Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer… Weiterlesen

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 17. März 2020 kritisiert Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Problem darstellt. Ein Lohngefälle von 21 Prozent zeigt drastisch auf wie groß der Gehälterunterschied ist. „Ein so großer… Weiterlesen

Besucht uns zur Jubiläumsausgabe der Thüringen Ausstellung auf der Erfurter Messe! Morgen (am Samstag, den 29.02.) wird die lange Messewoche feierlich von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) eröffnet. Anschließend stehen wir euch für neun Tage an unserem Stand in Halle 1 mit tollen Giveaways aber auch mit Rede und Antwort parat. Vor Ort habt ihr die Chance mit Abgeordneteten und… Weiterlesen

Die Großwäscherei Elis in Neustadt (Orla), die im Bereich Health Care angesiedelt ist, wurde heute, 18. 2. 2020, nach einem Aufruf der IG Metall mehrere Stunden lang bestreikt, weitere Aktionen und Warnstreiks sind vorgesehen. Auslöser sind die Forderungen der Mitarbeitenden nach Erhöhung der Grundlöhne auf 10 Euro von vormals 9,35 Euro, Einführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 185… Weiterlesen

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer… Weiterlesen

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf das sich Neonazis mehrere Monate lang vorbereiten… Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits… Weiterlesen

Bei den Protesten des Thüringer Bauernverbandes vor dem Thüringer Landtag konnte heute ein bekannter Protagonist der extrem rechten Szene über die Lautsprechertechnik der Veranstalter vor versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Redebeitrag halten. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schweizer Ignatz… Weiterlesen

Während der vergangenen vier Tage wurde der Biathlon-Weltcup in Oberhof mit mehr als 60.000 Besucherinnen und Besuchern veranstaltet. Auch mit Blick auf die Übernachtungs- und Gastronomiezahlen war dieses touristische Großevent ein voller Erfolg. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Liste der Topdestinationen wollen wir… Weiterlesen

Gestern haben in Großbritannien die Wahlen zu einem neuen Unterhaus stattgefunden. Boris Johnson und seine Konservative Partei, die für einen Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 ‚ohne Wenn und Aber‘ stehen, haben die absolute Mehrheit erhalten, während Labour und ihr Chef Jeremy Corbyn, die für ein mögliches zweites Brexit-Referendum plädierten, herbe Verluste hinnehmen mussten. „Das ist ganz… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das… Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“ Weiterlesen

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ des Bundes und Co.: Folgen für die Beratungspraxis und Handlungsspielräume der Verwaltung“ mit in der Flüchtlingsarbeit Engagierten lädt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, den 17. Oktober, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr nach Erfurt in den Landtag, Käte-Duncker Saal, Raum F201, ein. „Am 21. August trat das… Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe… Weiterlesen

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die… Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entwicklung des Thüringer Tourismus: „Die Steigerung der Gästeankünfte in Thüringen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf über 1,1 Mio. ist ein außerordentlich guter Trend. Solche Zahlen wurden seit Beginn der Statistik dazu im Jahr 1991 noch nie geschrieben und setzen somit die Bestmarke bereits in… Weiterlesen

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken… Weiterlesen

Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), sowie der wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzende Markus H. sollen Teilnehmer auf der von der Thüringer AfD mitorganisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz gewesen sein. Dies geht aus heute veröffentlichten Bildern der unabhängigen Rechercheplattform „Exif“ hervor. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für… Weiterlesen

Im Rahmen der Bilanzveranstaltung „Rot-rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für Thüringen. Bilanz und Ausblick“ haben die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ina Leukefeld (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fazit gezogen. Gemeinsam mit Vertreter*innen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften… Weiterlesen

Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz… Weiterlesen

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum… Weiterlesen

Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Landtag. „Die Anhörungen im… Weiterlesen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“ Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der… Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und… Weiterlesen

„Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Novellierung des Kita-Gesetzes, das dann Kindergarten-Gesetz heißt, ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, sagt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der letzten Ausschussberatung der Gesetzesnovelle am kommenden Dienstag. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen. „Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der… Weiterlesen