In Reaktion auf den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch verlangt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass sich der Bildungsausschuss mit einer Online-Befragung befasst, die das Kultusministerium 2009 an den Schulen durchgeführt hat. Weiterlesen

Den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bezeichnet Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "Farce". Weiterlesen

"Deutliche Signale hinsichtlich der Absicherung und Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft" erwartet die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, mit Blick auf das heute stattfindende Kulturforum in Sondershausen. Weiterlesen

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen." Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer Datenschutzgesetzes sowie die Beseitigung grundsätzlicher praktischer Mängel in Sachen Datenschutz im Land und in den Kommunen. "Man muss endlich die Rechtsprechung mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung anpassen", fordert Hauboldt. Weiterlesen

Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame Politik verfolgen und sich offenkundig gegenseitig nicht über den Weg trauen." Weiterlesen

"Die gerichtliche Feststellung, dass eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten nicht sichergestellt werden kann, hindert Thüringer Behörden offensichtlich nicht an Abschiebungen genau dorthin, das ist ein Skandal!", erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben." Weiterlesen

"Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter der Landesregierung nachvollziehbare Argumente schuldig blieben", konstatiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, am Rande der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Notwendigkeit der Hochspannungstrasse. Auch die Ausführungen diverser Juristen und des Vertreters der Europäischen Kommission konnten keinerlei inhaltliche Begründung liefern, "außer juristischen Keulenschwüngen", wie Frau Enders betont. Allerdings musste der Vertreter der Europäischen Kommission einräumen, dass durch die Leitung nicht der Fluss von Ökostrom gesichert ist, sondern auch Atomstrom fließen kann. "Damit widerspricht auch die Festschreibung der Europäischen Netze den Klimaschutzzielen der EU. Es bleibt also dabei, dass der Schüssel zur Zukunft der komplette Paradigmenwechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung und -verteilung auf der Basis regenerativer Energien ist. Genau dafür streiten die Bürgerinitiativen. Und sie kämpfen weiter. Die Leitung bleibt unnötig", so Petra Enders abschließend. Weiterlesen

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang). Weiterlesen

Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns der Politik u. a. mit einer großen Verwaltungsreform wird in dieser Koalition gar nicht thematisiert. Da stolpert herum, was nicht zusammen gehört", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion. Weiterlesen

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Als "unsägliches Koalitionsgezerre" bezeichnet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Thüringer Schulsystems - nachdem in der vergangenen Woche der Thüringer Bildungsminister das Modell der Gemeinschaftsschule vorgestellt hatte. Offenkundig sei die Bildungspolitik nun zum "offenen Zankapfel der Koalitionäre" geworden. Weiterlesen

Das Plädoyer des CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski für Leistungsstipendien zur Verbesserung der Studienfinanzierung stößt auf Kritik der LINKEN. "Dieses Vorhaben geht aus mehreren Gründen an den tatsächlichen Problemen der Studienfinanzierung vorbei", sagt die Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Studierendenpolitik, Susanne Hennig. Weiterlesen

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE aus Suhl, zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Entwicklung von Oberhof. Danach soll die Stadt am Rennsteig zu einem touristischen Aushängeschild Thüringens werden. Weiterlesen

"Gerade auch am morgigen Thüringer Theatertag muss ein deutliches Zeichen gegen jeden Versuch gesetzt werden, die Theater und Orchester in Thüringen in welcher Form auch immer in Frage zu stellen", betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

"Der ökumenische Kirchentag sollte das biblische Zinsverbot zum Anlass nehmen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzufordern", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Religionsbeauftragter des Parteivorstandes, zum ökumenischen Kirchentag in München, auf dem DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit mehreren Informationsangeboten präsent sind. Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens und des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Erfurt im Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen

Mit Blick auf die Willenserklärung der Landesregierung, die landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausbauen zu wollen, fordert Tilo Kummer: "Es müssen Anreize zur effizienten Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen geschaffen werden!" Nach Einschätzung des Landwirtschaftspolitikers der Fraktion DIE LINKE geht bei vorhandenen Biogasanlagen noch ein großer Teil der Abwärme verloren. "Wir brauchen Anreize für spezielle landwirtschaftliche Nutzungen der Abwärme, z.B. durch Umwandlung in Kälte, um damit Milch zu kühlen oder Schweineställe zu klimatisieren", stellt der Abgeordnete fest. Außerdem sieht Kummer die Notwendigkeit, bei fehlendem Wärmebedarf der Landwirtschaftsbetriebe Biogas direkt einzuspeisen oder Nahwärmenetze zu benachbarten Grundstücken zu errichten. "Dafür brauchen die Betriebe Unterstützung", ist sich der Abgeordnete sicher. Kritisch bewertet Tilo Kummer das Ziel der Landesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 lediglich auf 22 Prozent zu steigern: "Damit werden wir den Anforderungen des Klimawandels nicht gerecht und verschlafen die Chance zur deutlichen Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen durch den zukunftsfähigen Ausbau der Energieversorgung." Weiterlesen

Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Wir brauchen eine glaubhafte Diskussion zur Bedeutung von Kultur in Thüringen. Das Leitbild Kultur darf weder zum Lightbild noch zum Leidbild verkommen", warnt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Weiterlesen

Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht. Weiterlesen

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu lösen. Weiterlesen

"Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" zu beteiligen. Weiterlesen

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen." Weiterlesen