Reichtumsbeschleunigungsgesetz - schlimmster Klientelismus

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit."

Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzsituation des Freistaats und der nun absehbaren Steuermindereinnahmen in Höhe von 140 Mio. Euro für Thüringen und die Kommunen sei das Gesetzeswerk ein "asoziales Steuergeschenk". Selbst die Enthaltung Thüringens im Bundesrat sei völlig unzureichend. "Thüringen muss zwingend in Karlsruhe Klage gegen die vollkommen aus dem Lot geratenen Relationen der Finanzierung öffentlicher Haushalte erheben. Rasante Umverteilung von unten nach oben schafft keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, erstickt Binnennachfrage und sorgt für einen neuen Tiefstand in den Sozialkassen. Viele Kommunen stehen schon jetzt finanziell nah am Abgrund. Mit diesem Gesetz geht man einen bedrohlichen Schritt weiter", so Ramelow weiter.

Der Fraktionschef der LINKEN appelliert an die Landesregierung, dringend nach Karlsruhe zu gehen, wenn man verhindern will, dass noch mehr Kommunen zahlungsunfähig werden und öffentliche Haushalte weiter ausgeplündert werden.

Mit Blick auf die Situation in Thüringen sagt Ramelow: "Wenn nicht noch mehr Menschen das Land fluchtartig verlassen sollen, dann müssen wir die Kommunen handlungsfähig machen, damit sie attraktive Lebensorte sind. Dazu gehört eine aufgabengerechte Finanzausstattung Das wäre ein Aufbruchssignal und nicht dass stille Erdulden vom Abriss Ost", erklärt der Landespolitiker.