Einnahmen der öffentlichen Haushalte müssen in den Mittelpunkt der Betrachtung

Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. "Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Hand wird eine Konsolidierung auch des Thüringer Landeshaushalts scheitern", erklärt Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete zeigte sich enttäuscht darüber, dass "der Thüringer Rechnungshof im Gegensatz etwa zum Bundesrechnungshof zu wenig die Einnahmeseite thematisiert". Mit Blick auf geplante Steuersenkungen der Bundesregierung erneuert DIE LINKE ihre Forderung an die Landesregierung, nicht nur im Bundesrat gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen, sondern auch den Klageweg nach Karlsruhe zu beschreiten.

Keller äußert abschließend die Erwartung, dass in künftigen Berichten neben der Kritik an unsinnigen Ausgaben und grob fehlerhaften Prognosen der Landesregierung, etwa bei der Flughafenförderung in Erfurt, auch ein besonderes Augenmerk auf die Folgen von Steuereinnahmeverzichten zu legen sei.