Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Im heutigen Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport wurde die Anhörung der Regelungen zum Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz ausgewertet. „Dabei wurde deutlich, dass der Ausbau von Schulsozialarbeit dringend notwendig ist“, fasst Kati Engel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen. Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum Entwurf des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz der Koalitionsfraktionen erklärt Kati Engel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das zugrunde liegende Bundesgesetz verfolgt das Ziel, den fachlichen Weiterentwicklungsbedarf in unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Kinder- und Jugendhilfe aufzugreifen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in einem abgestimmten Gesamtkonzept für eine moderne Kinder- und Jugendhilfe fortzuentwickeln. Für Thüringen heißt das, notwendige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Darüber hinaus streben wir weitere Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe an.“ Weiterlesen

„Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder auch ein Recht auf Spiel“, erinnert Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages, der am 28.Mai die Inkluson in den Mittelpunkt stellt. „Um Inklusion beim Spielen zu erreichen, müssen Räume und Spielgelegenheiten so beschaffen sein, dass alle Kinder - unabhängig ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres sozioökonomischen Hintergrundes, ihres Geschlechtes oder ihrer Fähigkeiten - daran teilhaben können. Barrierearme Spielplätze sollten ein vielfältiges Angebot an Spielmöglichkeiten bieten. Insbesondere für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen sind die Standard-Spielplätze vollkommen ungeeignet und häufig nicht nutzbar. Es braucht hier ein grundlegendes Umdenken in Planung und Umsetzung“, ermahnt Kati Engel. Weiterlesen

Am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, wird der Internationale Kinderbuchtag (International Children’s Book Day) gefeiert. „Welch schöner Anlass, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, dass Kinder die Möglichkeit haben, Bücher zu lesen“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. Fraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Bücher eröffnen Kindern den Zugang in eine andere Welt. Sie werden zum Freund, spenden Trost, geben Halt, laden zum Träumen ein und vermitteln ganz nebenbei wichtige Werte“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Für die emotionale und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig Lesen und Vorlesen ist.“ Weiterlesen

Im Mai 2020 nahm das „Haus Christophorus“ des Ökumenischen Hainich Klinikum in Mühlhausen den Betrieb auf und ist damit die erste neu errichtete Geschlossene Unterbringung in den neuen Bundesländern seit Schließung der Haasenburgheime in Brandenburg. „Doch die Frage stellt sich, ob geschlossene Heime und freiheitsentziehende Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe noch fachlich und zeitgemäße Lösungen darstellen“, gibt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel, zu bedenken. Weiterlesen

R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“

Kati Engel, Denny Möller, Astrid Rothe-Beinlich

Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden, weil diese zwar im Haushalt, aber nicht im Gesetz verankert waren. Nun gab der Bildungsminister bekannt, das fehlende Geld könne für 2022 aus nicht abgeflossenen Mitteln anderer Programme genommen werden. Für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise stehen so 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen

Die Bundeswehr veranstaltete in der Erfurter Henne-Kaserne vom 26.04. bis 28.04. 2022 die Jugendzukunftstage. Rund 500 Schülerinnen und Schüler folgten der Einladung des Informationstechnikbataillon 383. Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, sich über verschiedene Bereiche zu informieren. DIE LINKE. möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist. Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, betont: „Leider ist dies kein Einzelfall. Die Bundeswehr wirbt immer wieder an und mit Kindern und Jugendlichen. Der Dienst an der Waffe ist aber eben kein normaler Beruf, denn die Rekrut:innen werden auch dazu ausgebildet, im Extremfall andere Menschen zu töten. Wir unterstützen daher nicht nur das Werbeverbot an Schulen, sondern auch ein Rekrutierungsverbot von Minderjährigen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne durch den Bund notwendig, damit sich noch mehr Kinder und Jugendliche in Thüringen impfen lassen. Die Grundimmunisierung schützt nicht nur vor einer Ansteckung oder der Erkrankung, sie schützt auf jeden Fall vor einem schwereren Verlauf und das ist gerade bei Kindern und Jugendlichen als wichtige Zielgruppe natürlich sehr bedeutend.“ Weiterlesen

Medienberichten zu Folge wolle rot-rot-grün die örtliche Jugendförderung um 10 Prozent kürzen. „Dem ist definitiv nicht so“, widerspricht die jugendpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel. „Es handelt sich hierbei um einen Entwurf aus dem Ministerium, dem die Koalitionsfraktionen so nicht zustimmen werden.“ Weiterlesen

Diesjähriger Weltspieltag stellt die Bewegung von Kindern in den Mittelpunkt. „Ihrem ausgeprägten Bewegungsdrang konnten die meisten Kinder bereits vor der Corona-Pandemie nur unzureichend nachgehen“, ermahnt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag anlässlich des Weltspieltages am 28. Mai. „Wir sind nun als Gesellschaft gefordert, dass sich das durch die Pandemie eingeschränkte Bewegungsverhalten von Kindern und Jugendlichen nicht manifestiert. Denn dieser Trend widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegten Rechtes jeden Kindes auf Spiel und Bewegung“.  Weiterlesen

In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 10.000 Menschen durch Suizid, 600 davon sind Jugendliche. Das sind mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, Drogenmissbrauch und AIDS. Bei Jugendlichen geht jeder achte Todesfall auf Selbsttötung zurück. Wie eine RWI-Studie belegt, hat die Schule darauf einen signifikanten Einfluss: Insbesondere an den ersten beiden Schultagen nach Ferienende häufen sich die Suizidfälle bei Schülerinnen und Schülern. Die Wahrscheinlichkeit eines Suizids nimmt allein an diesen Tagen um 30 Prozent zu. Die Ursachen hierfür sind unklar. Anzunehmen sind Leistungsdruck in der Schule sowie Mobbing durch Mitschülerinnen und Mitschüler. Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus - Jugend-Studie 2020 welche vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde macht deutlich, dass die Jugendlichen ernster und besorgter sind als noch vor ein paar Jahren und das muss uns als „Erwachsene“ ernsthaft über den Ausbau der Demokratie für die jungen Menschen diskutieren lassen“. Weiterlesen

Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt. Weiterlesen

Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Thüringen auszubauen und kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen voranzubringen. Weiterlesen

„Die Belange der Jugendlichen zu stärken, ist eine politische Gesamtaufgabe, die sich durch alle Bereiche und Verwaltungsebenen zieht. Wir reden nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen, hören uns ihre Meinung an und binden sie künftig stärker in Entscheidungsprozesse ein“, sagt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, anlässlich des heute verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. Weiterlesen

Mit einem Speed-Podium im vollbesetzten Plenarsaal startete am Dienstagnachmittag die nun schon zweite rot-rot-grüne Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“. Den Koalitionsfraktionen geht es darum, Jugendpolitik in Thüringen im engen Dialog mit den jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren zu entwickeln. Das Interesse war groß, um die 120 Gäste waren gekommen und hatten sichtlich Spaß an dem lebendigen Format. Knackige Fragen und kurze Antworten - Vanessa Klimas und Vincent Sipeer vom Vorstand der Thüringer Kinder- und Jugendgremien interviewten die Abgeordneten Kati Engel (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), was denn konkret heißt, wenn Jugendpolitik kein Anhängsel mehr sein soll. Minister Helmut Holter (LINKE) sprach darüber, wie eigenständige Jugendpolitik geht, „wenn sie die Menschen in Thüringen ergreift“. Dafür wurden Gesetze und Regelungen geändert, die Finanzierung ist wesentlich besser, Schulen und Kommunen werden wirksamer unterstützt, Personal und Strukturen gestärkt. Es sei bereits viel erreicht worden, „aber jetzt muss es in die Breite Thüringens gehen“. Dann die sechs großen Thementische im World-Café. Fast zwei Stunden heiße Diskussionen querbeet, geschickt durch die Moderatoren geführt und mit fassbaren Ergebnissen präsentiert. Die Abgeordneten dankten fürs engagierte Mitmachen. Eindrucksvoll sei deutlich geworden, der Wille zum Mitmachen ist da, und es geht weiter. Eine dritte FOKUS-Veranstaltung ist ins Auge gefasst. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen laden gemeinsam zur Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“ in den Thüringer Landtag ein, die am Dienstag, den 8. Januar, 15 bis 18 Uhr stattfindet. Es ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Belange von jungen Menschen, ihre Ideen und Interessen stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Um dies zu erreichen, haben die Koalitionsfraktionen das Thüringer Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik in den Thüringer Landtag eingebracht. In ihrer Einladung zu der Veranstaltung (siehe Anhang) am 8. Januar erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen Kati Engel (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen AkteurInnen im Dialog entwickeln. Nach unserem Auftakt im September 2016 laden wir Euch und Sie nun zu unserer Fachtagung ‚FOKUS JUGEND II‘ in den Thüringer Landtag ein.“ Weiterlesen

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Heute fand im Thüringer Landtag die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik statt. Die CDU-Fraktion nahm daran nicht teil. Zur Anhörung nehmen die jugendpolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen Kati Engel (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt Stellung: "Die heutige mündliche Anhörung zum Thüringer Kinder-und Jugendhilfeausführungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um unseren Gesetzentwurf zu einem guten Abschluss zu bringen. Er ist die bedeutendste rechtliche Grundlage für eine moderne Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der nicht nur die Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen verbessert, sondern auch die sog. Jugendpauschale und die Schulsozialarbeit in Höhe von mindestens 26,3 Mio Euro verankert." Weiterlesen

„Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes stärkt Rot-Rot-Grün maßgeblich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen auf allen Ebenen. Dadurch stellen wir sicher, dass Kinder und Jugendliche bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen können“, erläutert Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Weiterlesen

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt und erweitert, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit langfristig gesichert und finanziert Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag bringen im Augustplenum eine Novelle des Thüringer Kinder-und Jugendhilfeausführungsgesetzes in den Landtag ein. Damit wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig gesichert. Die Jugendpolitikerinnen der drei Fraktionen sind sich einig, dass der vorgelegte Gesetzentwurf ein wesentlicher Beitrag für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Thüringen ist und die Einführung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen unterstützt. Weiterlesen

Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden." Weiterlesen

Die heute von Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert, Arbeitsministerin Heike Werner und dem Leiter Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterzeichnete Vereinbarung über den Ausbau der praxisnahen Berufsorientierung von Thüringer Schülern wird von Ausbildungspolitikerin der Linksfraktion, Kati Engel, ausdrücklich begrüßt. Thüringen ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, das sich an der Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ beteiligt. Bis 2020 stehen fast zehn Millionen Euro zusätzlich für die Berufsorientierung an den Schulen zur Verfügung. Weiterlesen

Am 11. Juni 2016 fand deutschlandweit an 16 Standorten ein „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Nachwuchs. Wie durch die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei wieder einmal Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ in Stetten (Baden-Württemberg), welche gestern von der DFG-KV veröffentlicht wurden, sind Kinder mit Scharfschützengewehren, Pistolen sowie Maschinenpistolen zu sehen und wie sie anlegen und zielen. Dabei werden sie von Soldaten an den Waffen eingewiesen. Weiterlesen

Zur heute durch den Innenminister vorgestellten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen erklärt die Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Kati Engel: „Rot-rot-grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit über ihre Belange mitzuentscheiden und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“ Weiterlesen

Künftig sollen die Gesundheitsämter informiert werden, wenn Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Diese haben sich dann um die Gründe zu kümmern und herauszufinden, ob eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegt und sie doch noch das Jugendamt einschalten müssen. „Da es sich dabei um medizinische Untersuchungen handelt, scheint dieser Weg zunächst naheliegend“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. „Fraglich bleibt jedoch, ob die Gesundheitsämter ihrerseits ausreichend Personal haben und über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um Anzeichen für Kindeswohlgefährdung besser erkennen zu können.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Gesetz zu Früherkennungsuntersuchungen erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn es um die Sicherheit des Kindeswohls in Thüringen geht, dürfen finanzpolitische Erwägungen nicht der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion sein." Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Weiterlesen

Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage zu Arbeitslosigkeit und Qualifikationsdefiziten von Jugendlichen (siehe Anhang) erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion: „Vor dem Hintergrund der großen Fachkräftenachfrage ist die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen seit 2009 um etwa 45 Prozent zurückgegangen, was wir selbstverständlich begrüßen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nun umso gezielter Maßnahmen für Jugendliche zu entwickeln sind, die mehr Unterstützung und Qualifikation benötigen.“ Weiterlesen

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht es als „wichtigen Schritt zur notwendigen weiteren Modernisierung des Jugendstrafvollzugs in Thüringen, dass der Justizminister ausdrücklich Änderungsbedarf anerkennt“. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen