Angesichts der von Finanzminister Dr. Voß heute vorgestellten Zahlen über die Steuereinnahmen im letzten Jahr fordert die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre. Weiterlesen

Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erneut, dass die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent immer noch nicht konkret untersetzt wurde. „Durch das Versagen der Landesregierung wächst die Verunsicherung bei den Trägern sozialer und kultureller Projekte und bei der Jugendarbeit weiter“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN, Birgit Keller. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent als „Beschneidung des Parlaments“. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, erklärt: „Der Finanzminister verkündet einen Bewirtschaftungserlass ohne Beteiligung des Parlaments, das nur wenige Tage vorher den Haushalt 2012 verabschiedet hatte.“ Damit führe der Finanzminister eine globale Minderausgabe durch die Hintertür ein. Weiterlesen

„Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte es ermöglichen, dass vor Beginn der morgigen Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bürgermeistern die Gelegenheit gegeben wird, die möglichen Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 auf ihre Kommunen deutlich zu machen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller. Weiterlesen

„Die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung offenbart einmal mehr die Probleme des Landeshaushalts“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, und fordert die Landesregierung auf, „endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen“. Weiterlesen

Mit Verweis auf den von der Linksfraktion vorgelegten Änderungsantrag zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, das jetzt im Thüringer Landtag beraten wird, betont Birgit Keller die Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die heute vor dem Landtag demonstriert hat. Weiterlesen

Anlässlich der heute vom DGB vorgestellten Studie über die Entwicklung des Thüringer Landeshaushalts sieht die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, große Übereinstimmungen ihrer Partei mit den Gewerkschafts-Forderungen: „Eine einseitige Ausgabenkürzung führt das Land in die Sackgasse. Ohne die Steigerung der Einnahmen muss eine Konsolidierung der Staatsfinanzen scheitern.“ Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, begrüßt die zeitnahe Vorlage des diesjährigen Rechnungshofberichts. Aus Sicht der LINKEN dürfe der Rechnungshof allerdings nicht einseitig nur für eine Vermeidung von neuen Schulden durch Ausgabenreduzierung eintreten. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht in den heute vorgestellten Eckdaten des Thüringer Landeshaushalts 2012 große Einschnitte für alle Bereiche des Landes. "Wer glaubt, er könne von einem Jahr aufs andere mal eben 500 Millionen Euro einsparen, der nimmt bewusst in Kauf, dass dann großen Teilen der Bevölkerung die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung verwehrt wird", sagt Keller. Weiterlesen

Als „faktische Lohnkürzung“ bezeichnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die Ankündigung des Finanzministers, den im Frühjahr ausgehandelten Tarifvertrag für die Angestellten nur teilweise auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „In den Tarifverhandlungen geht es schließlich nicht um einfach mehr Geld in der Tasche, sondern um einen angemessenen Inflationsausgleich, damit die Teuerungsraten letztlich nicht zu Einkommensverlusten führen. Bereits der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst entsprach nicht vollständig diesem Anspruch, diesen aber noch mal zu unterlaufen, ist nicht hinnehmbar“, so Keller. Weiterlesen

„Der Druck auf die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), im Zusammenhang mit dem so genannten Banken-Stresstest die Kapitalausstattung zu ändern, muss als erneuter Angriff des privaten Finanzmarktes auf die öffentlichen Banken gewertet werden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vertragsunterzeichnung über ein PPP-Kompetenzzentrum bei der Thüringer Aufbaubank erneuerte die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die Forderung nach einer sofortigen Abkehr vom Irrweg des Public Private Partnership (PPP). Weiterlesen

Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte heute einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu und empfiehlt dem Landtag die Annahme. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, kritisiert die Landesregierung, weil sie ohne erforderliche Genehmigung des Landtags neun Millionen Euro ausgegeben hat. Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des Thüringer Finanzministeriums, mit einem eigenen Modell in die Debatte zur Reform der Grundsteuer zu gehen. Allerdings sei es unverständlich, dass die Aufkommensneutralität zum Dogma erhoben wurde, statt die Chance zu nutzen, mit der Reform zugleich die Steuerpolitik neu auszurichten auf eine sozial gerechte Umverteilung von Steuerlasten. Weiterlesen

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung". Weiterlesen

"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Dass die Landesregierung ganz offensichtlich gegen Haushaltsrecht verstößt, indem sie die Haushaltskompetenz des Fachausschusses missachtet, trifft bei der LINKEN-Abgeordneten Birgit Keller auf Unverständnis und Protest. Weiterlesen

Nach der heutigen Kabinettspressekonferenz der Finanzministerin zum Haushalt 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller: "Da die Landesregierung nach wie vor kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens hat und sie sich dem Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform hartnäckig verweigert, ist zu befürchten, dass die anstehenden Einsparungen in Höhe von 512 Millionen Euro wieder zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung gehen werden." Weiterlesen

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken." Weiterlesen

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen

Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. "Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Hand wird eine Konsolidierung auch des Thüringer Landeshaushalts scheitern", erklärt Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise war und ist. Vielmehr ist jetzt wichtig, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur zu verhindern." Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte. Weiterlesen