Kuschel: Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel.

So erfreulich es sei, dass die Kommunen trotz hohen bürokratischen Aufwands und fragwürdigen Eigenanteils von 25 Prozent die Konjunkturmittel rasch abrufen und einen wichtigen Beitrag zur Krisen-Bewältigung leisten, dürfe "nicht verschwiegen werden, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen müssen", so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter. "Es ist bedenklich, dass der Thüringer Innenminister in der Öffentlichkeit nicht auch die zweite Säule des Konjunkturpakets benennt, nämlich die Steuerrechtsänderungen, die zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Thüringer Kommunen führen." Durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes und Veränderungen bei den Abschreibungsregelungen für Unternehmen müssen die Thüringer Kommunen im laufenden Jahr auf 57 Millionen Euro Einnahmen verzichten, 2010 auf bis zu 135 Millionen Euro, auch weil dann Sozialversicherungsbeiträge von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Die einmaligen Konjunkturmittel bei den Kommunen seien bereits im Jahr 2011 kompensiert. Die Steuerrechtsänderungen und damit die Steuerausfälle wirkten jedoch dauerhaft. "Diesen kommunalen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft muss ein Innenminister würdigen und nicht verschweigen", betont Kuschel. "Die Wirtschaftskrise trifft die Kommunen aber auch, weil die Unternehmen weniger Gewinn erwirtschaften und die Gewerbesteuereinnahmen zusammenbrechen, wodurch die Thüringer Kommunen in diesem und im nächsten bis zu 200 Millionen Euro verlieren." Zudem kürze der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, während hier die Ausgaben im nächsten Jahr steigen, nach Angaben der Landesregierung um vier Prozent. Im Saldo belaste dies die Haushalte der Thüringer Städte und Landkreise um 30 Millionen Euro.

"Diese Zahlen sollten den Innenminister in seiner Euphorie über die angebliche Erfolgsgeschichte des Konjunkturprogramms bremsen", sagt Kuschel. "Die Thüringer Kommunen werden in den nächsten Jahren um das finanzielle Überleben kämpfen müssen - trotz Konjunkturmittel und dafür tragen der Bund und das Land die Hauptverantwortung." Zudem verlaufe die Umsetzung des Konjunkturprogramms keineswegs so reibungslos wie vom Minister behauptet. "Nach wie vor gibt es Unklarheiten, welche Investitionen überhaupt mit diesen Mitteln finanziert werden dürfen. Der Bund hat schon scharfe Kontrollen angekündigt und Rückforderungen angemeldet, falls die Mittel fehlerhaft investiert wurden. Das Risiko tragen hier die Kommunen vollkommen allein."