2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Demokratie ist dann keine Worthülse, wenn sie gelebt und weiter entwickelt wird. Dazu gehört auch, dass alle Möglichkeiten direkter demokratischer Beteiligung unterstützt und gefördert werden", unterstreicht der Oppositionsführer im Landtag. Daher sollte im kommenden Jahr eine Demokratie-Offensive gestartet werden. Ein erstes unterstützenswertes Vorhaben im neuen Jahr sei die Gründung eines Landesverbandes "Mehr Demokratie in Thüringen". Der Landespolitiker erinnert an die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bündnis "Für mehr Demokratie in Thüringen" entwickelten Konzepte. "Viele Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie in Thüringen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bündnis errungen", so Ramelow weiter.

Künftig müssten die Bürgerinnen und Bürger auch stärker und maßgeblich bei der Verwendung von Finanzen einbezogen werden. Einerseits müssten die Erfahrungen der einzelnen freiwillig betriebenen Projekte zum Bürgerhaushalt auf Landesebene gebündelt und in ein landesweites Projekt umgewandelt werden. Andererseits bräuchte Thüringen auch weitere Fortschritte in Sachen Bürgerentscheide, wo noch immer zahlreiche Initiativen wegen Haushaltsbarrieren verhindert werden.

"Wir vertrauen auf die Klugheit der Menschen, dass sie sorgsam mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen. Deshalb wollen wir, dass sie in ihren eigenen Angelegenheiten auch selbst entscheiden können", erklärt abschließend Ramelow.