Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit Mietenobergrenzen weiterentwickelt wird. Nur ein solcher Mietendeckel kann den unsozialen Anstieg der Mieten effektiv stoppen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung junger Menschen, günstige und für alle erreichbare Mobilität sowie bessere Lebensbedingungen für Auszubildende ein. Diese Themen standen im Fokus eines Fachgesprächs mit Vertreter:innen des Thüringer Landesjugendrings, an dem für Die Linke der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft sowie die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Linda Stark teilnahmen. Weiterlesen
Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro unabhängig von der Landesförderung auf den Weg gebracht, um das Fortbestehen der Beratungsstelle sicherzustellen.“ Weiterlesen
„Mit großer Bestürzung haben wir von dem entsetzlichen Vorfall in München erfahren, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge gesteuert und viele Menschen verletzt wurden. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, Betroffenen und ihren Angehörigen. Wir wünschen allen eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken allen Rettungs- und Einsatzkräften, die vor Ort im Einsatz sind“, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Christian Schaft. Weiterlesen
Nach dem aktuellen Scheitern des Gesetzesvorhabens zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist lange überfällig. Trotz des enttäuschenden Ausgangs einer jahrelangen Debatte im Bundestag darf der Einsatz für mehr Selbstbestimmung von Frauen nicht enden. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl muss ein neuer Anlauf zur Abschaffung des § 218 im Strafgesetz gestartet werden.“ Weiterlesen
Jährlich findet am 11. Februar der Internationale Tag von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft statt. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass weltweit nur ein Drittel aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Frauen sind und der Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Forschung für Mädchen und Frauen besser gefördert werden muss. Auch die Entwicklung an den Thüringer Hochschulen mit einem Frauenanteil unter den Professorinnen und Professoren von nur 29,2 Prozent zeigt den weiteren Handlungsbedarf. Weiterlesen
Um mit örtlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Betroffenen über die Situation und die Herausforderungen bei Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu diskutieren, trifft sich auch in diesem Jahr auf Einladung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag das Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsruckes ist es eine dringende Notwendigkeit, diese etablierte Austauschplattform fortzuführen und die Inklusionspolitik davor zu bewahren, an öffentlicher Aufmerksamkeit zu verlieren“, unterstreicht Katja Maurer, Sprecherin für Inklusionspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen Austauschs. Weiterlesen
„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den Schulen einsetzen zu können. Der CDU-Bildungsminister Christian Tischner ist gut beraten, diesen Weg weiter zu gehen. Jetzt muss schnell ein Vorschlag zur Gesetzesänderung der aktuellen Regierung auf den Tisch, um im 3+1-Format beraten zu werden. Auf die vielen Worte der Brombeere müssen jetzt Taten folgen.“ Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und verletzte die Grundrechte von Maja T. Es ist ein Skandal, dass die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts von einer Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen LKA ignoriert wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Weiterlesen
„Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden, gerade auch in Thüringen. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 müssen durch den Landtag die richtigen Weichen dafür gestellt werden. Die Linke-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Mit dem von Rot-Rot-Grün geschaffenen Landeswohnungsbauvermögen gebe es ein gutes Handlungsinstrument, das weiter ausgebaut werden müsse. „Außerdem zeigt die aktuelle Tatsache von bundesweit fehlenden 550.000 Sozialwohnungen, dass die Forderung der Thüringer Linken nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft für Thüringen als Lösungsvorschlag genau die aktuelle Problemlage trifft“, so Müller. Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen am 6. Februar äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheits- und Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet. Die Betroffenen leiden nicht nur unter den psychischen Folgen, sondern auch häufig unter lebenslangen schmerzhaften gesundheitlichen Einschränkungen. Auch in Deutschland ist dies eine Realität: Besonders geflüchtete Mädchen und Frauen, die hier Schutz suchen, sind davon betroffen.“ Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen hat daraufhin folgerichtig eine Reform des Kammersystems gefordert, insbesondere durch die Einführung einer Arbeitskammer für Thüringen. Weiterlesen
„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Eine aktuelle Studie des DGB zeigt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben 2024 krank gearbeitet – in Thüringen dürfte die Lage ähnlich sein, insbesondere in systemrelevanten Berufen mit hoher Arbeitsverdichtung wie dem Gesundheits-, Erziehungs- und Bauwesen. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Branchen mit Personalmangel. „Wenn fast 45 Prozent der Beschäftigten sogar eine Woche oder länger krank arbeiten, dann ist das kein Zeichen von Arbeitsmoral, sondern von Angst und Druck“, so Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen, werden sie häufig alleingelassen. Es kann nicht sein, dass Familien nach einem Klinikaufenthalt verzweifelt nach Kurzzeitpflegeplätzen suchen müssen, weil diese schlicht nicht vorhanden sind. Hier braucht es eine langfristige und tragfähige Lösung.“ Weiterlesen
Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den laufenden Wahlkampf ein, um gegen Bodo Ramelow, Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl in Erfurt, zu agitieren. Dazu hat Dienel eine Initiative mit dem Namen ‚Opas gegen Links‘ ins Leben gerufen. In den letzten Tagen wurden u.a. in Erfurt Flyer und Bilder in sozialen Medien mit der Forderung verbreitet ‚Keine Stimme für Ramelow‘ und dessen Gesicht darauf. Ins Gesamtbild passend wirbt Dienel für die völkische und extrem rechte AfD. Über die von ihm verantwortete Homepage trommelt er für eine ‚Avantgarde in Deutschland - die AFD‘ und ruft dazu auf, Kräfte im Wahlkreis von Erfurt gegen Ramelow zu ‚bündeln‘. Der Fall zeigt erneut exemplarisch auf, welches Risiko vom System der staatlich finanzierten V-Leute ausgeht.“ Weiterlesen
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, das unterstreicht, wie massiv die AfD die Grundprinzipien der Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit attackiert. In den letzten vier Jahren hat sich die Partei noch weiter radikalisiert: zahlreiche Verurteilungen, aggressiv-martialisches Auftreten in Reden, Publikationen und auf Demonstrationen, etliche Terror-Verbindungen und über 170 Schusswaffen allein in den Händen von Thüringer AfD-Anhängern. Es wäre absurd, das alles sehenden Auges einfach weiter laufen zu lassen, ohne ins Handeln zu kommen. Die AfD bedroht und gefährdet Menschen, ebenso wie die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit.“ Weiterlesen
Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Arbeitslosenquote ist von 6,2 Prozent im Dezember 2024 auf 6,6 Prozent im Januar 2025 gestiegen. Das entspricht 72.500 arbeitslos gemeldeten Menschen, also 4.500 mehr als im Dezember. Besonders besorgniserregend ist jedoch die Unterbeschäftigungsquote, die aktuell bei 8,0 Prozent liegt. Unterbeschäftigung umfasst nicht nur offiziell arbeitslose Menschen, sondern auch diejenigen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gezählt werden, obwohl sie faktisch keine reguläre Beschäftigung haben. Zu den offiziell arbeitslos gemeldeten kommen also noch einmal 13.341 Frauen und Männer hinzu, die bei der offiziellen Arbeitslosenquote fehlen. Weiterlesen
Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Die Linke Fraktion habe hingegen bereits konkrete Maßnahmen aus ihrem 90-Tage-Programm in den Landtag eingebracht... Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite zivilgesellschaftliche Protest gewirkt hat und mit knapper Mehrheit verhindert wurde, dass Abgeordnete sich auf das gefährliche Spiel von Merz einlassen.“ Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles Instrument bewährt, um Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Mit der gesetzlichen Absicherung stellen wir sicher, dass diese Unterstützung nicht von haushaltspolitischen Debatten oder finanziellen Engpässen abhängt. Die Hilfe soll bestehen bleiben – verlässlich, transparent und gerecht“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die aktuellen Plenarsitzungen verdeutlichen die machtpolitischen Verschiebungen im Landtag und den gezielten Missbrauch der Sperrminorität durch die AfD zu destruktiven Zwecken. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer, verantwortungsvoller Weichenstellungen durch die demokratischen Fraktionen. Über die daraus resultierenden Herausforderungen und die Forderungen unserer Fraktion möchten wir Sie im Rahmen einer Pressekonferenz mit Christian Schaft, Vorsitzender, und Katja Mitteldorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren. Zeit: 31. Januar 2025, am Rande der Landtagssitzung zu Beginn der Mittagspause Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 003 Weiterlesen
Angesichts der heutigen Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird zur morgigen Sitzung des Thüringer Landtags einen Antrag zur Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendticket einbringen, das jungen Menschen aus Thüringen bis zu ihrem 27. Geburtstag bundesweit ab dem 1. Juli 2025 günstige Mobilität bietet und sie finanziell entlastet. „Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Junge Menschen sind auf den Nahverkehr angewiesen – sei es für den Schulweg, den Weg zum Ausbildungsplatz oder für Freizeitaktivitäten. Steigende Ticketpreise erhöhen die Zugangshürde für Mobilität“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Weiterlesen
Zum Start der Winterferien am kommenden Montag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Freie Tage sind wertvolle Zeit für schöne Momente mit Familie und Freunden oder einfach Zeit zum Entspannen und Ausschlafen. Mit dem Start der Winterferien in Thüringen dürfen die rund 259.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen des Landes den Schulalltag für eine Woche hinter sich lassen und neue Kraft für das zweite Halbjahr sammeln.“ Weiterlesen
Morgen debattiert der Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Unsere Position ist klar: Nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. CDU, AfD und BSW setzen stattdessen auf Untersuchungsausschüsse – teure Inszenierungen, die eher spalten als aufklären.“ Weiterlesen
„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen
Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen
Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen
„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen