Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

„Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt, dass kein politischer Wille da ist, Not und Problemlagen der von stetig steigenden Mietpreisen Betroffenen ernst zu nehmen“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung. Weiterlesen

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Weiterlesen

"Die SPD verabschiedet sich als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter - das beweisen die Ergebnisse der Koalitionsunterhändler zur Mietpreisbremse", konstatiert Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Regierungsparteien im Thüringer Landtag verweigern die Arbeit", kritisiert Heidrun Sedlacik. Sie verweist sowohl auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, in der die Diskussion zur Bauordnung durch CDU und SPD von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als auch auf die heutige Beratung des Petitionsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten. Weiterlesen

"Vor dem Gipfel stehen geblieben", so kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den ersten Thüringer Wohnungsgipfel heute in Erfurt, der kein positives Signal für Mieterinnen und Mieter besonders in den Ballungszentren in Thüringen nicht gebracht. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die Initiative von Minister Poppenhäger zur Einführung einer Landesverordnung zur Begrenzung von Mietpreiserhöhungen. Die CDU müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und Minister Carius dürfe nicht länger auf der Bremse stehen, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Zur Meldung, dass auch Thüringen Gelder zur Schaffung von Sozialwohnungen sachfremd ausgegeben habe, sowie zur Reaktion der Landesregierung darauf, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Sollte sich der Vorwurf der Bundesregierung bestätigen, hat die Thüringer Landesregierung Konsequenzen zu ziehen. Geld vom Bund wird gern genommen, aber die damit einhergehende Verpflichtung nicht erfüllt. Die aktuelle Debatte über die Finanzierbarkeit von Wohnraum zeigt, dass eine Entspannung der Wohnraumsituation entstehen könnte, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt würden." Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Heidrun Sedlacik: "Die Zahlen der Studie sprechen für sich. Die angespannte Wohnraumsituation in den Städten Jena und Erfurt lässt Geringverdiener nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Einkommensschwache Familien müssen vor allem auch in Jena mit einem deutlich geringeren Haushaltsbudget auskommen als in anderen großen Städten. Die Studie zeigt zudem, dass in den untersuchten Thüringer Städten ein Wohnraumangebot für Familien mit geringen Einkommen nicht mehr besteht." Weiterlesen

"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur Mietpreisbegrenzung gegangen werden", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Dazu hat jetzt ihre Fraktion einen Alternativantrag in den Landtag eingebracht, welcher kommende Woche beraten wird. Weiterlesen

Auf reges Interesse von Vertretern von Mietervereinen, alternativen Wohnprojekten, Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitikern ist die heutige Wohnungskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V in Weimar im Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“ gestoßen. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, und dies vor allem in den städtischen Zentren, aber auch auf dem Land“, so der einhellige Tenor aus den Open-Space-Diskussionsrunden, die eine intensive Beteiligung ermöglichten. Weiterlesen

"Wohnen - Grundrecht oder Ware?", so das Thema der 6. Wohnungspolitischen Jahrestagung, zu der die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am kommenden Samstag, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr, nach Weimar ins Jugend- und Kulturzentrum "mon ami" am Goetheplatz einladen. Weiterlesen

"Im vergangenen Jahr hat der Abgeordneten-Verein Alternative 54 Erfurt e.V. mit mehr als 86.000 Euro den höchsten Jahresbetrag seit seiner Gründung an insgesamt 208 Vereine und Verbände ausgereicht", so die Bilanz der Vorsitzenden des Vereins, Heidrun Sedlacik. Seit ihrem Bestehen unterstützte die Alternative 54 zahlreiche gemeinnützige Projekte mit 860.367 Euro (Stand 31.05.13). Etwa 2.330 Vereinen und Verbänden konnte damit geholfen werden, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Sedlacik. Weiterlesen

Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im Online-Diskussionsforum des Landtages zu beteiligen. In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer neuen Thüringer Bauordnung hat der Ausschuss für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der CDU und SPD den Antrag der LINKEN auf Diskussion der vorliegenden Gesetzentwürfe im Onlineforum des Landtages abgelehnt. Weiterlesen

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen." Weiterlesen

Zur Ankündigung der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse und zu weiteren mietrechtlichen Schritten nach der Bundestagswahl, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Heidrun Sedlacik begrüßt es, dass der Bund mehr Geld über die KfW-Förderbank für energetische Gebäudesanierung geben will. Die Aufstockung soll 300 Millionen Euro betragen, "was jedoch für das Ziel der energetischen Sanierung nicht ausreichend ist", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die aktuellen Meldungen aus Berlin zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter erneut keine Berücksichtigung finden", erklärt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die TLG Immobilen GmbH, welche in Ostdeutschland neben Gewerbe-Immobilien auch Wohnungen hat, an den Finanzinvestor Lone Star für 1,1 Mrd. Euro zu verkaufen, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch der Steuerzahler handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Entscheidung, dass die Bundesregierung rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter ca. 900 Wohnungen in Thüringen, an die Hamburger TAG Immobilien AG für 471 Mio. Euro verkauft, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse des Steuerzahlers handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen bezahlbar sein", forderte Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Konferenz mit dem Thema "Wohnungspolitik und Klimaschutz im Einklang". Die Tagung, die in Sömmerda stattfand, wurde von der Fraktion DIE LINKE und dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen veranstaltet. Im Vordergrund der Diskussionen stand die Sicherung von bezahlbarem Wohnen auch nach energetischer Sanierung der Wohngebäude. Weiterlesen

„Der im vergangenen Jahr zu verzeichnende Rückgang der Wohngeldhaushalte in Thüringen um 7,5 Prozent ist eine Folge der Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Heizkosten bei der Wohngeldberechnung ab 2011 nicht mehr zu berücksichtigen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip im Einklang stehen." Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

„Mit dem Ausschluss der TLG FAIRWOHNEN aus dem Bieterverfahren erweist sich, dass das öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert ist“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Am heutigen Sonnabend, dem Internationalen Tag der Genossenschaften, deren Bedeutung von der UNO durch die Ausrufung des diesjährigen Internationalen Jahrs der Genossenschaften gewürdigt wird, hat die LINKE-Fraktion auf einem Forum im Erfurter Landtag über die Genossenschaften als wichtiges Zukunftsmodell solidarischer Ökonomie diskutiert. Mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unter ihnen Engagierte aus landwirtschaftlichen und insbesondere auch Energiegenossenschaften, wurden Erfahrungen ausgetauscht und vor allem Impulse für die weitere Entwicklung des Genossenschaftsgedankens gesetzt. Weiterlesen

Nach der Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Linksfraktion: "Neu ist leider nur das Outfit des Rechenschaftsberichts, alt die Methode. Das Bild auf der Titelseite mit geöffneter Tür zum Sitzungsraum lässt kaum darüber hinwegtäuschen, dass Öffentlichkeit eigentlich gewünscht ist. Einen Hinweis darauf, dass ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Mai 2011 im parlamentarischen Gang ist, um weitreichende Veränderungen im Petitionsrecht bewegen zu wollen, findet man weder im Bericht noch wurde etwas dazu in der Pressekonferenz gesagt." Weiterlesen

Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche entschieden hat, dass sich die Angemessenheit der Größe einer Wohnung nach den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau richtet, empfiehlt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den Betroffenen, eine Überprüfung der Bescheide durch die Behörden vornehmen zu lassen. Weiterlesen

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen


 

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen