Im Jahr 2025 haben einige Kommunen in Thüringen bereits Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bis September 2027 werden es mindestens 24 Einrichtungen sein, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. Die Abgeordnete fordert mit Blick auf den anhaltenden Geburtenrückgang im Land… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande: „Jeder tätliche Angriff auf Einsatzkräfte ist… Weiterlesen

In Thüringen erhält Berichten zufolge fast jede achte Person die Diagnose Adipositas, auch chronische Fettleibigkeit genannt. Zentral für die Vorbeugung, aber auch nach entsprechender Diagnose, ist eine gesunde Ernährung. Diese verstärkt zu fördern, müsse das Ziel sein, so Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Güngör fordert deshalb einen… Weiterlesen

Angesichts der angekündigten BAföG-Reform auf Bundesebene und den noch immer langen Wartezeiten in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigten Veränderungen im BAföG-Gesetz sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine BAföG-Reform, die elternunabhängig ausgezahlt und das… Weiterlesen

Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für… Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer Verfolgung geflohen sind. Wer Abschiebungen von… Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Gedenktags an den Genozid an den Sinti und Roma am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Antiziganismus ist eine bis heute weit verbreitete, historisch und gesellschaftlich tief verwurzelte sowie häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er… Weiterlesen

„Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch der Entbürokratisierung schon im ersten Jahr gescheitert. Zwar bemüht sie sich auf den ersten Blick, den Anschein einer schlanken Verwaltung zu wahren – ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch das Gegenteil. So wurde beispielsweise das kommunale Kreditprogramm an die landeseigene Aufbaubank ausgelagert, wofür zusätzliches Personal… Weiterlesen

Zum Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 über einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Schilderungen bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Verfassungsschutzskandal. Eine junge Notfallsanitäterin, die sich humanitär und… Weiterlesen

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt… Weiterlesen

Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber… Weiterlesen

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für eine Ausbildung in Thüringen gewinnt, muss sicherstellen, dass die Ausbildung fair, die Unterkunft menschenwürdig und eine Beratung unabhängig ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Auswertung zweier Antworten der Landesregierung zu vietnamesischen Auszubildenden in Thüringen. Weiterlesen

Zur aktuellen Wetterprognose des Deutschen Wetterdienstes, der für Donnerstag erneut große Hitze in Thüringen erwartet, erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kaum ist die außergewöhnliche Hitzewelle Ende Juni vorbei, stehen Thüringen bereits die nächsten Hitzetage bevor. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen… Weiterlesen

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene… Weiterlesen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2025, über die die Deutsche Presseagentur vor kurzem… Weiterlesen

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen sowie… Weiterlesen

Mit Blick auf die erfolgreiche Petition „Zukunft sichern: Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen!“ (Stand 24. Juli 2026 mit 1.544 Mitzeichnungen) erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung darf über die Sorgen von Beschäftigten, Forschenden, Lehrenden und Studierenden an den… Weiterlesen

Der Entschließungsantrag „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“ (DRS 8/2623) wurde mit dem letzten Haushalt 2026/27 im Dezember 2025 auf den Weg gebracht. Dieser forderte die Landesregierung auf, bis Juni 2026 die Einrichtung eines Azubiwerks zu prüfen. Den nun vorliegenden Prüfungsbericht der Brombeere kommentiert Linda Stark,… Weiterlesen

„543 polizeilich erfasste Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in nur einem Jahr – und das sind nur die Fälle, von denen die Polizei weiß. Wer darauf allein mit höheren Strafen antwortet, kommt zu spät: Dann ist der Übergriff bereits geschehen“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justiz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert, von einer Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die geschlechtliche Selbstbestimmung. Das dem Gesetz entgegengebrachte Misstrauen, das durch die angstgeleitete Landesregierung, in Person der Thüringer Justizministerin,… Weiterlesen

"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu… Weiterlesen

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also… Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt,… Weiterlesen

Die anhaltenden Verzögerungen bei der Thüringer Beihilfestelle bringen laut Medienberichterstattung Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihre Familien zunehmend unter finanziellen Druck. Auch an die Fraktionen im Landtag wird sich in dieser Sache gewendet. Nach den aktuellen Medienberichten und nach gewerkschaftlichen Angaben warten Betroffene inzwischen… Weiterlesen

Zur neuerlichen Diskussion über ein Verbot der Thüringer AfD oder eines Wahlrechtsentzugs für einzelne Mitglieder erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass man nun auch in der Union wieder anfängt, ernsthaft über die notwendigen Schritte zum Schutz der Demokratie nachzudenken, ist zu begrüßen. Ein Antrag zum Verbot der AfD kann problemlos um den… Weiterlesen

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am Montag, 13. Juli, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ates Gürpinar sowie dem Co-Vorsitzenden Die Linke Thüringen Ralf Plötner die Folgen der beschlossenen Gesundheitsreform diskutiert. Eingeladen waren dazu Beschäftigte und Vertreter*innen aus Krankenhäusern,… Weiterlesen