Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit dem „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“ das Landesrecht an die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu nehmen die naturschutzpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen wie folgt Stellung: „Das neue Thüringer Naturschutzrecht schafft die Rechtsgrundlage für eine Kompensationsverordnung und gibt damit eine Antwort auf den fortschreitenden Flächenverbrauch der vergangenen Jahre. Besonders hervorgehoben und damit vom Gesetzgeber betont wird der Vorrang von Entsiegelungsmaßnahmen bei Versiegelungsmaßnahmen. Mit einem Vorrang von regionalen Flächenpools sichert die Novelle komplexe Kompensationsmaßnahmen, entlastet Vorhabenträger und nimmt Druck von landwirtschaftliche Flächen. Damit treten wir dem Flächenfraß in Thüringen wirkungsvoll entgegen. Das generelle Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft wird mit der Novelle noch besser an die Praxis angepasst und der Vollzug der Eingriffsregelung modern ausgestaltet“, erläutert der Fachpolitiker Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen dann an regional ansässige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weiter veräußern soll, ist von zentraler Bedeutung. Damit soll langfristig zersplitterter Kleinprivatwald durch so genannte Arrondierung besser bewirtschaftet werden können. Außerdem wird durch eine parallele Regelung zum landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht verhindert, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen zur Geldanlage erwerben. Bisher greift das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht nicht beim gemeinsamen Verkauf von land- und forstwirtschaftlicher Flächen.“ Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE Tilo Kummer begrüßt die heute vorgestellten Pläne der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN). Angesichts der anhaltenden Hitze- und Dürreperiode wurde der aktuelle Stand der Vorbereitung für die Inbetriebnahme einer Versorgungsleitung zum Bewässern von Acker- und gärtnerisch genutzten Flächen im Thüringer Becken und auf den Fahner Höhen dargestellt. Weiterlesen

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und auch nach Thüringen ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag ein großer Erfolg des europäischen Naturschutzes. „Um solche Erfolge zu erzielen, braucht es vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung!“, ist sich Kummer sicher. Weiterlesen

Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der Altlastensanierung geregelt worden. Dabei übernahm die Thüringer Landesregierung Verpflichtungen der Treuhand, die sich aus dem Kalifusionsvertrag ergaben, gegen eine Einmalzahlung des Bundes. Die damals ersichtlichen Sanierungsaufgaben sollten bis 2017 erledigt sein. Weiterlesen

Nach der heutigen Mitteilung des BUND zum Vergleich mit der K+S Kali GmbH im Klageverfahren um die bis 2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer: „Wir hätten uns gewünscht, dass der BUND als anerkannter Umweltverband auf eine Klärung der rechtlichen Einordnung der Versenkerlaubnis von Kaliabwässern vor Gericht weiter gedrungen hätte.“ Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen" für die bevorstehende Landtagssitzung. Dazu erklären die UmweltpolitikerInnen Tilo Kummer (DIE LINKE), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen

Die Zulassung der Berufung im Kali-Altlastenstreit durch das OVG eröffnet aus Sicht des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer die Möglichkeit zur erheblichen Kostenreduzierung für das Land. „Der Freistellungsvertrag zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S enthält viele Zugeständnisse des Landes, die nichts mit dem Umweltrahmenrecht als Grundlage für die Altlastenfreistellung für Unternehmen zu tun haben!“, begründet Kummer. Als Beispiel führt der Abgeordnete die im Vertrag gewährte Freistellung von K+S für die Zeit vor 1945 an. „Daraus ergibt sich ein wirtschaftlicher Vorteil für K+S, da das Unternehmen im Regelfall Rechtsnachfolger der damaligen Bergbauunternehmen ist“, so Kummer. Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten Wasserrechts noch Abstimmungsbedarf besteht, auf der anderen Seite jedoch immer mehr Bürger einen Bescheid zur Errichtung einer privaten Kläranlage erhalten, wollte r2g für ein Aussetzen der vorliegenden Bescheide sorgen. Dazu erklären Tilo Kummer (Fraktion DIE LINKE), Dagmar Becker (Fraktion der SPD) und Roberto Kobelt (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rot-Rot-Grün hingegen arbeitet unter Hochdruck daran, die Abwasserprobleme vor Ort umwelt- und menschenorientiert zu lösen. Weiterlesen

In der Debatte um die Art der Umsetzung des Waldstilllegungsziels der rot-rot-grünen Koalition fordert der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, den Vorrang von wissenschaftlichen Argumenten. „Gerade bei Wäldern mit den höchsten Besucherzahlen und der besten touristischen Erschließung müssen Wildniskonzepte umfangreich auf ihre Tauglichkeit geprüft werden“, so Kummer. Bei einer Veranstaltung auf dem Possen bei Sondershausen hatte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger deutlich gemacht, dass Wildnis keine Verkehrssicherung kennt. Darin sieht Kummer einen Zielkonflikt. Weiterlesen

Der Vorstoß von Umweltministerin Siegesmund, gegen die erteilte Versenkerlaubnis von K+S vorzugehen, stößt bei der Linken im Thüringer Landtag auf Zustimmung. "Durch seine Entscheidung geht das Regierungspräsidium (RP) Kassel in höchstem Maße fahrlässig mit dem Grundwasserschutz um. Die Kriterien, nach denen man nur wenige ausgewählte Trinkwasserbrunnen geprobt hat, sind nicht nachvollziehbar. So bleibt die Betrachtung der Auswirkungen der Versenkung von Kali-Lauge äußerst einseitig", stellt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

Das Thema unserer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen, ist die Verpflichtung des Bundes, Thüringen bei der weiteren Altlastensanierung zu unterstützen. Zeit: Freitag, 13. Januar, 10 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 385 Weiterlesen

„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die zunehmenden Austritte von Kaliabwässern in der Werraaue bei Dankmarshausen verfolgt, muss man an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens massiv zweifeln“, so Kummer. Weiterlesen

Mit der heutigen Vorstellung des Thüringer Waldzustandsberichts durch Ministerin Birgit Keller wurde vor allem der besorgniserregende Zustand der Buche deutlich. „Die Baumart, die in Thüringen in der Vergangenheit optimale Bedingungen fand und deshalb aufgrund ihrer Konkurrenzfähigkeit die Urwälder hier prägte, leidet offenbar enorm unter den gegenwärtigen Umwelteinflüssen", erklärt Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur neu gefassten Kormoran-Verordnung erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tilo Kummer (DIE LINKE) betont und begrüßt das Aufeinander-zu-Gehen von Landesregierung und Landtag: „Der gestern vom zuständigen Umweltministerium vorgelegte Kompromiss zeigt, dass die Hinweise aus dem Parlament im Rahmen der letzten Plenarsitzung und auch die zahlreichen Anregungen der Betroffenen bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Erneut wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün das Miteinander und eine breite Beteiligung wirklich wichtig sind.“ Weiterlesen

Am 26. April 1986 ereignete sich im ukrainischen Ort Tschernobyl eine Nuklearkatastrophe riesigen Ausmaßes mit heute noch spürbaren Folgen. Anlässlich des 30. Jahrestages erneuern die für Umweltschutz sowie Energie- und Klimaschutzpolitik zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer und Steffen Harzer, ihre Position, dass im globalen Maßstab ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Energiewirtschaft unausweichlich ist. Weiterlesen

Zur heutigen Einigung der Weser-Anrainerländer auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser 2015 - 2021 teilt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, mit: „Insbesondere durch die offenbar guten Verhandlungen der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund mit der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser konnte im Bewirtschaftungsplan bezüglich der Salzbelastung endlich die klare Feststellung verankert werden, dass ein guter Zustand des Grundwassers im Einflussbereich der Versenkung nur durch deren vollständige Beendigung erreicht werden kann. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Weiterlesen

Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz auf der Homepage ihres Ministeriums widersprechen aus Sicht des Umweltpolitikers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, klar dem im Dezember vom Weserrat vorgelegten überarbeiteten Bewirtschaftungsplanentwurf. Hinz wird auf der Internetseite mit den Worten „denn der Masterplan sieht vor, dass das Unternehmen K+S spätestens nach 2021 ohne Versenkung auskommt“ zitiert. „Diese Aussage passt nicht mit der Feststellung des Weserrates zusammen, dass bei Fortsetzung der Versenkung das Erreichen des Guten Zustandes nach Wasserrahmenrichtlinie nicht gewährleistet ist“, stellt Kummer fest. Weiterlesen

Die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen standen gestern im Mittelpunkt einer fraktionsübergreifenden Fachkonferenz. Der Einladung der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren rund 130 Teilnehmer/-innen gefolgt.Einleitend äußerten sich Ministerpräsident Bodo Ramelow und Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher (Global Marshall Plan Initiative). Ministerpräsident Ramelow hob die Bedeutung der Nachhaltigkeit hervor, um „die Entwicklung in Thüringen in die eigene Hand zu nehmen und zu lenken“. Radermacher betonte die sehr konkreten Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land Thüringen. Danach nahmen die für Nachhaltigkeit zuständigen Vertreter/-innen der vier Fraktionen Stellung. Weiterlesen

Am 3. Februar 2016 von 17:00 bis 20:00 Uhr laden die Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Global Marshall Plan Initiative - Sektion Thüringen und dem Verein Zukunftsfähiges Thüringen zur Veranstaltung „Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Gemeinsam mit dem interessierten Publikum möchten die Veranstaltungspartner an diesem Abend Wege ausloten, wie eine nachhaltige Entwicklung Thüringens gestaltet und gefördert werden könnte. Weiterlesen

„Ausgerechnet heute, wo die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Antrag mit dem klangvollen Titel ‚Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kali-Revier sichern!‘ diskutieren möchte, erhält der Konzern K+S Kassel die erneute Erlaubnis zum Versenken von Kaliabwässern in den Untergrund“, stellt Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE; empört fest. „So ist es nicht verwunderlich, dass die CDU dies begrüßt und damit auch eine weitere Verseuchung des Grundwassers in Thüringen in Kauf nimmt.“ Weiterlesen

Nach dem Wegfall der Erlaubnis für K+S, die Abwässer der Kaliproduktion in den Untergrund zu verpressen, zweifelt Tilo Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Umweltpolitik, an der Notwendigkeit von Übergangslösungen für die Abwasserentsorgung des Unternehmens. „In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur nachhaltigen Kaliproduktion zwischen den Ländern Hessen und Thüringen sowie K+S vom 4. Februar 2009 wurde festgestellt, dass K+S mit einem Investitionsprogramm von 360 Mio. Euro bis 2015 die Menge der flüssigen Produktionsrückstände halbieren wird, da ab 2011 eine weitere Versenkung in Hessen und Thüringen nicht unterlegt werden kann und trotzdem die Grenzwerte für die Einleitungen in die Werra ab 2009 zur Umsetzung europäischen Wasserrechts reduziert werden müssen“, stellt Kummer fest. Weiterlesen

Durch die seit über 100 Jahren durchgeführte Versenkung von Kaliabwässern in den Untergrund sind bereits massive Schädigungen des Grundwassers eingetreten, warnt Tilo Kummer, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die weitere Vernichtung von Trinkwasservorkommen im Werratal drohe. Weiterlesen

Nach Auffassung des Umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, gefährdet die aktuelle Versenkung von Kaliabwässern das Ökosystem des Werratals und das Trinkwasser der gesamten Region massiv. Sie ist gleichzeitig ein wesentlicher Kritikpunkt der EU im Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der mangelhaften Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Weiterlesen

Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen der LINKEN und der SPD im Thüringer Landtag verlangen umfassende Aufklärung zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen das Unternehmen K+S und Mitarbeiter des Landesbergamtes. Letzteren werden Fehler bei der Vergabe von Genehmigungsbescheiden an K+S vorgeworfen. Augenscheinlich hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte, dass die Genehmigung der Versenkung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der beiden Fraktionen sollte die Beratung dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 23. September 2015 erfolgen. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag sei bereits erarbeitet worden und in Abstimmung. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen