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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat den Warnstreik von IG Metall und Beschäftigten in Jena besucht und ein Bild von der Stimmung gemacht und mit Beschäftigten über ihre Forderungen geredet: Weiterlesen

Mit der heute stattgefundenen Anhörung zur Hochschulfinanzierung im Wissenschaftsausschuss sieht der hochschulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft seine Kritik an den Plänen der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung setzt die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel und das darf so nicht bleiben.… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Durchsuchung der Ausstellung „Die Guten, die Bösen, die Ultras“ der Jenaer Fangruppierung Horda Azzurro: „Hier wurde eine Ausstellung durchsucht, die sich mit 25 Jahren Fankultur auseinandersetzt, dabei auch unbequeme und kontroverse Themen aufgreift, eigene Fehler reflektiert und ausdrücklich zum… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2026: „Die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren markiert eine Zäsur in der Selbstwahrnehmung dieses Landes. An diesem Tag wurde ein Ausmaß an rechtem Terror offenbar, das jede bisherige Leugnung und… Weiterlesen

Mit Blick auf die anstehende mündliche Anhörung am 5. November zum Entwurf der Hochschulfinanzierungsvereinbarung im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags erklärt der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Christian Schaft: „Die Stellungnahmen von Hochschulen, Personalvertretungen, Studierenden und Gewerkschaften sind deutliche Warnung an… Weiterlesen

Wie unter anderem der MDR berichtete, sieht die Thüringer Wirtschaftsministerin im argentinischen Präsidenten Milei ein Vorbild. Dazu sagt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich finde es bedenklich, dass die Wirtschaftsministerin einen Präsidenten, der Journalistinnen und Journalisten auf dem Scheiterhaufen sehen will, unter dem über 300.000 Menschen ihren… Weiterlesen

Auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung zu ihrer Anfrage zu extrem rechten Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Schuljahr 2025/26 wurden 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert. In allen Schulformen und Altersstufen wurden Vorfälle gemeldet. Die 14 gemeldeten… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Mit der Verfassungsviertelstunde lassen sich schöne Bilder in den sozialen Medien posten, aber keine nachhaltige Bildungspolitik im Alltag erreichen. Auch die sogenannten Verfassungscoaches werden wenig an der aktuellen Situation an Thüringer Schulen ändern. Es wird Zeit für Politik mit… Weiterlesen

Aktuell ist noch keine Richtlinie zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ für Auszubildende in Thüringen erlassen worden. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Besonders absurd ist, dass Thüringen bis heute keine Richtlinie für das Bundesprogramm ‚Junges Wohnen‘ für Azubis erlassen hat. Das Geld für Azubiwohnheime ist da, und das Land… Weiterlesen

Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall… Weiterlesen

„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen. Die Erhöhung des Mindestbetrages um lediglich 30 Euro ist zu gering. Eine Erhöhung sollte mindestens die… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur realistischen Möglichkeit Nachholfeiertage in Thüringen einzuführen: „Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, der Reformationstag ist einer davon. 2027 fallen mit fünf Feiertagen sogar noch mehr, insgesamt fast die Hälfte, aller landesweiten Feiertage in Thüringen auf ein Wochenende. Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Thüringer Ausbildungsmarkt 2026 erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Herzlich laden wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Sie am Mittwoch, dem 4. November um 15:00 Uhr ein, am Erinnerungsort „Schattenwurf“ im Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag in Erfurt im Rahmen eines öffentlichen Gedenkens, den Opfern des rechtsterroristischen NSU zu gedenken. Am Abend des selben Tages um 19:00 Uhr laden wir zu einer digitalen Gesprächsveranstaltung mit Angehörigen… Weiterlesen

Zu den angekündigten Protesten „GenZ regelt“ am 31. Oktober 2026 um 14 Uhr auf dem Anger in Erfurt erklären sich die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Linda Stark solidarisch. Beide Abgeordnete bewerten den Aufruf zu friedlichen Demonstrationen gegen die Wehrpflicht, für bessere Bildungs- und Sozialpolitik als Ausdruck eines Hilferufs einer ganzen… Weiterlesen

„Höckes rassistische Trennungsfantasien sind eine Kampfansage an die Menschenwürde, niemand muss sich von der AfD seine Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen lassen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen teilte Höcke beim AfD-Bürgerdialog in Jena Menschen in „Kinder des… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, meldet sich in der Debatte um Vorwürfe gegen Elif Eralp und ihrer Sorgen über die Sicherheit ihrer Familie zu Wort: „Als Männer wie Marco Wanderwitz oder Karl Lauterbach ihre Sorge um ihre Familien durch Anfeindungen thematisierten oder sich aus der Politik zurückzogen, wurde Verständnis und Solidarität gezeigt. Wenn eine… Weiterlesen

Nach dem gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Konzertbesuchers auf einer Aftershow-Party nach einem Konzert der Band „Krawallbrüder“ in der Schweiz fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine umfassende Aufklärung der Tat, insbesondere möglicher neonazistischer Hintergründe, sowie die Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so… Weiterlesen

Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir als Die Linke stellen uns gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Thüringen ist durch den historischen Uranabbau bereits radioaktiv belastet und braucht keine zusätzlichen Belastungen. Unser Freistaat ist keine Müllhalde für Atommüll… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, reagieren auf die heute bekannt gewordenen Umstrukturierungspläne des Backwaren-Herstellers ARYZTA und den vom Konzern geplanten Arbeitsplatzabbau in Nordhausen. „Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre… Weiterlesen

Zu den angekündigten Bauprojekten für studentisches Wohnen durch einen privaten Anbieter mit staatlicher Förderung in Weimar und durch die Ernst-Abbe-Stiftung in Jena kritisiert Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Investition von finanziellen Mitteln in Wohnraum für Studierende und fordere gleichzeitig die Landesregierung… Weiterlesen

Der Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen kommt nur schleppend voran, das attestiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage: „Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende… Weiterlesen

Am Sonnabend, 24. Oktober 2026, findet zum zweiten Mal der Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt in Erfurt statt. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Wem gehört der öffentliche Raum?“ und beschäftigt sich mit rechter Raumnahme und was ihr entgegensetzt werden kann. Im Zeitraum von 14:00-19:00 Uhr wird zu einem vielfältigen Programm in die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße eingeladen.… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025“ des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende… Weiterlesen

Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus… Weiterlesen

„Die Linke lehnt die im Zusammenhang mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch die Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen ab. Es ist der falsche Weg, Förderprogramme und Personalstellen pauschal zu streichen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ronald Hande. Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission… Weiterlesen

Zur Forderung der CDU nach einer Stromsteuersenkung für alle erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die CDU verspricht, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Gleichzeitig plant die unionsgeführte Bundesregierung Einschnitte beim Wohngeld. Dieser Widerspruch lässt sich nicht mit einer Stromsteuersenkung überdecken. 60 Euro Entlastung im Jahr… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: Weiterlesen


 


 

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