Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Nachdem das Feuerwehrgerätehaus in Erfurt-Hochheim komplett erneuert und erweitert wurde, hat die Feuerwehr auch wieder Zulauf bei der Jugendfeuerwehr. Da für die Ausbildung noch einiges Material benötigt wird, baten die Kameraden um eine Unterstützung. Bodo Ramelow überbrachte heute die Spende in Höhe vom 500 Euro. „Mit ihrem Wirken und speziell mit der Jugendarbeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, damit auch in Zukunft der Feuerwehrgedanke weiter lebt und sich Menschen uneigennützig für ihre Mitmenschen engagieren“ sagte er nach einem kurzen Rundgang durch den Neubau. Begleitet wurde Bodo Ramelow von Karola Stange, die im Ortsteil Hocheim wohnt, und dort im engen Kontakt mit den Ehrenamtlichen Floriansjüngern steht. Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus. Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern. Weiterlesen

Glückwunsch Bodo Ramelow und Glückwunsch Thüringen. Nach verlorenen 4 Wochen kann die Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün endlich wieder aufgenommen werden. Dank an alle, die uns unterstützt haben! Im Anschluss ist auch die Übergangs-Regierung vereidigt worden. Der Thüringer Landtag ist ab sofort wieder handlungsfähig und seit heute kann im #PlenumTh wieder konstruktiv gearbeitet werden. Weiterlesen

Während der heutigen Fraktionssitzung wurden Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE herzlich verabschiedet. „Unser Dank gilt zwei Persönlichkeiten, die die Geschicke der Fraktion und unseres Landesverbandes über zwei Jahrzehnte mitgeprägt haben. Beide haben in der Opposition die Politik in Thüringen maßgeblich geprägt und tun es nun in der Landesregierung“, so Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende. Die Abgeordneten werden am 31. März ihr Mandat niederlegen.Birgit Klaubert ist seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow seit 1999. Die beiden Spitzenpolitiker sind heute an entscheidenden Positionen in der Landesregierung. Mit dem Amt des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin haben sie Schlüsselstellungen für die Entwicklung des Landes und den Erfolg der ersten rot-rot-grünen Landesregierung inne. „Wir setzen auf ihr herausragendes Engagement und ihre Verbundenheit mit den Thüringerinnen und Thüringern, um das Land weiter voranzubringen“, so Susanne Hennig-Wellsow.Für Ramelow und Klaubert rücken als neue Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (Weimar) und Ronald Hande (Schmalkalden-Meiningen) in den Landtag nach. Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, begrüßt die heute in der Sitzung des Justizausschusses erfolgte Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, um die der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete selbst gebeten hatte. Weiterlesen

Der Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. hatte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Stellungnahme an die Verhandlungsführer/Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien versandt und darin die eigene Position dargestellt und Bedenken zu einigen geplanten Maßnahmen geäußert. Kurzfristig konnte für heute ein Gesprächstermin vereinbart werden, den für den Waldbesitzerverband das Mitglied des Präsidiums Uwe Szpöt wahrnahm. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner Erinnerung zum fraglichen Zeitpunkt übereinstimmen kann, habe ich wie jeder andere Bürger in einer solchen Situation mein Recht genutzt und Widerspruch einlegen lassen, um Akteneinsicht zu erlangen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bußgeldbescheid auf Basis eines fehlerhaften Messprotokolls versandt wurde. Entsprechende Verfahren gehören zur rechtsstaatlichen Routine, und wenn ein ordnungsgemäßer Nachweis geführt wurde, ist das Ergebnis unstreitig zu akzeptieren. Weiterlesen

Anlässlich des 9. November als Jahrestag bedeutender Ereignisse der deutschen Geschichte erinnert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 9. November ist ein schicksalsträchtiger Tag - ein Jahrestag zum Freuen, zum Nachdenken und zum Trauern. Heute vor 25 Jahren feierten die Menschen die Öffnung der Mauer und damit die Überwindung der Teilung Europas in zwei feindliche Blöcke. Doch wir sollten nicht vergessen, dass der 9. November auch für immer mit der Reichpogromnacht 1938 verbunden ist.“ Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte sich Matthias Büchner, früherer Abgeordneter des Thüringer Landtags und ehemaliger Sprecher des NEUEN FORUMS mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewandt. Dabei ging es ihm um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die bei der anstehenden Regierungsbildung von Bedeutung sein wird. Bodo Ramelow hat Matthias Büchner jetzt mit einem Brief geantwortet, in dem der Vorsitzende der Linksfraktion darauf verweist, dass seine Partei in den vergangenen 25 Jahren bereits wichtige Schritte zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts unternommen hat. Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung Personalvorschläge für Funktionen im Parlament beschlossen: Die Geraer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Jung, die erneut direkt in den Landtag eingezogen ist, als Landtagsvizepräsidentin Weiterlesen

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden. Weiterlesen

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen. Weiterlesen

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden. Weiterlesen

„Mit großer Freude habe ich die Nachricht aufgenommen, dass der Streik der Kolleginnen und Kollegen von den Autogrill-Raststätten Eisenach und Hörselgau erfolgreich beendet wurde. Dieser Kampf, der beispielhaft war, hat sich wirklich gelohnt. Herzlichen Glückwunsch an die Arbeitnehmer, die einen monatelangen, kräftezehrenden Streik durchgestanden haben, um etwas zu erreichen, was eigentlich Normalität sein sollte: Einen Tarifvertrag“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Ministerpräsidentenkandidat. Weiterlesen

"Obwohl von Verfassungsgericht und Rechnungshof der Griff in die Thüringer Fraktionskassen schon vor mehr als zehn Jahren untersagt wurde, geht die Selbstbedienung offenkundig unbeirrt weiter. Wir werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen", erklärt der LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Der Schaden - mittlerweile ein Millionenbetrag aus der Steuerkasse - müsse ersetzt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Spiegel Online berichtet heute über die Zulagenpraxis der CDU-Fraktion und der FDP an ausgewählte Abgeordnete. Weiterlesen

Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringer, begrüßen die Initiative der Weimarer Kulturdienst: GmbH. Hunderttausende Jesiden sind auf der Flucht, leben in dramatischen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Es sei "besonders empörend", dass das NATO-Land Türkei gegenwärtig 89 Hilfstransporte für Jesiden in Not an der Grenze festhält und offensichtlich in stiller Kumpanei mit den IS-Terroristen zulässt, dass die humanitäre Katastrophe immer größer wird. Weiterlesen

Wir laden Sie herzlich dazu ein, Bodo Ramelow von den LINKEN und Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine andere Art kennenzulernen. In einem gemeinsamen Gespräch wollen sie sich gegenseitig befragen, „was uns ausmacht, woher wir kommen und wohin wir gehen (wollen). Ob Rot oder Grün - hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um das Dahinter. Weiterlesen

Der Eckhaus Verlag Weimar und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag laden recht herzlich zur Premiere des Buches „Ein gewisser Herr Ramelow“ ein. Gregor Gysi, der auch das Vorwort zum Buch geschrieben hat, hält die Laudatio. Zeit: Freitag, 5. September 2014, 13 bis 15 Uhr Ort: Jugend-und Kulturzentrum mon ami, Goetheplatz 11, Weimar Weiterlesen

„Die Wahlkampfshow, die Finanzminister Voß heute zelebriert hat, ist nicht als Hilfe für Gera gedacht, sondern als Hilfe für die CDU“, so Bodo Ramelow zu den vom Minister in Gera gemachten Finanzzusagen. Mit der Aussage, die Gehälter der Stadtwerke-Beschäftigten von Oktober bis Dezember übernehmen zu wollen, habe Voß „deutlich gemacht, dass die endgültige Insolvenz der Stadtwerke für ihn bereits beschlossene Sache ist“. Weiterlesen

„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie und den teils lebensgefährlich Verletzten der Anschläge des NSU“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Landtag beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorgruppe. Ramelow verwies auf sein Entsetzen als bekannt wurde, „brauner Terror mordend und brandschatzend durch Deutschland ziehen konnte“ und er betonte die besondere Verantwortung, die das Land Thüringen und seine Behörden dafür tragen. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke: Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über Urlaubs-Unterstützungsleistungen für sozial schwache Familien und ihre Kinder erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender: „Leider können sich viele Familien in Thüringen Urlaub und Ferienfreizeitgestaltung nicht leisten. Ich unterstütze ausdrücklich den von Katja Kipping unterbreiteten Vorschlag für ein ‚Recht auf Urlaub‘.“ Weiterlesen

Dass, wie heute vermeldet wird, die Erfurter Staatsanwaltschaft den vormaligen Geschäftsführer (und seinen Sohn) des enorm von Verfall bedrohten Schlosses Reinhardsbrunn wegen Untreue und Betruges angeklagt hat, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag spricht von einer „wirklich guten Nachricht“. Weiterlesen

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde. Weiterlesen

Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir können einer Vermischung des NSU-Themas mit Personalien des Rechnungshofs nicht zustimmen. In dieser Sondersitzung stehen ausschließlich die Opfer des NSU-Terrors und ihre Angehörigen im Mittelpunkt sowie die notwendige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Der Thüringer Landtag darf sich dabei nicht von anderen allgemeinen Alltagsthemen ablenken lassen - seien sie auch noch so wichtig", so Bodo Ramelow. "Dieser Tag ist einfach kein Termin, um Personalfragen zu klären oder gar politische Streitigkeiten auszutragen." Im Vordergrund stehe die Aufarbeitung des Versagens der Thüringer Behörden und ein würdiger Umgang mit den Familienangehörigen. "Diese Landtagssitzung wird höchst emotional sein, wenn auf der Besuchertribüne viele Angehörige der Opfer anwesend sind. Will Herr Dette wirklich in dieser Situation Personalfragen entscheiden lassen, gerade wenn sie strittig sind?", fragt Bodo Ramelow. Weiterlesen

Zum Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden. Weiterlesen

„Das Fazit nach fünf Jahren CDU- und SPD-Koalition in Thüringen kann nur lauten: Zusammen losgestolpert und zusammen gescheitert“, resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungsbilanz von CDU und SPD. Weiterlesen

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus. Weiterlesen

Nach Besuchen in Haifa, der israelischen Partnerstadt von Erfurt, und in Belgrad, wo er sich u.a. mit aus Deutschland zurückgekehrten Roma-Flüchtlingen verständigte, ist Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, an diesem Wochenende in Zamość, Weimarer Partnerstadt in Polen und Geburtsort von Rosa Luxemburg. Dort beginnt heute eine dreitägige Konferenz mit dem Titel „Erinnerungspolitik. Kultur der Erinnerung“. Weiterlesen

„Kommunen stärken – sozial und bürgernah – 20 Jahre Thüringer Kommunalordnung – Rück- und Ausblick“, so das Thema einer Fachtagung, zu der die Linksfraktion am Dienstag, den 15. Juli, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr in den Thüringer Landtag einlädt (Raum F125). Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen