Garantie für rechtzeitige Stichwahlen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Es wäre absurd, wenn das Vorhaben an einem Geplänkel zwischen den Führungsriegen von CDU und SPD scheitern würde. Um nicht noch mehr Zeit zu verplempern, könnte der bereits in den Innenausschuss überwiesene Gesetzentwurf der LINKEN von der Landesregierung aufgegriffen werden, empfiehlt Bodo Ramelow mit Blick darauf, dass bis spätestens Ende Februar 2010 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, um alle Termine einhalten zu können.

"Jetzt wäre eine Garantie der Ministerpräsidentin, dass die Stichwahlen zügig eingeführt werden, das richtige Signal", unterstreicht der Spitzenpolitiker. Wenn man Bürgerinnen und Bürgern die vertrauten und bewährten Stichwahlen nicht rechtzeitig wieder in die Hand gibt, wäre das ein glatter Wahlbetrug. Schließlich hätten Wählerinnen und Wähler ein Anrecht auf ein und dasselbe Verfahren zur Wahl der Bürgermeister.