Zur morgigen Übergabe des 900seitigen Abschlussberichts der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung an die Landtagspräsidentin erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Sabine Berninger: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit in der Enquetekommission war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“ Weiterlesen

„Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete. Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Weiterlesen

Trotz der verheerenden Sicherheitssituation hat es am späten Montagabend erneut einen Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gegeben, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligten. „Was die abschiebenden Länder und die Bundesregierung mit solch unmenschlichen Aktionen Menschen antun, passt ins Bild der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik, die selbst Abschiebungen nach Syrien ernsthaft in Erwägung zieht und derweil in der Bundesrepublik Kinder in Abschiebehaft nehmen oder Geflüchteten verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen will“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion. „Ich kann die Thüringer Landesregierung – und auch die anderen linksmitregierten Länder - nur darin unterstützen, sich nicht beirren zu lassen, weiterhin Abschiebungen in solch unsichere Herkunftsländer zu verweigern und auch die jüngst beschlossenen Menschenrechtswidrigkeiten nicht mitzumachen.“ Weiterlesen

Mit einer Weltmeisterschaftswette wollen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte unterstützen. Für jedes bei der WM geschossene Tor wird jede/r einen Euro spenden. Aus dem zusammenkommenden Betrag werden drei Projekte unterstützt. 146 Tore waren bei der 2015 in Kanada ausgetragenen FIFA Frauen Fußball Weltmeisterschaft gefallen, durchschnittlich 2,81 Tor pro Spiel (2011 war der Durchschnitt 2,69). Bisher haben sich 20 LinkspolitikerInnen zu dieser Wettgemeinschaft zusammengeschlossen. Es kann also (52 Spiele werden in Frankreich vom 7.6. bis zum 7.7. gespielt) in etwa mit einem Erlös um die 2.700 Euro gerechnet werden. Gerne können sich noch weitere Interessierte, auch Initiativen und Organisationen, beteiligen. Sie sollten sich einfach unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de melden. Weiterlesen

Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden, letzte Änderungsanträge durch die GroKo sind offenbar gestern parallel zur (nicht nach der) Sachverständigenanhörung verabschiedet worden. Weiterlesen

„Mit dem Thüringen-Monitor zur Integration von Flüchtlingen liegt nun eine Studie vor, die konkret nachweist, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen auf einem guten Weg ist. Aber sie verdeutlicht auch, dass wir erst am Anfang dieses Weges sind. Ich bin den AutorInnen dankbar, insbesondere für die sehr konkreten Anforderungen, die darin formuliert werden“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und in Bezug auf Antiziganismus, Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus hätte man auch - wie es die AutorInnen selbst hinsichtlich medialer Widergabe rechtspopulistischer Einstellungen tun – ‚die Geister, die man rief‘ wählen können. Und zwar nicht ausschließlich mit Blick auf Funk, Fernsehen und Printmedien, sondern auch hinsichtlich der Verantwortung der Politik(erInnen).“ Weiterlesen

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechende Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete beinhaltet“, appelliert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen

„Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen. Weiterlesen

Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar: Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen“, stellen die Obfrauen der Regierungsfraktionen Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar. „Dass es darin zu fehlerhaften und missverständlichen Formulierungen gekommen ist, bedauern wir ausdrücklich und haben diese bereits korrigiert. Weiterlesen

Mit einer parlamentarischen Anfrage wendet sich die Flüchtlingspolitikerin der LINKE-Landtagsfraktion an die Landesregierung, um Hintergrundinformationen zu Durchsuchungsmaßnahmen zu erhalten, die Ausländerbehörde und Polizei Ende Februar in Gemeinschaftsunterkünften in Hildburghausen durchgeführt haben sollen. „Nach dem, was Flüchtlingsrat und Medien berichtet haben, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen. Wenn es stimmt, dass es sich um ‚gemeinsame Begehungen‘ handelte, die der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte dienten, dann war der Einsatz mindestens unverhältnismäßig: Die Polizei soll mit 20 Einsatzwagen vorgefahren sein und die Durchsuchungen sollen den Charakter von ‚Razzien‘ gehabt haben.“ Weiterlesen

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger - zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen. Weiterlesen

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung werden uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen – Zu diesem Ergebnis kommen die Obfrauen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Zwischenbericht macht neben einer Bestandsaufnahme auch umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen, u.a. in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz sowie Öffentliche Verwaltung. Der Zwischenbericht bietet eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Weiterlesen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, weist darauf hin, „dass Überprüfungsanträge zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden müssen, will man den Nachzahlungsanspruch für 2017 geltend machen“. Weiterlesen

Richtigstellung zu den tatsachenwidrigen Behauptungen der AfD-Abgeordneten Herold im Beitrag des MDR Aktuell am 11. Dezember 2018 über die Arbeit der #EnqueteRassismus Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer AfD-Landtagsabgeordneten in einer Nachrichtensendung. Weiterlesen

„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft e.V. die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund koordiniert, des Instituts für Soziologie der FSU Jena, des Projektes Faire Mobilität beim DGB Bildungswerk Thüringen und des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission Rassismus lehnten die Kommissionsmitglieder der Koalitionsfraktionen den Antrag ab, ein Anhörungsverfahren zum Themenfeld Extremismus durchzuführen. Die Kommission soll Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen, Ursachen für deren Verbreitung identifizieren und darauf aufbauend und bereits bestehende Handlungsansätze berücksichtigend Handlungsempfehlungen zu deren Zurückdrängung entwickeln. Weiterlesen

so der Titel einer Veranstaltung zur Arbeit der Enquetekommission im Thüringer Landtag, zu der die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Montag, den 19. November, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr an die Fachhochschule Erfurt, Altonaer Straße 25, einladen. Weiterlesen

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte Beamte den Mann am 10. Oktober mitten in der Nacht aus dem Saalfelder Krankenhaus ab, wie jetzt bekannt wurde. Er sollte nach Italien abgeschoben werden, da dort die Zuständigkeit für sein Asylverfahren gesehen wird. Weiterlesen

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 28. September appelliert die LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, „die politisch Verantwortlichen auf Landesebene und den Kommunen sollten nicht fahrlässig ausländerfeindlichen und rassistischen PopulistInnen den Boden bereiten für das Schüren rassistisch motivierter Ressentiments“. In den vergangenen Tagen war darüber berichtet worden, dass führende Thüringer SPD-Politiker eine „härtere Gangart“ einschlagen und mutmaßlich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben wollten. Mehrere LandrätInnen hatten sich diesen Forderungen angeschlossen. Weiterlesen

Angesichts immer wieder geäußerter Behauptungen, es gebe im Vergleich zum Zeitraum vor 2013 eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Thüringen und die Aufklärungsquote sei katastrophal schlecht erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass dem nicht so ist, konnte anhand der Daten aus der Thüringer und der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes eindeutig nachgewiesen werden.“ Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt nicht nur umfassend das Problem Rassismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sondern auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung“, so Diana Lehmann (SPD). Weiterlesen

Zu dem für Samstag geplanten Neonazi-Konzert erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Am Wochenende passiert das, was statistisch jedes Wochenende in Thüringen passiert: Neonazis organisieren extrem rechte Musikveranstaltungen, allein 59 im vergangenen Jahr, weil Thüringen seit langem Hotspot des Rechtsrocks ist. Wenn in Mattstedt - wie in Themar - wieder Tausende Neonazis anreisen, erwarten wir, wie auch an anderen Tagen im Jahr, dass die Thüringer Behörden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und repressiven Mittel ausschöpfen, um gegen derartige Rechtsrock-Events vorzugehen, sie unmöglich oder maximalst unattraktiv zu machen und Anwohner, Gegendemonstranten und Journalisten zu schützen.“ Weiterlesen

Die Flüchtlingspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, zeigt sich, ebenso wie ihre Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, enttäuscht über die ablehnende Haltung aus den Reihen Thüringer KommunalpolitikerInnen, einen offenen Brief der Thüringer Flüchtlingsbeauftragten zu unterstützen, der die Bundeskanzlerin dazu auffordert, sich für ein deutsches Engagement bei der Seenotrettung einzusetzen: „Wo es darum geht, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer, für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der EU, erklären sich Thüringer OberbürgermeisterInnen für nicht zuständig. Das ist ernüchternd und damit wollen wir uns nicht abfinden. Weiterlesen

„Miriam Kruppas Initiative, sich mit einem Brief an die Kanzlerin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung anzumahnen, ist ein gutes Zeichen aus Thüringen an die Bundesregierung“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“. Weiterlesen