Wie lange noch ,weiter so' beim Maßregelvollzug?

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs geben Anlass zu einer intensiven und tiefgründigen Prüfung der Verträge, die mit den Krankenhausbetreibern geschlossen wurden", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

Der Maßregelvollzug war 2003 privatisiert worden, wobei die Verträge mit den privaten Betreibern am Landtag vorbei geschlossen wurden. "DIE LINKE will Klarheit und Transparenz im Hinblick auf die Verfassungskonformität und hinsichtlich der Geldströme, die sich aus den Verträgen zum Maßregelvollzug ergeben", erklärt Bärwolff.

Ziel der Linksfraktion sei zu prüfen, welche Möglichkeiten das Land hat, auf die Kostenentwicklung des Maßregelvollzugs einzuwirken. "Das Gutachten der Landesregierung zur Zulässigkeit des privatisierten Maßregelvollzugs erscheint unter diesen Gesichtspunkten wie ein Aufruf zum ,Weiter so', moniert die LINKE-Abgeordnete.

Staatssekretär Dr. Schubert hatte im Sozialausschuss deutlich gemacht, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus Sicht der Landesregierung eine Kündigung der Verträge mit den Krankenhauskonzernen nicht ausreichend rechtfertigt und die Landesregierung insofern am bisherigen Modell des Maßregelvollzugs festhalten will.