“, betont Hennig-Wellsow. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen