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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit… Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und… Weiterlesen

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich… Weiterlesen

„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die… Weiterlesen

Bezug nehmend auf eine Pressemitteilung von salzblog.org erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach neuen Erkenntnissen kann eine ausreichende Dicke des unterirdischen Markscheidesicherheitspfeilers zwischen Hessen und Thüringen nicht garantiert werden. Damit würde ein von K+S geplantes Einstapeln von Laugen-Abwässern in die… Weiterlesen

Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) durch das Landwirtschaftsministerium erklärt Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag will Thüringer Landwirtinnen und Landwirte durch eine Stabilisierung der Boden und Pachtpreise für landwirtschaftliche… Weiterlesen

Thüringen steht an der traurigen Spitze beim Rückgang der Milchproduktion in den neuen Bundesländern. Das ist die zentrale Botschaft vom Thüringer Milchtag 2023, berichtet die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler von der aktuellen Tagung der Milchwirtschaft. Weiterlesen

„Die FDP startet den nächsten Angriff auf die Energiewende in Thüringen. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Windenenergieanlagen im Wald, welche auch die verfassungsrechtliche Bedeutung von Windenergie für den Klimaschutz betont hat, ist dieses Vorhaben mehr als bedenklich“, so Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine… Weiterlesen

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Das Regierungspräsidium Kassel hat Sicherheitsbedenken bezüglich der Flutung der Grube Springen angemeldet. Damit ist das Einstapeln von Prozessabwässern der K+S GmbH in die Grube  gestoppt. „Diese Entscheidung ist zu respektieren“, so Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist wichtig, dass Sicherheitsaspekte ernst genommen… Weiterlesen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche… Weiterlesen

Die Umweltpolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, kritisiert die am 23.12.2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern aus den K+S Kaliwerken Neuhof-Ellers und Werra für die Jahre 2022-2027. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass gerade das Verhältnis der Salzionen zueinander betrachtet werden… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Anhörung im Landtag. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitgeteilt hat, dass bei der Suche nach einem Standort für das geplante Atommüll-Endlager Teile von Nord- und Ostthüringen als Modellregion dienen sollen, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Gemeinsam für Umwelt und Klima – Plastikmüll vermeiden!“ – unter diesem Motto steht dieses Jahr der Weltumwelttag. Dazu erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Hauptaufgabe der Landwirt*innen ist zwar die Erzeugung von Nahrungsmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft. Heute geht es der Gesellschaft aber auch, um den immer schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Beachtung der ökologischen Zusammenhänge, der Produktion der nachwachsenden Rohstoffe der Zukunft und einer am Tierwohl ausgerichteten Tierhaltung. Das wird ohne faire… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Thüringer Bundesratsinitiative zur Förderung von Agroforstsystemen, welche in der Regel aus Baumreihen auf ansonsten normal weiter genutzten landwirtschaftlichen Flächen bestehen, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Forst und Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Agroforstsysteme bieten zahlreiche Vorteile: Sie können Kohlenstoff dauerhaft im… Weiterlesen

Die aktuelle Entwicklung auf dem Holzmarkt war heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages. Der Markt wird seit Monaten durch eine dynamisch wachsende Nachfrage geprägt, die bei einem kaum veränderten Angebot die Preise stark in die Höhe treibt. „Politik steht jetzt in der Verantwortung, diese Extremsituation zu regulieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie nicht… Weiterlesen

Die Bienen zu verlieren, würde bedeuten, die fleißigsten Arbeiterinnen der Natur zu verlieren. Doch Klimawandel, Krankheiten und Pestizide machen ihnen schwer zu schaffen. Für Wildbienen und viele andere Insekten hat besonders der immer weiter voranschreitende Verlust ihres Lebensraums durch Landwirtschaft und Flächenversiegelung dramatische Folgen: von den bis zu 416 Wildbienenarten sind in… Weiterlesen

„Die laufende Anhörung zur Flutung der Grube Springen hat gezeigt, dass es wichtig ist, allen Anzuhörenden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. So hätten der Bergbauexperte Herr Prof. Wilke und Herr Dr. Vogel vom BUND bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen… Weiterlesen

Der Agrarstrukturbericht gibt einen sehr guten Überblick über die Lage der Thüringer Landwirtschaft und die angespannte Situation bei den landwirtschaftlichen Flächen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir werden auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten… Weiterlesen

Am 11. März jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. „Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Strombedarf der Zukunft nicht durch Atomstromimporte, sondern zu 100 Prozent regenerativ und regional erzeugt wird. Denn eines ist klar: Die Frage der Endlagersuche ist europaweit noch nicht geklärt“, erklärt Dr. Marit… Weiterlesen

Ein neues Bild vorm Landtag. Statt lauter Treckerproteste, weisen leere Gummistiefel auf das Höfesterben hin. Die Thüringer Bauern protestierten am Freitag vor der Sitzung des Landtags gegen das vom Bund geplante Naturschutzgesetz und forderten den Stopp des Gesetzvorhabens. Dazu erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen

Der Welttag der Feuchtgebiete wird am 2. Februar zum Gedenken an das Übereinkommen über Feuchtgebiete begangen. Als Wasserspeicher und für den Hochwasserschutz in Zeiten der Schneeschmelze oder bei starken Regenfällen sind Feuchtgebiete unerlässlich. Die Linksfraktion im Landtag befasst sich mit den Folgen der Dürrejahre und nötigen politischen Maßnahmen für ein vernünftiges Wassermanagement für… Weiterlesen

Zur Änderung des Staatsvertrages zwischen Hessen und Thüringen erklärt die Sprecherin für Technischen Umweltschutz der Fraktion Die Linke Dr. Marit Wagler: „Die Änderung des Staatsvertrages ermöglicht die Durchörterung des Sicherheitspfeilers, der die unterirdischen Kaligruben Hessens und Thüringens trennt. In der Folge können nun konditionierte Kali-Abwässer der K+S Minerals and Agriculture GmbH… Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Marit Wagler und der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, besuchten am Mittwoch die Tabaluga-Förderschule in Worbis-Leinefelde. Die Schule wird vom Freien Träger Lebenshilfe getragen. Die beiden Abgeordneten informierten sich über das Schulkonzept, die Arbeit der Lehrkräfte und über aktuelle Probleme im Schulbetrieb. Sie konnten dabei auch… Weiterlesen

Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation nicht-landwirtschaftlicher Investoren beherrscht. Für eine regionale, umweltgerechte Landwirtschaft ist in der Renditelogik der Investoren, wie z. B. der BOSCOR Land- und Forstwirtschafts… Weiterlesen


 


 

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