CDU/SPD-Taschenspielertrick bei Kita-Finanzierung

"Wenn CDU und SPD die zusätzlichen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren wollen, ist dass ein übler Taschenspielertrick auf Kosten der Kommunen", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

CDU und SPD hatten vereinbart, für die Kindertagesstätten zusätzlich 2.000 Erzieherinnen bereitzustellen und zu finanzieren. 
Jetzt sollen die jährlichen Kosten von rund 30 Millionen EUR im Kommunalen Finanzausgleich, der die Landeszuweisungen an die Kommunen regelt, finanziert werden. Der Kommunale Finanzausgleich sei aber völlig unterfinanziert, weshalb eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht wurde. Wenn aus diesem Topf auch noch die Erzieherinnenstellen finanziert werden müssten, führe dies dazu, dass letztlich die Kommunen die Kosten selbst tragen. "Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen einzulösen, ist keine seriöse Politik und muss deshalb sofort gestoppt werden", fordert der Landtagsabgeordnete.

Die Stellen müssten außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs vollständig durch das Land finanziert werden. Schließlich sei das Land auch verfassungsrechtlich in der Pflicht.

DIE LINKE wird gegen die Pläne der neuen Landesregierung energisch Widerstand leisten. "Der Althaus'sche Politikstil auf dem Rücken der Kommunen muss ein Ende haben und darf nicht von CDU und SPD munter fortgeführt werden", so Frank Kuschel abschließend.

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