Verspätete Wiedereinführung von Bürgermeisterstichwahlen in Thüringen

Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als "völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ohne Stichwahlen stattfinden werden".

"Es grenzt schon an Zynismus, wenn Vertreter von CDU und SPD jetzt darauf verweisen, dass die Regelung zur Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen im Koalitionsvertrag ohne Termin stehe und es deshalb überhaupt kein Vertragsbruch sei, wenn die Stichwahlen erst später eingeführt würden", ist der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE entsetzt.

Dabei habe besonders die SPD kürzlich noch die sofortige Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen als Verhandlungserfolg verkauft. Zu Recht seien die meisten Bürgermeister und Bürger davon ausgegangen, dass die Stichwahlen bereits für die Wahlen im kommenden Jahr gelten, so Kuschel weiter. Allerdings müsste der Landtag bis Mitte Februar die gesetzliche Neuregelung beschlossen haben, damit die Bürgermeisterwahlen auch wieder mit Stichwahlen stattfinden können. DIE LINKE hatte deshalb im November einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser wird jedoch durch CDU und SPD im Innenausschuss blockiert.

Kuschel verweist darauf, dass der Innenminister einen Gesetzentwurf der Landesregierung für frühestens Januar angekündigt habe. "Damit steht fest, dass die Neuregelungen nicht mehr rechtzeitig für die Bürgermeisterwahlen 2010 in Kraft treten können. Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahlen sind ein demokratischer Verlust. CDU und SPD tragen hierfür die Verantwortung", betont der LINKEN-Politiker. "Wenn 2010 rund 700 Bürgermeister in Thüringen ohne Stichwahlen gewählt werden können, kommen Bewerber ins Amt, die nicht einmal über eine relative Wählermehrheit verfügen. Dies schadet der Legitimation der Bürgermeister. Deutlicher könnten CDU und SPD ihr eigenartiges Demokratieverständnis für die kommunale Ebene nicht zum Ausdruck bringen", so Frank Kuschel abschließend.