Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Während der heutigen Fraktionssitzung wurden Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE herzlich verabschiedet. „Unser Dank gilt zwei Persönlichkeiten, die die Geschicke der Fraktion und unseres Landesverbandes über zwei Jahrzehnte mitgeprägt haben. Beide haben in der Opposition die Politik in Thüringen maßgeblich geprägt und tun es nun in der Landesregierung“, so Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende. Die Abgeordneten werden am 31. März ihr Mandat niederlegen.Birgit Klaubert ist seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow seit 1999. Die beiden Spitzenpolitiker sind heute an entscheidenden Positionen in der Landesregierung. Mit dem Amt des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin haben sie Schlüsselstellungen für die Entwicklung des Landes und den Erfolg der ersten rot-rot-grünen Landesregierung inne. „Wir setzen auf ihr herausragendes Engagement und ihre Verbundenheit mit den Thüringerinnen und Thüringern, um das Land weiter voranzubringen“, so Susanne Hennig-Wellsow.Für Ramelow und Klaubert rücken als neue Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (Weimar) und Ronald Hande (Schmalkalden-Meiningen) in den Landtag nach. Weiterlesen

„Nun ist die Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Kulturland Thüringen – Bilanz und Ausblick‘ doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausgeliefert worden. Sie zeigt, dass die Landesregierung fleißig aufschreiben kann. Zur Qualität der Antworten gibt es jedoch viele Anmerkungen zu machen“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

„Ich war erstaunt zu hören, was sich Kultusminister Matschie urplötzlich in Sachen Kulturförderung vornimmt, nachdem er die letzten fünf Jahre damit verbracht hat, nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, und alle Forderungen nach einer besseren Ausgestaltung der Kulturlandschaft Thüringens abwiegelte“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, in Reaktion auf eine Äußerung Matschies beim Sondershäuser Kulturforum. Weiterlesen

Die Frage nach Sicherung und Ausgestaltung kultureller Teilhabe stand im Vordergrund einer von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstalteten zweitägigen Kulturkonferenz unter dem Titel „KULTUR (mit Plan) FÖRDERN“ in Apfelstädt. Gemeinsam mit Kulturakteuren, Politikern und Interessierten wurden die Voraussetzungen für ein Kulturfördergesetz diskutiert. „Allerdings kann ein Kulturfördergesetz allein keine kulturelle Teilhabe garantieren“, resümiert die LINKE-Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Zur Konferenz „Kultur (mit Plan) fördern“ haben die Landtagsfraktion DIE LINKE und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am 19. und 20 Juni nach Apfelstädt bei Erfurt (Hotel Park Inn, Riedweg 1) eingeladen (Programm siehe Anhang). Weiterlesen

"Auch wenn der Bundesfreiwilligendienst aus linker Sicht keine sinnvolle Arbeitsmarktinitiative ist, werden durch den jetzt veranlassten altersdiskriminierenden Einstellungsstopp viele soziale und kulturelle Vereine in Thüringen in ihrer Arbeit massiv behindert", konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, und verweist auf mehrere Rückmeldungen von Vereinen, die sie in den letzten Tagen erreichten. Weiterlesen

Wie in den vergangenen Jahren wollen am 13. Februar Neonazis aus ganz Europa anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden 1945 aufmarschieren und diesmal eine stationäre Kundgebung abhalten. In den vergangenen Jahren ist es durch friedliche Protest- und Blockadeaktionen gelungen, den braunen Zug durch Dresden zu stoppen. Weiterlesen

Im Rahmen einer "Ehrung für Käte Duncker" findet heute Nachmittag (Beginn 16 Uhr) die Benennung des Sitzungssaals der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Dann heißt der Raum 201 im Fraktionsgebäude Käte-Duncker-Saal. Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow wird Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags (DIE LINKE), einen historischen Rückblick geben. Anschließend findet eine szenische Lesung aus Briefen von Käte und Hermann Duncker statt. Weiterlesen

Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, begleitet vom 11. bis 17. September das Schauspielensemble des Theaters Altenburg/Gera auf ihrer Recherchereise für das internationale Projekt "Die Frauen von Troja" in die Türkei. Weiterlesen

In Reaktion auf die Meldung aus dem Kultusministerium, dass der Kyffhäuserkreis und der Kreis Nordhausen sowie Sonneberg und Hildburghausen als Modellregionen für überregionale Kulturentwicklungskonzeptionen ausgewählt wurden, erklärt Dr. Birgit Klaubert: "Ich freue mich, dass diese Regionen die Chance bekommen, zukunftsfähige Netzwerke und Synergien für die Kulturlandschaft weiter zu befördern und nachhaltig zu entwickeln." Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch, 4. September, sind die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Birgit Klaubert, Karola Stange und Dirk Möller, gemeinsam auf Arbeitsreise durch Weimar. "Diese Stadt ist schon aufgrund seiner geschichtlichen ,Janusköpfigkeit' immer auch ein kulturell und kulturpolitisch spannender Ort", so Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

„Ich gratuliere den beiden Modellregionen in Nord- und Südthüringen und freue mich, dass diese nun die Chance bekommen, zukunftsfähige Netzwerke und Synergien für die Kulturlandschaft weiter zu befördern und nachhaltig zu entwickeln", erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Nach Medienberichten gehören die Stadt Sondershausen, der Kyffhäuserkreis, die Stadt Nordhausen und der Landkreis Nordhausen zu der einen, die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen zu der anderen Modellregion in Thüringen. Damit verbunden ist die Finanzierung von überregionalen Kulturkonzepten durch das Land. Weiterlesen

"Das ThuerBiBnet ist zukunftsweisend und vor allem für den ländlichen Raum sehr wichtig. Auch für Seh- und Hörgeschädigte ist die digitale Bibliothek eine gute Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung und Kultur. Ich freue mich daher sehr, dass dieses Angebot nach anfänglichen Schwierigkeiten nun Anklang in der Bevölkerung findet", konstatiert Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich der nahezu verdoppelten Zahl der Downloads innerhalb von zwei Jahren. Weiterlesen

Vom 19. bis einschließlich 23. August ist die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags zum nunmehr dritten Mal auf KulturTOUR durch Thüringen. Nach den thematischen Rundreisen durch Süd- und Westthüringen im Sommer letzten Jahres und einer Hauptstadt-KulturTOUR im darauffolgenden November führt die diesjährige Arbeitsreise in Frau Dr. Klauberts Heimatregion nach Ostthüringen. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, hat sich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Klaubert und Tilo Kummer sowie dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel heute morgen mit der Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, getroffen. Die Landrätin lobte den Einsatz des Krisenstabes und aller Helferinnen und Helfer, die unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfen. Ramelow und Sojka erörterten die angelaufenen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die Altenburg und anderen Landkreisen derzeit zur Verfügung zu stehen. Momentan steht die schnellstmögliche Hilfe für alle Betroffenen im Vordergrund. Es muss aber auch hinterfragt werden, ob beim Hochwasserschutz in den letzten Jahren alles getan wurde und ob die Koordination der Krisenprävention im Land verbessert werden kann. So seien beispielsweise Informationen über aktuelle Pegelstände und Gefahrensituationen unterschiedlich schnell verbreitet worden. Weiterlesen

"Nun ist er endlich verkündet, der Kulturlastenausgleich. Lange genug hat es gedauert. Natürlich freut es mich, dass es gelungen ist, Kommunen und Landkreisen für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Kulturlandschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren bis heute war allerdings sehr intransparent", sagt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, anlässlich der Pressekonferenz des Kultusministers am heutigen Tag. Weiterlesen

"Der gute Wille war da, die Energie und der Mut dazu waren jedoch - gelinde gesagt - schaumgebremst. Entweder hatte man Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Koalitionspartner. Daran ändern auch die wohlgesetzten Worte des Ministers nichts", betont Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die Regierungserklärung der Landesregierung. Weiterlesen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wartete die Koalition am 8. November mit einigen Überraschungen auf. So beantragten CDU/CSU und FDP eine Erhöhung der Mittel bei der Klassik Stiftung Weimar und der Bundeskulturstiftung sowie ein deutliches Plus für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm. In Reaktion auf die massive Kritik an der Musikförderung des Bundes ermöglichte die Koalition auch den von Opposition und Musikern geforderten Spielstättenprogrammpreis für Rock-, Pop- und Jazz-Musik. Weiterlesen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, wieder auf KulturTOUR. Die Veranstaltungsreihe beginnt am Mittwoch, 31. Oktober, und endet Freitag, 2. November. Weiterlesen

"Das seit langem versprochene Kulturkonzept der Landesregierung liegt nun endlich vor und ich bedanke mich vor allem bei den beteiligten Vereinen und Verbänden für ihre Mithilfe und die Zuarbeiten aus der Praxis", erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, nach Vorstellung der kulturpolitischen Vorhaben der Landesregierung. Weiterlesen

"Soziokulturelle Akteure leisten einen unermesslichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Soziokultur fördert Toleranz, vermittelt Bildung, Kultur und stattet vor allem auch Kinder und Jugendliche mit Werkzeugen für eine aktive Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen aus", so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, anlässlich des morgen stattfindenden bundesweiten "Tages der Soziokultur". Weiterlesen

"Ich freue mich, dass es zu einer Einigung im Ringen um den Erhalt des einzigen Fünf-Sparten-Theaters in Thüringen gekommen ist. Durch den Abschluss neuer Haustarifverträge können alle Bereiche erhalten bleiben und der Weg für neue Entwicklungschancen steht nun wieder offen", betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

"Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen ist es unerlässlich, endlich klare Aussagen zum Kulturbegriff und zu förderfähigen Strukturen der Thüringer Kulturszene von der Landesregierung zu erhalten", konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, nach ihrer einwöchigen KulturTOUR durch Süd- und Westthüringen und vielen Gesprächen mit Akteuren der Hoch- und Breitenkultur. Sie bekräftigt damit erneut die Notwendigkeit des noch immer fehlenden Kulturkonzeptes, welches Minister Matschie seit über einem Jahr ankündigt. Weiterlesen

In der kommenden Woche startet die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dr. Birgit Klaubert, eine thematische Rundreise durch Süd- und Westthüringen. Unter dem Motto „Kulturfinanzierung und kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum“ wird die Politikerin verschiedene Einrichtungen, Vereine und Projekte besuchen, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Entwicklungen und politische Handlungsmöglichkeiten für die Thüringer Kulturszene zu diskutieren. Weiterlesen

"Dass die Landesregierung die Neuordnung der Theaterfinanzierung nicht konsequent angeht, die Verantwortung einfach zwischen den Ministerien hin und her schiebt und somit die Probleme für die Betroffenen nur noch mehr verschärft, ist ungeheuerlich", konstatiert die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Weiterlesen

"Was wir momentan mit der teils prekären Situation der Thüringer Theater erleben, ist eindeutig ein gewolltes Sterben auf Raten. Schon vor Jahren haben wir vor dieser Situation gewarnt und einen solidarischen Kulturförderausgleich gefordert. Jetzt ist es eigentlich schon 5 nach 12. Im Theater Altenburg/Gera fehlen trotz eigener Sparanstrengungen 2,1 Millionen Euro im Etat und in Eisenach kann die Aufwendung für das Theater aufgrund der Haushaltslage nicht geleistet werden", so die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Morgen jährt sich der vom Internationalen Theaterinstitut ausgerufene Welttheatertag zum 50. Mal. Seit seiner erstmaligen Ausrufung stehen jedes Jahr Wortmeldungen berühmter Theatermacher im Mittelpunkt. 2012 kommt die zentrale Botschaft von US- Schauspieler John Malkovich, der sich explizit mit Fragen des Mensch-Seins beschäftigt. Diese Fragen sind immer wieder zentral für die Theaterarbeit und Kulturpolitik. Vor allem dann, wenn es um den „Wert“ von Kultur geht. Klamme Kassen lassen Stimmen nach Abschaffung von ganzen Sparten laut werden. Dazu wird am 28. März, ab 18 Uhr, eine öffentliche Podiumsdiskussion im Theater Altenburg stattfinden. Die LINKE Kulturpolitikerin Dr. Klaubert, die an der Diskussion teilnimmt, erklärt: Weiterlesen

Es war einmal ein Kultusminister, der nach seiner Ernennung im Jahre 2009 ein Kulturkonzept der neuen Landesregierung ankündigte. Viel Zeit ist seither ins Land gegangen. Viele Kulturverbände und -initiativen, gebündelt im Kulturrat, haben sich intensiv mit Zuarbeiten und Handlungsempfehlungen an der Entstehung beteiligt. Bis heute bleibt Minister Matschie allerdings die Erfüllung seines Versprechens schuldig. Weiterlesen

„Wir solidarisieren uns mit allen vom Kürzungsvorhaben der Landesregierung Betroffenen und unterstützen den Protest ausdrücklich. Die Empörung der Betroffenen ist durchaus gerechtfertigt“, erklärte die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, Karola Stange, am Rande der Mahnwache des Landesfrauenrats gegen die zwanzigprozentige Bewirtschaftungsreserve des Finanzministers. Von der Linksfraktion nahmen mehrere Abgeordnete an der Protestaktion vor der Staatskanzlei teil. Weiterlesen

„Das Engagement dieser Landesregierung für die Arbeit der Soziokultur und der freien Szene ist offensichtlich noch geringer als das von früheren CDU- Alleinregierungen“, bemerkt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zu den Auswirkungen der von Finanzminister Voß (CDU) verhängten „kleinen Haushaltssperre“ auf die kulturelle Basis. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen