Ramelow: Schwarz-Gelber Schuldenirrsinn beschert Kapital-Eliten absurde Steuergeschenke

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "den zu erwartenden Super-Gau mit höchstem Schuldenstand bei gleichzeitiger Verankerung einer so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz zu verantworten, der künftigen Haushalten heftig auf die Füße fallen wird". Die generösen Steuergeschenke für Hotelbesitzer und Groß-Erben würden Steuerzahlern schwer auf der Tasche liegen und seien Ausdruck billiger Lobby-Politik. Gleichzeitig müssten die meisten Bürger in den kommenden Jahren unter dem Strich mit weniger Lohn, gekürzten Sozialstandards und rasierten Leistungen der Kommunen auskommen.
"Die schwarz-gelben Schuldenjongleure schämen sich nicht, den Staat für ihre Umverteilungsorgien von unten nach oben ganz offen und schamlos zu gebrauchen. Aus diesem gigantischen Schuldenpaket folgt zwangsläufig, dass viele notwendige Aufgaben des Staates nicht mehr finanziert werden können", konstatiert Ramelow.

Vollkommen aus dem Blick gerate bei dieser ungleichen Steuerpolitik die Einnahmeseite. "Dass sich Thüringen im Bundesrat zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das im Kern eher ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz für Kapital-Eliten ist, nur enthalten hat, ist das vollkommen falsche Signal. Thüringen hätte klar und eindeutig ‚Nein' sagen und mit dem Gang nach Karlsruhe ein Maßstäbegesetz für ausgewogene Einnamen und Ausgaben erzwingen müssen", so der Oppositionsführer Ramelow.
Stattdessen steuere die Thüringer Landesregierung ohne eigene Akzente für eine aufgabengerechte Finanzierung die Thüringer Kommunen in die Handlungsunfähigkeit. Bereits jetzt würden viele Gemeinden und Städte an der Schuldenlast ersticken. "Wenn die Thüringer Kommunen dringend notwendige Aufgaben nicht mehr finanzieren können, drohen massive Einschnitte u. a. bei Bibliotheken und Musikschulen, aber auch ein Sterben von Einrichtungen mit sozialen und kulturellen Angeboten. Deshalb ist für berechtigte Proteste von Betroffenen die Thüringer Staatskanzlei die richtige Adresse", so Ramelow abschließend.