Zur Frauentagsfeier der Linksfraktion im Erfurter Rathaus wurde zum zehnten Mal der Frauenpreis verliehen. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik Karola Stange erklärt: „Unter den Bewerberinnen gab es viele starke Frauen, die sich in vielen Orten in Thüringen für die Rechte und das Wohlbefinden von Frauen engagieren.“ Der erste Preis in Höhe von 500 Euro ging an die Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e.V. in Heiligenstadt. Zwei Preise mit jeweils 250 Euro gingen an die Frauen von der Handballsportgemeinschaft Suhl e.V. und an das Frauensprachcafé des Jugend-Integrationsprojektes Ilmenau. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich heute ausführlich mit den möglichen Folgen des Corona-Virus für Thüringen befasst und ein Maßnahmepaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Das Thema Corona-Virus, das viele Menschen bewegt und Sorgen hervorruft, zeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung ist. Es geht jetzt darum, alles Notwendige für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun und mögliche wirtschaftliche Probleme abzufedern.“ Die Landesregierung will u.a. die Hilfeleistungen für Unternehmen und Förderregularien nachjustieren und verbessern. Außerdem sollen in Thüringen vorerst keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen stattfinden, um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Weiterlesen

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit der Produktion von Rechtsrock eine goldene Nase. Das lange Verschleppen ist nicht nur frustrierend, es stellt eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen dar, das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt erheblichen Schaden und Täter machen unbeeindruckt weiter“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichts fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein konsequenteres Vorgehen gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Auf Bundesebene muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Automobilbranche in Thüringen sicher - Strukturwandel aktiv unterstützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Angesichts der Debatte zu steigenden Semesterbeiträgen in Thüringen stellt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Kritik der Landesstudierendenvertretungen sollten wir ernst nehmen. Auch wenn das Land Thüringen in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich beim Studierendenwerk, bei Mensen und  Wohnheimen investiert hat, sollten Lösungen gefunden werden, um zusätzlichen finanziellen Belastungen für Studierende durch steigende Semesterbeiträge entgegenzuwirken.“ Weiterlesen

Zum Vorschlag von CDU und FDP den Kommunen pauschal zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:  Weiterlesen

Für den Bereich Gesundheit und Pflege enthält der diesjährige Thüringen Monitor drei Botschaften. Erstens sind die Thüringerinnen und Thüringer zufrieden mit der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern gilt als gut bis sehr gut. Zweitens erleben insbesondere die Menschen im ländlichen Raum die Erreichbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten sowie von Krankenhäusern zum Teil als ungenügend. Drittens findet die Gesundheitspolitik der Landesregierung große Zustimmung bei der Bevölkerung.  Weiterlesen

Mit Blick auf die jüngst geäußerte Kritik der Thüringer Industrie- und Handelskammern zu dem am 1. Dezember in Kraft getretenen neuen Thüringer Vergabegesetz entgegnet Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aussage, dass das Vergabegesetz wirtschaftsfeindlich sei, weisen wir zurück. Wir stärken mit dem Vergabegesetz das Thema Gute Arbeit für Gute Löhne mit der Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns. Hier gehen wir als Land mit gutem Beispiel voran, um mit attraktiven Arbeitsbedingungen Antworten auf die Fachkräfteproblematik zu finden.“ Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Freiwilligen Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten, z.B. Stadtbrandmeister, Wehrführer, Jugendfeuerwehrwarte. Auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche erhöht sich die Summe der Ansätze deutlich, etwa bei den Ausbildern und anderen Führungskräften.“ Weiterlesen

„Die neue Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ hat sich in den Thüringen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert und kommt bei den Familien zielgenau an“, freut sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion.  Weiterlesen

„Für Schutzsuchende ist die unfreiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar. Hier müssen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden“, sagt Patrick Beier, migrationspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und unterstützt damit die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einem umfassenden Winterabschiebestopp in jene Länder, in denen für Betroffene eine Bedrohung für Gesundheit und Leben besteht. Weiterlesen

„Es ist zu begrüßen, dass der Stromnetzbetreiber ‚50Hertz Transmission GmbH‘ in den nächsten Tagen in mehreren Orten mit Bürgerinnen und Bürgern über den künftigen Trassenverlauf des SuedOstLink diskutieren möchte. Bürgerbeteiligung darf man es aber nicht nennen. Denn wir stehen kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens, was bedeutet, dass an der Frage, ob die Trasse überhaupt kommen muss, wahrscheinlich nicht mehr gerüttelt werden kann“, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt. Weiterlesen

Anlässlich der Traktoren-Sternfahrt nach Berlin fordert die Landwirtschaftspolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Marit Wagler, einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Immer mehr Handelsabkommen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Industrieprodukte zu besseren Konditionen exportiert werden können. Im Gegenzug wurden landwirtschaftliche Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu Bedingungen auf den europäischen Markt gelassen, zu denen man sie hier und auch anderswo gar nicht umweltverträglich produzieren kann“, stellt die Abgeordnete fest. Weiterlesen

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA e.V) die Gemeinnützigkeit entzogen. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, teils auch mit haltlosen Unterstellungen, bedrohen viele Vereine in ihrer Existenz. Wir fordern dazu auf, diese Attacken einzustellen und die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Vereine anzuerkennen.“ Weiterlesen

Unterstützung für die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von ehemaligen Schienenwegen signalisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Vor allem die CDU und die AfD im Kreistag des Landkreises Greiz haben gegen die Stimmen der LINKEN entschieden, dass das Azubi-Ticket im Landkreis Greiz weiterhin keine Gültigkeit haben wird. Der Landkreis Greiz ist der einzige, in dem das Thüringer Azubi-Ticket nicht genutzt werden kann. Dazu stellt Ute Lukasch, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest: Weiterlesen

„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist.  Weiterlesen

Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AfD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion wiederum ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert. „Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück“, so der LINKE-Politiker. Sie weisen deutlich auf die Gefahren hin, die aus der Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten erwachsen. Sie warnen konkret vor der dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen. „Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil verzerrt und einseitig dargestellt“, betonte Steffen Dittes. Weiterlesen

In der heutigen und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wurde ein über 800-seitiger Abschlussbericht beschlossen. Im Anschluss daran erschien eine Pressemitteilung der CDU, die versucht, die bislang konstruktive Ausschussarbeit zu konterkarieren. Dazu äußert sich Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter und Mitglied des so genannten Lauinger-Untersuchungsausschusses, wie folgt: „Die CDU hat einen Änderungsantrag vorgelegt, der den aus der Beweiserhebung gewonnenen Erkenntnissen nicht entspricht. Es ist enttäuschend, dass die CDU, mit der wir im Untersuchungsausschuss konstruktiv zusammengearbeitet haben, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zeugenaussagen arbeitet. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung drängt die Politik zum Handeln“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, auch mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September. Weiterlesen

„Wir haben heute mit dem beschlossenen Kindergarten-Gesetz den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger Kinderbetreuung getan. Rot-Rot-Grün bringt ab 1. Januar 2020 ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungsexperte der Linksfraktion im Landtag. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen für 4- bis 5-jährige Kinder durch einen veränderten Betreuungsschlüssel, der von 1:16 auf 1:14 angehoben wird. Davon profitieren ca. 17.800 Kinder in Thüringen. Neu sind auch günstigere Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten. Weiterlesen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Weiterlesen

„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. Weiterlesen

Die Übergabe der Petition „Jenas letzte Gefährdungsanzeige für verbesserte Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Jena“ wurde von über 1300 betroffenen Pflegekräften unterschrieben und gestern den Verantwortlichen übergeben. In ihrer kurzen Rede auf dem Markt traf Gudrun Lukin, MDL DIE LINKE, den Ton. Wir unterstützen die Forderungen des Pflegepersonals! „Wir müssen damit aufhören die Verantwortung von einem Ministerium zum anderen zu schieben.“, so die Abgeordnete. Mit dabei waren Ralph Lenkert, MdB, Lena Saniye Güngö und Philip Gliesing aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Thüringen geht konsequent den Weg des Klimaschutzes. Der Haushalt 2020 ist auch ein Klimahaushalt und steht ganz im Zeichen des im Dezember 2018 beschlossenen Thüringer Klimagesetzes“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Überschüsse der Thüringer Krankenhäuser sollten vorrangig für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in den Kliniken eingesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Weiterlesen

Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen