Enttäuscht über das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis zeigt sich die Suhler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld. Weiterlesen

DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der "eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Berninger. Weiterlesen

"Der Schülerrückgang an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen ist eine Chance für die Schulentwicklung und darf deshalb nicht zum Sparen im Schulbereich führen", fordert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Bei der Verteilung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit (SGB II) im Haushaltsjahr 2010 kommt der Freistaat Thüringen von allen Bundesländern am schlechtesten weg", sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der vom Haushaltsausschuss des Bundestages erlassenen Haushaltssperre für 900 Millionen Euro. Weiterlesen

"Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

5 Tage vor dem Dresdner Parteitag und knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt DIE LINKE mit ihrem neuen Internet-Portal die-linke.de auf umfassende Information, größere Benutzerfreundlichkeit und höhere Interaktivität im World Wide Web. Weiterlesen

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, protestiert gegen die Entscheidung des ZDF, den Beitrag "Abenteuer Wissen: Salz - Segen und Fluch des weißen Goldes" auf Druck des Unternehmens Kali+Salz (K+S) zurückzuziehen. Damit knicke die öffentlich rechtliche Anstalt vor einem Konzern ein, dessen Produktion wesentlich für die Versalzung der Werra verantwortlich ist. Weiterlesen

Angesichts des Verkaufs des Vattenfall-Stromnetzes an den belgischen Netzbetreiber Elia und den australischen Investor Industry Funds Management erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Petra Enders: "Nun sind durch Konzerne Tatsachen geschaffen wurden. Sowohl die Bundesregierung als auch die betroffenen Landesregierungen haben als Statisten den Mega-Coup der Konzerne verfolgt." Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert, dass wichtige Entscheidungen verschlafen wurden. "Die von der EU geforderte Entflechtung der Energieriesen hätte genutzt werden müssen, um die Rückführung der Netze in öffentliches Eigentum vorzunehmen", unterstreicht Frau Enders. Schließlich sei Energie Teil der Daseinsvorsorge und gehöre in öffentliche Hand. "Dringend notwendig wäre das Einrichten einer Bundesnetzbetreibergesellschaft. So könnte man tatsächlich Klimaschutzziele erreichen und der Preistreiberei im Energiebereich den Riegel vorschieben", konstatiert Frau Enders. Sollte der Nachfolge-Netzbetreiber bei dem verfehlten Vorhaben einer Mega-Trasse durch den Thüringer Wald bleiben, müsse er mit fortgeführtem Protest rechnen: "Der künftige Betreiber sollte umgehend alle Planungen zur 380 kV-Leitung von Halle nach Schweinfurt einstellen und statt dessen bereits vorhandene Stromtrassen mit Leitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen aufrüsten", appelliert Frau Enders. Weiterlesen

Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik." Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, "dass zeitnah und konkret Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der vom Justizminister einberufenen Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Thüringer Gerichten gezogen werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der baulichen Gestaltung und der Logistik und Ausrüstung, z.B. für Justizwachtmeister, sondern auch um Fort- und Weiterbildung und Unterstützung für die Bediensteten in Fragen der Sicherheit und Aufstockung von Personal. Alles muss so gestaltet sein, dass Gerichte und Justizbehörden trotz verbesserter Sicherheitsmaßnahmen nicht zu Festungen werden", fordert der LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin, das Blindengeld erhöhen zu wollen. "Allerdings ist die Zusage nichts wert, solange nicht im Haushaltsentwurf des Sozialbereiches und im Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung des Blindengeldes um etwa 3 Millionen Euro aufgenommen wird", stellt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, fest. Weiterlesen

Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt: Weiterlesen

Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen. Weiterlesen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch über Aussagen der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit. Weiterlesen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, weil sie in unzulässiger Weise in Abgeordnetenrechte eingreift. Weiterlesen

Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die Preisaufschläge, die im Nahverkehr für die Nutzung des Streckennetzes der Bahn gezahlt werden. Dr. Lukin sagte: "Die Bahn würde gut daran tun, mehr Licht ins Preisdunkel zu bringen. Schließlich werden für den Bahnbetrieb vorrangig Steuergelder eingesetzt und höhere Preise an die öffentliche Hand und an die Reisenden weitergereicht." Weiterlesen

"Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gerechtfertigt, aber mit dem bloßen Wechsel zu einem billigeren Versorger sind die Grundprobleme nicht beseitigt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Sicherlich habe das Erneuerbare Energien-Gesetz einen großen Schritt in Richtung erneuerbare Energieanwendung bewirkt. Trotzdem berge es offenbar auch Schattenseiten. "Die Monopolstrukturen im Energiebereich - dies zeigt vor allem die Debatte um die Kappung der Einspeisevergütung für Solarenergie - werden weiter zementiert, ermöglichen kaum Preiskontrollen und definieren Strom als globale Handelsware, aber nicht als Bestandteil der Daseinsvorsorge", betonte die Abgeordnete. Frau Enders weiter: "Was im Energiesektor passiert, bestimmt nicht die Politik, sondern das bestimmen die Energiekonzerne, die dementsprechend mit den Preisen frei jonglieren können." Die Energiegesetzgebung gehöre darum bundesweit auf den Prüfstand. Neben dem Wechsel hin zu einer dezentralen Erzeugung, Verteilung und Versorgung aus einem Mix regenerativer Energien benötige man eine Rückführung der Stromnetze in kommunale Hand. "Dies ist der einzig gangbare Weg, den Kommunen und damit den Verbrauchern Mitspracherechte bei der Preisentwicklung zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE bereitet derzeit entsprechende Initiativen dafür vor." Weiterlesen

Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet morgen eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich dazu heute mit einem Schreiben an den Thüringer Datenschutzbeauftragten gewandt. Weiterlesen

"Die deutliche Abhängigkeit der Bibliotheken von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen ist Resultat eines Kardinalfehlers des in Thüringen erst im Juli 2008 verabschiedeten Bibliotheksgesetzes", bemerkt Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie nimmt Bezug auf Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Ausgrenzung der Rechten heute vergleichbar mit der Ausgrenzung der Juden sei. Renner: "Mit der Menschen entwürdigenden Verharmlosung des Holocaust als ‚Ausgrenzung' hat Köllmer den Boden des Erträglichen nun endgültig verlassen." Weiterlesen

"Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten. Grundsätzlich muss aber über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden, denn Insel-Lösungen bringen weder das Land noch die Kommunen weiter", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt. Weiterlesen

Als "kommunalfeindlich" kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. "Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen Regelungen, um ihren Angestellten Dumpinglöhne zu zahlen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er wird am Montag an einer Aktion vor einer Schlecker-Filiale in Erfurt teilnehmen. Weiterlesen

Angesichts der fraglichen Finanzierung von wichtigen Abschnitten des Aus- und Neubaus im Thüringer Schienennetz, z.B. die Strecke Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt oder der Ausbau der Strecke Paderborn-Chemnitz über die Thüringer Städtekette, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Jetzt ist eine umgehende Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung notwendig, um für Klarheit zu sorgen. Die offenen Finanzierungsfragen für die Thüringer Strecken müssen dringend geklärt werden." Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert als Konsequenz aus der hohen Zahl der Ausbildungsabbrecher Verbesserungen in der Berufsorientierung und bei der sozialen Sicherung der Auszubildenden. Die Sprecherin für Ausbildungsfragen Susanne Hennig sagt: "Jede Schule muss eine berufswahlfreundliche Schule werden." Weiterlesen

"Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag wird die dringend notwendige Sozialarbeit an den Schulen nicht ausgebaut. Schulsozialpädagogen bleiben auch weiterhin Mangelware", so die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, nach den Ausschussberatungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2010. Weiterlesen

"Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest. Weiterlesen