Thüringer Kommunen werden im nächsten Jahr um 250 Millionen Euro geprellt

Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, rechnet mit rund 250 Millionen Euro, die den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr fehlen werden und spricht von "Rechentricks der Landesregierung".

Nach den Erklärungen des Thüringer Innenministers zum Kommunalen Finanzausgleich 2010 sollen die Schlüsselzuweisungen um 68 Millionen Euro gesenkt werden. Frank Kuschel sieht in der Berechnungsmethode für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen eine Fortsetzung der bisher praktizierten Rechentricks durch die neue Landesregierung.

Dazu komme auch die fehlerhafte Nichtberücksichtigung mehrerer entscheidender Faktoren. "Der neue Innenminister kürzt nicht nur die Schlüsselmasse, er vergisst außerdem die sinkenden Steuereinnahmen von 150 Millionen Euro im nächsten Jahr und tut so, als gäbe es keine Kürzung der Bundeszuweisungen für die Kosten der Unterkunft", erläutert Kuschel und verweist darauf, dass er Huber noch anders in Erinnerung habe, als dieser für die Kommunen vor dem Verfassungsgericht auftrat. Eine gewisse Enttäuschung über diesen Wandel könne er nicht verbergen.

Nach Berechnungen des LINKE-Abgeordneten würden den Thüringer Kommunen im Jahr 2010 rund 250 Millionen Euro für die Aufgabenerfüllung fehlen. "Auch bei Schwarz-Rot müssen die Kommunen draufzahlen", betont Kuschel abschließend.