Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt. Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung ausdrücklich. Wir werden im Jahr 2026 gemeinsam mit unseren Verbündeten für diese Arbeitskammer kämpfen. Wir sind überzeugt, dass es eine politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen braucht, damit Gewerkschaften sich auf das konzentrieren können, was für bessere Löhne und die Verbesserung der konkreten Arbeitssituation vor Ort sorgt. Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Antrags „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern“ (Drucksache 8/1211) ihrer Fraktion, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde. Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und mit Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, mit Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, mit Bausteinen mehr Unterstützung von Mieter: innen (Mietprüfstellen gegen überhöhte Mieten) und Mieten) und Mieterbeiräte lokal, regional und auf Landesebene. Thüringen braucht all diese Instrumente, um die Probleme in Sachen gutes, bezahlbares Wohnen zu lösen. Die aktuelle Situation und die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen zeigen:  Der Markt regelt eben in Sachen Wohnen leider nicht alles sinnvoll und gut. Deshalb müssen Land und Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Für alle Menschen in Thüringen gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge. Der Linke-Gesetzentwurf zum Soziales-Wohnen-Gesetz stellt der öffentlichen Hand wirksame Handlungsinstrumente zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Geschäftsstelle des neuen Medienrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Bauhaus-Universität Weimar anzusiedeln, erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der Medienrat nach Weimar kommt, ist ein positives Signal für das Medienland Thüringen. Die Bauhaus-Universität mit ihrer renommierten Medienfakultät bietet beste Voraussetzungen dafür, dass der Medienrat seine Aufgabe kompetent und unabhängig erfüllen kann.“ Weiterlesen

Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im „Welt-TV Talk“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer kontrollierbar sind. Die Angriffe von Frau Weidel gegen den Verfassungsschutz und gegen Herrn Kramer sind etwas völlig anderes, sie sind persönlich, unsachlich, beleidigend und dienen nur einem Zweck: von der Menschenfeindlichkeit der eigenen Partei abzulenken. Das Problem sind nicht diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Äußerungen der AfD dokumentieren. Das Problem ist, dass die AfD täglich genau solche antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen produziert.“ Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den rechtsstaatlichen Weg zu nutzen, um den umstrittenen Trassenverlauf überprüfen zu lassen, duckt sich die Koalition weg. Das ist ein schlechtes Signal an die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die die Lasten dieses Projekts tragen sollen, ohne dass ihre Interessen konsequent verteidigt werden.“ Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche Regelung gestritten und auch dafür, dass nun ein neues Wechselmodell kommt: Grundsätzlich gilt die Kultur der Offenheit durch das Tragen des Namens, etwa im Streifendienst; wenn die konkrete Einsatzlage dies künftig jedoch unzumutbar macht, kann auf eine fünfstellige Nummer gewechselt werden. Entscheidend ist, dass hoheitliches Handeln durchgängig überprüfbar bleibt. Daher darf es aus unserer Sicht keine rechtsstaatliche Lücke geben: Thüringen wird nun das erste Bundesland sein, das ebenso eine gesetzliche Grundlage schafft, die numerische Kennzeichnung künftig auf das SEK auszuweiten, sobald die Voraussetzungen für das erhöhte Identitätsschutzinteresse der Spezialkräfte geschaffen sind", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Weiterlesen

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein weiterer Schritt. Mit der Stärkung der Grundförderung wird Planungssicherheit geschaffen und Arbeitsaufwand für Erwachsenenbildner*innen in den Einrichtungen verringert. Weiterlesen

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es ging um hochsensible Daten von 4.500 Gewerkschaftsmitgliedern, um geschützte Räume gewerkschaftlicher Arbeit und um existenzielle Vertrauensverhältnisse. Dass hier mit derart brachialen Mitteln vorgegangen wurde, obwohl mildere Maßnahmen auf der Hand lagen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtsstaatlich hoch problematisch. Es bleibt festzuhalten: Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen sind extrem starke Grundrechtseingriffe, die niemals leichtfertig eingesetzt werden dürfen, weder gegen Fußballfans noch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und erst recht nicht gegen Gewerkschaften“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den von uns mit den Regierungskoalitionsfraktionen verhandelten Änderungsanträgen gesprochen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Für uns ist dieser Haushalt trotz der wichtigen Änderungen, die wir mit unseren Anträgen vornehmen, in Gänze nicht zustimmungsfähig. Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der geplanten Wiedereinführung der Musterung und der befürchteten Rückkehr zur Wehrpflicht muss in der Gesellschaft unbedingt Gehör finden, denn vor allem die Zukunft junger Menschen ist betroffen.“ Weiterlesen

Vom 3. bis 5. Dezember findet im Thüringer Landtag die reguläre Plenarsitzung statt. Welche Themen uns wichtig sind, erfahren Sie hier in Kürze. Hier finden Sie unsere Schwerpunkte. Weiterlesen

Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber der Fußballfankultur. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Freiheitseinschränkungen für Zehntausende, sondern durch konsequentes Handeln gegen reale Gefahren. Wir erwarten, dass Innenminister Maier die IMK nutzt, um einerseits konkrete Lösungen gegen die extreme Rechte auf die Spur zu bringen und andererseits bürgerrechtlichen Leitplanken für die Fankultur zu verteidigen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftliche Sprecherin der Fraktion, besuchen heute, am 2. Dezember 2025, den Warnstreik der Zalando-Beschäftigten in Erfurt und erklären: „Wenn ein milliardenschwerer Konzern sich verweigert, Tarifverträge anzuerkennen, dann ist das kein Missverständnis, das ist eine Entscheidung gegen die Beschäftigten, die jeden Tag den Erfolg des Unternehmens erarbeiten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf nach Tarif bezahlt zu werden und wir unterstützen ihren Arbeitskampf in dieser Sache ausdrücklich.“ Weiterlesen

Laut aktuellen Mitteilungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu hohen Nebenkostenforderungen in Thüringen können in Altenburg ca. 4.300 Mieterinnen und Mieter Strom- und Gasrechnungen nicht oder nicht pünktlich bezahlen. In Suhl seien es derzeit ca. 1.700 Betroffene. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich bin froh über die Erhebung der NGG, denn sie bringt einmal mehr zum Ausdruck, wie drängend das Thema zu hoher Nebenkosten ist. Die Linke im Thüringer Landtag fordert immer wieder die Wohnnebenkosten – vor allem die Energiekosten – von Steuerlasten und Spekulationsauswirkungen zu befreien. Es ist dringend geboten Mieterinnen und Mieter, aber auch diejenigen, die in selbstbewohntem Eigentum wohnen, von Stromsteuer, CO2-Abgabe und weiteren Preistreibern zu entlasten. Meine Fraktion hat dazu und zu weiteren Punkten des besseren Mieter:innenschutzes Anträge in den Landtag eingebracht. Trotz der bisherigen Ablehnung im Ausschuss werbe ich bei den Koalitionsfraktionen nachdrücklich für die Zustimmung zu den Anträgen meiner Fraktion.“ Weiterlesen

Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter überwachen zu können. Genau solche Ansätze werden jedoch immer wieder in Überwachungsdebatten ventiliert. Auch die jüngst im EU-Rat beschlossene ‚Chatkontrolle light‘, die vermeintlich freiwillige Scans durch Anbieter ermöglicht, unterläuft den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Jede nicht geschlossene Lücke und jedes Aufweichen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Risiko für Krankenhäuser, Verwaltungen, Medien und Privatpersonen.“ Weiterlesen

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringen muss jetzt in die Qualität und den Erhalt von Kindergärten investieren. Es braucht eine verlässliche Finanzierung mit ganz klaren Kriterien, auch für den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die Transformation kann mit mehr Geld im System und einer Verbesserung der Qualität gestemmt werden.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027: „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Arbeitsmarktförderung und in weiteren sozialen Bereichen konnten wir abwehren. Wir als Die Linke konnten zudem zentrale Dinge in den Haushaltsentwurf hineinverhandeln. Damit geben wir Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Thüringen wirklich bewegen. Es wird Mittel für die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten geben, genauso wie zur Rettung von Arbeitsplätzen in Form eines gut gefüllten Transformationsfonds. Außerdem stehen Mittel bereit für Investitionen in Pflege und soziales Wohnen, um Menschen bei ihren täglichen Sorgen und Nöten zu entlasten.“ Weiterlesen

Am Amazon-Standort Erfurt-Stotternheim ist am 17. November ein Beschäftigter während der Frühschicht leblos aufgefunden worden. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, spricht den Angehörigen, Freund:innen und Kolleg:innen des Verstorbenen ihr tiefes Mitgefühl aus und betont, dass ein Vorfall dieser Tragweite eine sorgfältige, transparente und umfassende Aufklärung erfordert. Weiterlesen

Zu den durch den MDR veröffentlichten Vorwürfen gegen einen Lehrer am Sportgymnasium Erfurt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig:„Der Minister muss jetzt erklären, warum der Lehrer trotz massiver Vorwürfe seit August 2025 im Sportgymnasium Erfurt wieder im Dienst ist. Herr Tischner sollte auch ohne medialen Druck zu Entscheidungen fähig sein, die Opferschutz zur Maxime machen. Unabhängig davon zeigt der neuerliche Fall, wie wichtig Schutzkonzepte für Bildungseinrichtungen sind. Die Vorwürfe sind bedrückend, es muss jetzt zügig Hilfe für die Betroffenen geben, eine sichere Möglichkeit für Hinweisgeber und eine Überprüfung der Schutzkonzepte.Wir werden dazu im Landtag deutliche Fragen stellen.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshof über Extremisten im juristischen Vorbereitungsdienst folgendes:  „Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Aussagen des Ministers Schütz zum von der Landesregierung geplanten Förderungspaket im Bereich Bauen und Wohnen wie folgt: "Die Ankündigungen des Bauministers zeigen wiederholt, dass die Landesregierung im Bereich Wohnen in die falsche Richtung steuert. Die Förderung von Eigenheimen und der Fokus auf die Förderung der Bauwirtschaft statt auf die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern kann bei Weitem nicht den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stillen. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen in Thüringen. Von 2015-2022 sind 2212 neue Wohnungen mit sozialer Bindung entstanden. Thüringen war auf dem richtigen Weg, doch davon soll abgekehrt werden. Die Landesregierung will nun die Förderung in Form von Krediten bei der TAB abwickeln. Einen Plan was und wie gebaut werden soll, bleibt sie aber schuldig." Weiterlesen

Erstmalig offenbart eine Studie „Femizide in Deutschland“ die Komplexität von Femiziden in Deutschland und die Gefahr, welche die mangelhafte Datenerhebung im Bereich der Femizide mit sich bringt. Die Zahlen unterstreichen das Anliegen für mehr Gewaltschutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt, das von vielen Seiten in der Gesellschaft jährlich mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November so eindringlich in die Öffentlichkeit kommuniziert wird, meint Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und führt weiter aus: „In der Studie verwendeten die Forscher*innen einen weiten und einen engen Femizid-Begriff: Im weiten Sinne konnten allein für die in der Studie fünf untersuchten Bundesländer in einem Jahr 133 vollendete Femizide festgestellt werden. Für den engen Femizid-Begriff, der ein sexistisches Motiv voraussetzt, sind es von den 133 Femiziden 74 in einem einzigen Jahr. Ein erschreckendes Bild. Dabei gilt es zu bedenken, diese Zahlen sind nur die bekannten, protokollierten Fälle.“ Weiterlesen

Zur Meldung, dass die Konzernleitung von ContiTech den Beschäftigten zum 1. Dezember die Kündigung ausgesprochen hat, kritisiert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Nun ist das geschehen, wovor die Kolleg:innen vor Ort und der IG BCE seit Monaten warnen. Es ist skandalös, dass der Konzern nicht von seinem Kurs abweicht und jedes Verständnis für die Lage der Beschäftigten oder der Bedeutung des Standortes für die Region vermissen lässt. Die Landesregierung darf nicht dabei zuschauen, wie ein wirtschaftlich stabiler Standort einseitigen Konzerninteressen geopfert werden soll. Weiterlesen

Im für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtages wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Entwicklungen nach dem Aus der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation gesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Landesregierung lässt es an einem spürbaren Einsatz für eine Rücknahme der Absage an die DATI oder eine vergleichbare Ersatzansiedlung in Thüringen vermissen. Das erst zwei Monate vergehen müssen, bis es zu einem ersten offiziellen Gespräch mit der Bundesforschungsministerin kommt, zeigt die Landesregierung muss aus dem Knick kommen, wenn Thüringen nicht das Nachsehen bei künftigen Ansiedlungen von Bundesbehörden oder anderen Einrichtungen haben will.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor der vom Innenministerium angekündigten Verlagerung der Internen Ermittlungen (IE) in das Landeskriminalamt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Gerade hat das Landgericht Gera eine weitere Hausdurchsuchung gegen Polizisten im Saalfeld-Komplex als rechtswidrig eingestuft, nachdem interne Ermittlungen zu erheblichen Fehlern geführt hatten. Und nun plant Innenminister Maier, die IE vollständig in den Polizeiapparat zu integrieren. Das ist der falsche Weg, weit entfernt von Unabhängigkeit, zumal echte Alternativen vorliegen. Wir könnten sofort beginnen, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle aufzubauen, wie sie auch Die Linke aktuell vorschlägt. Mit dem Kurs der Regierung bewegt sich Thüringen jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Weiterlesen

Im heute stattgefundenen Bildungsausschuss wurde eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft der Brombeer-Koalition ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke gefunden. Der Änderungsantrag der Linksfraktion fand keinen Zuspruch. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit scheint die Brombeere nicht zu interessieren. In der Anhörung haben uns die Träger die Herausforderungen geschildert, vor denen sie stehen. Förder- und Gemeinschaftsschulen dürfen strukturell nicht unterfinanziert sein. Beste Bildung muss für jedes Kind gelten.“ Weiterlesen

Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin "Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen" durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung entschieden werden kann. Entscheidend ist, dass das Gutachten Fälle identifiziert, die bislang nicht als politisch motivierte rechte Gewalt anerkannt wurden. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendig folgende staatliche Anerkennung schafft ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und ermöglicht zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können.“ Weiterlesen