Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKE-Fraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, „dass der neue Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausgangspunkt für eine umfassende Reformdiskussion im Bereich Datenschutz in Thüringen werden muss“. Deshalb hat die LINKE-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in der Plenarsitzung der kommenden Woche beraten werden soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die aktuelle Situation abzugeben, sich inhaltlich zu positionieren und auf Landes- und Bundesebene tätig zu werden. „Roter Faden der Forderungen des Antrags ist die dringend notwendige umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, vor allem in Thüringen“, erläutert Hauboldt. Weiterlesen

Mit Blick auf die Vorstellung des Thüringer Datenschutzberichts für die Jahre 2010 und 2011 fordert Ralf Hauboldt, LINKE-Justizpolitiker und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, "dass sich Landtag und Behörden sehr zeitnah und umfassend mit der Auswertung des neuen Datenschutzberichts befassen und konkrete Konsequenzen ziehen müssen". Hauboldt kündigt an, dass seine Fraktion eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen wird. Der Datenschutzpolitiker der LINKEN bekräftigt auch, "dass der Landtag als Gesetzgeber die Forderung des Landesbeauftragten nach Aufnahme ausführlicher Datenschutzregelungen in die Kommunalordnung jetzt umsetzen muss." Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf aktuelle Informationen zu Beeinträchtigungen und Gesundheitsproblemen im Justizzentrum Gera, „dass das Land als Mieter des Gebäudes und Dienstherr der Beschäftigten alle Möglichkeiten zur Begrenzung und Beseitigung von Beeinträchtigungen und Schäden ausschöpfen muss. Das gebietet vor allem die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Die Menschen, die dort arbeiten, haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen.“ Das Land müsse auch finanzielle Ersatzansprüche gegenüber Vermieter und Bauherr geltend machen, da wegen der Mängel die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Räumlichkeiten nicht gegeben ist, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen

Mit Blick auf Meldungen, dass Gera den Zuschlag für den Standort des geplanten thüringisch-sächsischen JVA-Neubau bekommen soll, warnt Ralf Hauboldt die Landesregierung vor verfrühtem Optimismus. Zudem sollte sie die Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten an der Konzeption der JVA mit mehr als 900 Haftplätzen ernst nehmen. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung von Gerichtstagen für Arbeitsgerichtsverfahren in Eisenach zeigt die Landesregierung ein verspätetes Einsehen in die berechtigte Kritik von Verbänden am Beschluss, das Arbeitsgericht zu schließen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wirklich konsequent wäre aber die Bildung von klar zugeordneten Außenkammern für die bisherigen Arbeitsgerichtsstandorte Jena und Eisenach.“ Weiterlesen

Anlässlich des vom Thüringer Justizminister angekündigten Aufbaus eines zentralen Schuldnerverzeichnisses fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass „auch und vor allem den von Verschuldung betroffenen Menschen konkret geholfen werden muss. Daher muss auch die Schuldner- und Insolvenzberatung vom Land besser unterstützt werden.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Ablehnung des LINKEN Gesetzentwurfs zum Ausbau der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, fordert Ralf Hauboldt die Regierungskoalition auf, "ihren vollmundigen Ankündigungen auch bald Taten folgen zu lassen und ihr Gesetz zur Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts vorzulegen". Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren. Weiterlesen

Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss". Weiterlesen

„Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten“, so Ralf Hauboldt. Weiterlesen

Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten Rückgang der Klagezahlen bei den Sozialgerichten im Land, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „betroffenenfreundliche und klarer gefasste Sozialgesetze“. Weiterlesen

„Die CDU-SPD-Koalition beschädigt mit ihrem Personalgeschachere das wichtige Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Um diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, müssen die Regeln für die Besetzung der Funktion umfassend geändert werden“, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes. Der Abgeordnete spricht von einem „politisch und menschlich unverantwortlichen“ Umgang der Regierungskoalition mit der Personalie. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, „den Landtag, insbesondere den zuständigen Fachausschuss, an der Suche nach einer zeitnahen Lösung der Probleme im Bereich der Sicherungsverwahrung zu beteiligen. Der Ausschuss muss die Ergebnisse der Dreiländerarbeitsgruppe erfahren und sollte sich auch in einer Anhörung mit der Thematik beschäftigen.“ Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, warnt vor einer gegenseitigen Blockade der CDU-SPD-Koalitionäre in der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Richtergesetzes. „Es ist dringend notwendig, dass der dominierende Einfluss des Justizministeriums – und damit der Exekutive – bei Personalentscheidungen in der Justiz beschnitten wird. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit der dritten Gewalt abgesichert werden.“ Der Abgeordnete kritisiert, dass der von der Landesregierung für Ende 2011 angekündigte Gesetzentwurf mit Änderungen zum Richterrecht immer noch nicht vorliegt. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die LINKE forderte erneut, für die Wahlentscheidung im Landtag zur Besetzung der Funktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetz vorzusehen. Weiterlesen

Mit Blick auf den neuerlichen tragischen Todesfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „nicht nur eine umfassende Analyse dieses Falls“. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit Medienberichten zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte und Klagen der Sozialrichter über ein sehr problematisches Arbeitspensum des richterlichen und nichtrichterlichen Personals fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, als wichtigsten Schritt zu einer Entlastung der Sozialgerichte, „dass bis zur Überwindung von Hartz IV die SGB II-Regelungen dringend klarer und eindeutiger zugunsten der betroffenen Leistungsberechtigten formuliert und angewendet werden müssen. Entlastung der Sozialgerichte ja, aber nicht auf Kosten rechtssuchender Bürgerinnen und Bürger“. Weiterlesen

Mit der Ankündigung der Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die Verwaltungsvereinbarung mit Thüringen und Sachsen zur Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung aufzukündigen, „drängt nun die Zeit“, betont Ralf Hauboldt und fordert, Alternativen zu prüfen. Weiterlesen

Mit Blick auf die Festlegung von vier Bewerberstandorten für die engere Auswahl im Standortverfahren zum Neubau einer gemeinsamen JVA der Länder Thüringen und Sachsen, davon zwei in Thüringen, und der auch öffentlich geäußerten Kritik an der Auswahlentscheidung fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, „dass das Verfahren absolut transparent und das Ergebnis fachlich fundiert und nachvollziehbar sein muss. Der bisherige Verlauf und die Reaktionen legen nahe, dass dem bisher zum Schaden des Projekts und seiner Akzeptanz leider nicht so ist. Daher müssen die bisherigen Vorgänge dringend unter die Lupe genommen und das Verfahren kritisch begleitet werden“. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte zur Kündigung des Dreiländer-Vertrages über die Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung durch das Land Sachsen-Anhalt fordert Ralf Hauboldt, dass die Thüringer Landesregierung „schnellstens klärt, welche Auswirkungen dieser Schritt auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung für die Betroffenen aus Thüringen hat, die in Burg in Sachsen-Anhalt untergebracht sind bzw. noch untergebracht werden müssen“. Weiterlesen

Die heutigen Medienveröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten „Zwickauer Zelle “ Uwe B. „bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss“, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat. Weiterlesen

„Schockiert und tief betroffen, aber auch wütend“ sei er über die Umtriebe von Leuten mit offensichtlich rechtsextremistischem Hintergrund am letzten Wochenende im Landkreis Sömmerda, so der LINKE Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages Sömmerda, Ralf Hauboldt. Weiterlesen

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Thüringer Justiz und Justizministerium um die Besetzung einer Richterstelle beim Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärt Ralf Hauboldt: „Der Richterwahlausschuss muss das Letztentscheidungsrecht bei allen Stellenbesetzungen von Richtern haben.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in Thüringer Medien zur Konkurrentenklage um die Besetzung der Präsidentenstelle des Landgerichts Mühlhausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Das Thüringer Richterrecht muss geändert werden, der Justizminister darf nicht länger das Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in der Justiz haben.“ Hauboldt sieht mit dem Stellenbesetzungskonflikt auch das Vorgehen der LINKE-Fraktion bestätigt, im Septemberplenum des Landtags einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Richtergesetzes eingebracht zu haben, der u.a. diese Forderung umsetzt. Weiterlesen

Nach der heutigen Debatte über den Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes kritisiert der Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Ralf Hauboldt, dass der Entwurf „keinesfalls ein ausreichender Schritt zu einem modernen Datenschutzrecht in Thüringen ist“. Weiterlesen

„Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert. Weiterlesen

Mit Blick auf die im Rahmen der Haushaltsberatungen des kommenden Landtagsplenums notwendige Diskussion zum Vorhaben der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsstandorte Jena und Eisenach zu schließen, verlangt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „eine äußerst kritische Überprüfung der Schließungspläne durch den Landtag“. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Musterentwurfs einer Länderarbeitsgruppe für neue gesetzliche Regelungen im Erwachsenenstrafvollzug fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von Minister Poppenhäger, „dass die versprochenen Resozialisierungskonzepte keine Papiertiger bleiben dürfen, sondern auch wirksam umgesetzt werden müssen“. Die LINKE-Fraktion werde sich wie schon beim Jugendstrafvollzug mit eigenen Vorschlägen an der Debatte beteiligen, kündigt Hauboldt an. Weiterlesen

Mit Blick auf die heute im Kabinett vom Justizminister angestoßene konkrete Diskussion zu Fragen der Beteiligung am in Hessen geplanten länderübergreifenden Kontrollzentrum zur Fußfesselüberwachung entlassener Straftäter, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN, an, dass die Fraktion eine Berichterstattung der Landesregierung im Justizausschuss über Ergebnisse und Konsequenzen des Justizministertreffens der drei Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt verlangt.Ein Schwerpunkt der Debatte wird das Thema Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen sein. Die Fraktion will „intensive Fragen zu den Plänen für das länderübergreifende Kontrollzentrum und die Beteiligung Thüringens daran stellen“, so Hauboldt, der „eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Landtages am Ausbau der Länderzusammenarbeit im Bereich der Justiz bis hin zu Staatsverträgen“ fordert.Nach Ansicht des LINKEN Justizpolitikers müssen im Zusammenhang mit der Errichtung des Kontrollzentrums noch folgende Fragen geklärt werden: „Die Zusammenführung von Daten in zentralen staatlichen Dateien muss vor allem hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sicherheit der Kontrolle durch die zuständigen Datenschutzbeauftragten unterworfen werden“. Außerdem müsse der Widerspruch geklärt werden, dass das Instrument Fußfessel zu erhöhtem Personalbedarf führen kann, „gleichzeitig aber im Bereich der Polizei Personalabbau stattfindet“, moniert der Abgeordnete.Der Minister soll in der Justizausschusssitzung auch dazu Stellung nehmen, nach welchen Kriterien Straftäter der Überwachung durch das Kontrollzentrum zugeordnet werden, welche konkreten Maßnahmen, bis hin zur elektronischen Fußfessel, darüber koordiniert werden, von wem die Arbeit des Kontrollzentrums auf Korrektheit und Rechtmäßigkeit überprüft werden soll und welche Auswirkungen und Pflichten auf Thüringen zu kommen. Außerdem, so verlangt der LINKE-Justizpolitiker abschließend, müssen Landesregierung und Landtag in der weiteren Debatte mit Blick auf die Einführung der elektronischen Fußfessel „als moderner Form des Hausarrests mit Ortungstechnik“ auch „Erfahrungen anderer Bundesländer und anderer europäischer Staaten kritisch berücksichtigen.“ Weiterlesen

„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Durchsuchungsaffäre in Jena. „Es darf nicht der öffentliche Eindruck bleiben, dass sich die Thüringer Justiz an einer skandalösen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis beteiligt“, so Hauboldt. Weiterlesen