Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Die jüngsten Entscheidungen des Bundes, die mit Zustimmung der Mehrheit aus den Ländern erfolgten, werden die Finanzkrise der Thüringer Kommunen verschärfen. Durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten die Thüringer Städte und Gemeinden mit einem Steuereinnahmeverlust in Höhe von rund 60 Millionen Euro rechnen. Zudem sei noch ungeklärt, in welchem Umfang sich der Bund an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher beteiligen werde. Obwohl hier mit Mehrausgaben für die Thüringer Städte und Landkreise von knapp 20 Millionen Euro gerechnet werde, will der Bund seinen Anteil um 10 Millionen Euro kürzen. Das würde für die Thüringer Kommunen in Summe 30 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bedeuten. Offen seien auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. "Hier hüllt sich die Landesregierung in Schweigen, insbesondere was die Finanzierung der so genannten freiwilligen Leistungen betrifft. Die Kommunen können somit kaum vernünftig planen", bemerkt der Linkspolitiker.

Kuschel befürchtet, dass deshalb ab Januar in vielen Kommunen der Kahlschlag drohe. Die Kommunen hätten nicht viele Stellschrauben, um auf die Finanzkrise reagieren zu können. Meist bleibe nur die Option, Investitionen zu streichen oder eben die Zuschüsse für Vereine, Verbände und Projekte zu kürzen. "Doch wenn soziale und kulturelle Infrastruktur erst einmal zerstört ist, kann sie später kaum wieder aufgebaut werden, selbst wenn es dafür Gelder geben sollte", zeigt sich Frank Kuschel überzeugt.