In einem persönlichen Brief hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an den Thüringer Innenminister gewandt. In dem Schreiben fordert Berninger, die auch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission ist, Peter M. Huber (CDU) mit Verweis auf den gegenwärtigen Stand im Härtefallverfahren auf, sich persönlich für die Anerkennung der Familie Baruti als Härtefall einzusetzen und ihr damit eine Bleiberechtsperspektive in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt angesichts einer für das kommende Wochenende in Kleinschmalkalden geplanten Veranstaltung der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO): "Wer in Dresden gegen den von der JLO organisierten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar protestiert, darf zu einer Veranstaltung dieser rechtsextremen Organisation in einer Jugendbildungsstätte nicht schweigen." Weiterlesen

Während morgen in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen" auch unter Beteiligung von Thüringern stattfindet -engagierte Bürger sind auf Einladung der LINKEN-Europaabgeordneten Gabi Zimmer mit Bussen nach Brüssel unterwegs -, ruft Attac in Zentren der Bundesrepublik zu einem Bankenaktionstag auf. Weiterlesen

"Den starken Tönen von Minister Matschie folgt der klassische Kniefall vor der CDU und ihrer konservativen Bildungspolitik. Die SPD akzeptiert mit der CDU-Oberschule die Zementierung des gegliederten Schulsystems in Thüringen, um ihre Gemeinschaftsschule in homöopathischer Dosis einzuführen", so die Bildungspolitikerin der Linksfraktion Michaele Sojka zum neuen Thüringer Schulgesetz. Weiterlesen

Als einen "schweren Schlag gegen die Zukunft Thüringens", bezeichnet Bodo Ramelow das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Atompaket, das "eine Kehrtwende hin zur Technologie von gestern" bedeute, "die noch dazu extrem teuer und gefährlich ist". Weiterlesen

Nach der heutigen Vorstellung der Studie der Landesregierung zum Flugplatz Altenburg-Leipzig sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

Angesichts der scharfen Kritik der SPD am Hartz-IV-Desaster - Christoph Matschie sprach u.a. von einem "abgekarteten Spiel" - fordert Bodo Ramelow, dass die Sozialdemokratie ihrer neuen lautstarken Stimme jetzt auch Taten folgen lasse müsse. Er kündigt einen Antrag der Linksfraktion für eine Thüringer Bundesratsinitiative in der nächsten Landtagssitzung an. Weiterlesen

Zum heutigen Praxisseminar "Faszination Computerspiele: Spannungsfeld zwischen Jugendkultur und Jugendschutz", zu dem die Thüringer Landesmedienanstalt eingeladen hatte, erklären Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin, und André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Faszination von Computerspielen, auch sogenannter Ego-Shooter, macht keinen Bogen um Parlamentarier. Der praktische Teil des Seminars hat gezeigt, wie unterhaltsam, vielseitig aber auch herausfordernd Spiele auf Computern, Konsolen und tragbaren Geräten sein können. Entscheidend ist aber die Dosis." Weiterlesen

Zur Forderung der FDP, die Rundfunkgebühr durch eine Abgabe zu ersetzen, die von den Finanzämtern personenbezogen eingezogen wird, erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. Weiterlesen

Die Kritik des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen an der Umsetzung des Kita-Gesetzes wird von der LINKEN unterstützt und bekräftigt. "Das Thüringer Kindertagesstätten-Gesetz ist seit 1. August in Kraft und es herrscht allenthalben Unklarheit über die Auslegung einzelner Vorschriften, weil die Rechtsverordnungen immer noch nicht da sind. Wissend, dass es zahlreiche Kommunen gibt, die aufgrund akuter Finanznöte ohnehin nicht begeistert über dieses Gesetz sind, ist es von der Landesregierung unverantwortlich und geradezu fahrlässig, ihre Hausaufgaben nicht zu machen", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Abgeordnete kündigt an, dass DIE LINKE das Thema in die nächste Landtagssitzung bringt und eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Weiterlesen

Die soziale Sicherung des Wohnens vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem weiteren Druck auf die Wohnkosten vor allem für Hartz-IV-Empfänger war Thema einer Konferenz, zu der die Landtagsfraktion der LINKEN heute in den KuBus (Multifunktionales Zentrum) nach Jena eingeladen hatte. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung für ihre "nicht hinnehmbare Untätigkeit bei der Reform des Thüringer Ministergesetzes". Weiterlesen

Anlässlich Welttages der Gehörlosen am Sonntag, den 26. September, bekräftigt die behindertenpolitische Sprecherin, Karola Stange, die Forderung der Linksfraktion im Thüringer Landtag nach einem Nachteilsausgleich für die gehörlosen Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Weiterlesen

Mit der Einladung des selbsternannten Extremismusforschers, Eckhard Jesse, als alleiniger Referent für eine Veranstaltung zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel?" am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Erfurt hat sich die Landeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "einen Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit" geleistet. Weiterlesen

"Demografische Entwicklung und ökologische Anforderungen einerseits, wachsende Wohnkostenbelastung und zunehmende Armut andererseits erfordern, die soziale Funktion des Wohnens wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin, und verweist auf die Konferenz "Soziales Wohnen in Thüringen", zu der die Landtagsfraktion der LINKEN einlädt. Mit Politikern sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen Probleme und Herausforderungen benannt, aber auch Lösungsansätze und vorbeugende Strategien diskutiert und im Ergebnis Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik formuliert werden werden. Weiterlesen

Die heute von Opel-Chef Nick Reilly verkündete Investitionsentscheidung zum Bau des neuen Opel-Kleinwagenmodells "Junior" im Werk Eisenach ab dem Jahr 2013 wird von Bodo Ramelow als eine "gute Entscheidung für Thüringen, für die 1.600 Opelaner mit ihren Familien und die zahlreichen Beschäftigten in den Zulieferbetrieben" begrüßt. Weiterlesen

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnet die Hartz-IV-Kritik von SPD-Sozialministerin Taubert als "unglaubwürdig". "Wahrscheinlich haben die Menschen in Thüringen kein so kurzes Gedächtnis und wissen noch, dass es eine SPD-Bundesregierung war, die das Hartz-IV-Unrecht erst geschaffen hat", so die LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen

Als "schizophrenes Verhalten der Landesregierung" bewertet Petra Enders, Abgeordnete der LINKE-Fraktion mit Direktmandat im Ilmkreis, das Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeiträgen mit Blick auf den Gerichtsprozess des Landes mit der Kommune Altenfeld um die Erhebung dieser Beiträge. "Wenn der Innenminister den Kommunen die Beitragserhebung als Pflicht aufs Auge drückt, sollte das Land dieses Vorgehen gerade dann akzeptieren, wenn es selbst der Beitragsschuldner ist. Wo bleibt hier die Vorbildfunktion der obersten Landesebene?", moniert Frau Enders. Weiterlesen

Angesichts der vorliegenden Zahlen zum Etatentwurf für die Landeszentrale für politische Bildung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale Martina Renner: "Mit der Halbierung der Finanzen der Landeszentrale für politische Bildung für das Jahr 2011 zerstört die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Demokratiebildung und zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Politik." Weiterlesen

"Das Eigenlob der Landesregierung für den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 kann ihre Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht überdecken", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, auf den heutigen Beschluss zur Gesundheitsreform. "Dies ist der Beginn des Ausstiegs aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und eine Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür". Weiterlesen

"Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen geht völlig an den Sorgen und Nöten der Bürger vorbei und schiebt die Verantwortung den Kommunen zu", sagt der LINKE-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Es werde an den veralteten Regelungen festgehalten. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, mit der sie auf den Zustand der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers "Laura" im Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufmerksam macht und verlangt, dass Landesregierung und Landkreis hier tätig werden. Weiterlesen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt , sieht die kontinuierliche Fortentwicklung des Kindermedienlandes Thüringen in großer Gefahr. Weiterlesen

"Knapp ein Jahr nachdem die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für ein Thüringer Vergabegesetz in den Landtag eingebracht hat, ist es der Landesregierung anscheinend gelungen, sich zu einem Vergabegesetz durchzuringen", stellt der Wirtschaftspolitiker der LINKEN, Dieter Hausold, fest. Er bedauert sehr, dass ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Mindeststundenlohn von 8,00 Euro, wie im Gesetzentwurf seiner Fraktion enthalten, fehlt. Weiterlesen

"Die Thüringer CDU-SPD-Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und statt einen wirklichen politischen Haushaltsentwurf zur Landesentwicklung vorzulegen, kommt sie nun mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks", so Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN, nach dem heute im Kabinett verabschiedeten Etatentwurf für 2011. Weiterlesen

Anlässlich der gegenwärtig in anderen Bundesländern geführten öffentlichen Diskussion um die in verschiedenen Landtagen gezahlten Zuschläge aus Fraktionsmitteln für Funktionen innerhalb der Fraktionen, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: Weiterlesen

"Der Zensus 2011 ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kein statistischer Normalfall", sagte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, nach der heutigen Pressekonferenz des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik. Weiterlesen

Als einen kraftvollen Start in einen heißen Herbst bezeichnet Bodo Ramelow die Großdemonstration mit weit mehr als 100.000 Menschen in Berlin. "Sie war ein unüberhörbarer Ruf der Zivilgesellschaft nach einem Ausstieg aus der verhängnisvollen Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung", betont der Fraktionschef. Weiterlesen