Bodo Ramelow: Schneider fällt seiner Thüringer Koalitionsregierung in den Rücken

Scharf kritisiert der LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers und Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der (heute im Tagesspiegel) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor warnt, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen.

Schneider falle damit seiner Koalitionsregierung in Thüringen in den Rücken und verhalte sich "erneut janusköpfig, wenn er in Berlin das eine erzählt und in Thüringen das Gegenteil praktiziert. Mit seiner Aufforderung an die Länder, auf die Gegenfinanzierung zu verzichten, will er offenbar davon ablenken, dass die SPD noch vor wenigen Monaten in der Föderalismuskommission II diesem ganzen Treiben zugestimmt hat", so Ramelow weiter. Der LINKEN-Politiker, der im Bundestag selbst dieser Kommission angehörte, verweist darauf, dass ihm alle SPD-Finanzminister - außer Berlin - bei der von ihm beantragten Steuersenkungsbremse in den Rücken gefallen seien.

Bodo Ramelow unterstreicht: "Im Bundesrat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne abzulehnen, reicht nicht; es muss einen Schritt weiter gegangen und in Karlsruhe geklagt werden, um Maßstäbe zu erzwingen, damit Länder und Kommunen ausreichend finanziert werden. Wer Steuern senken will und Geschenke verteilen, der muss, was er bestellt hat, auch bezahlen."

Im Übrigen mache Herr Schneider mit solchen Äußerungen seinen Erfurter SPD-Oberbürgermeister unglaubwürdig und lasse "die Thüringer Kommunen im Regen stehen, wenn er so populistisch durch die Gegend schwadroniert", so Ramelow abschließend.