Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, am Rande der ersten Lesung des Gesetzes. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und Agrardieselvergünstigungen, sondern um das langsame Aushungern der landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der Importe landwirtschaftlicher Produkte mit geringeren Produktionsstandards zu geringeren Lohnkosten und billigen Preisen aus dem Ausland muss es jetzt darum gehen, die heimische Landwirtschaft und ihre hohen Standards zu erhalten. Dazu sind Ausgleichszahlungen notwendig. Faire, verlässliche und langfristige Förderkonditionen fordert die heimische Landwirtschaft zu Recht. Wir stehen fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die trotz der widrigen Bedingungen täglich darum kämpfen, die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.“ Weiterlesen

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, dass es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen. Das haben die Bauern nicht verdient und zurecht tritt der Bauernverband dieser Vereinnahmung entgegen”, ergänzt die Abgeordnete mit Blick auf manche Akteure der verschiedenen Veranstaltungen. Weiterlesen

„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, die Situation zusammen. Weiterlesen

Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten.“ Weiterlesen

Bezug nehmend auf eine Pressemitteilung von salzblog.org erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach neuen Erkenntnissen kann eine ausreichende Dicke des unterirdischen Markscheidesicherheitspfeilers zwischen Hessen und Thüringen nicht garantiert werden. Damit würde ein von K+S geplantes Einstapeln von Laugen-Abwässern in die Thüringer Grube Springen die hessische Untertage-Deponie Herfa-Neurode gefährden. Wenn die Lauge die größte unterirdische Giftmüll-Deponie der Welt aufgrund einer unzureichenden Barriere gefährdet, kann es zu einer Umweltkatastrophe nicht abschätzbaren Ausmaßes kommen.“ Weiterlesen

Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) durch das Landwirtschaftsministerium erklärt Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag will Thüringer Landwirtinnen und Landwirte durch eine Stabilisierung der Boden und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen unterstützen. Seit Jahrzehnten steigen die Preise nicht nur für landwirtschaftliche Böden, aber in der Landwirtschaft kann man die Preise für Grund und Boden, anders als z. B. in der Finanzwirtschaft, die wiederum stabile Anlagemöglichkeiten sucht, gar nicht erwirtschaften. Die Folge ist, dass landwirtschaftliche Betriebe bei den zur Verfügung stehenden Flächen hinten anstehen. Wir wollen nicht, dass Landwirtinnen und Landwirte nur noch als Pächter:innen vom Großkapital die Flächen bewirtschaften. Weiterlesen

Thüringen steht an der traurigen Spitze beim Rückgang der Milchproduktion in den neuen Bundesländern. Das ist die zentrale Botschaft vom Thüringer Milchtag 2023, berichtet die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler von der aktuellen Tagung der Milchwirtschaft. Weiterlesen

„Die FDP startet den nächsten Angriff auf die Energiewende in Thüringen. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Windenenergieanlagen im Wald, welche auch die verfassungsrechtliche Bedeutung von Windenergie für den Klimaschutz betont hat, ist dieses Vorhaben mehr als bedenklich“, so Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine krisenfeste, dezentrale und regenerative Energieversorgung“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Regierungspräsidium Kassel hat Sicherheitsbedenken bezüglich der Flutung der Grube Springen angemeldet. Damit ist das Einstapeln von Prozessabwässern der K+S GmbH in die Grube  gestoppt. „Diese Entscheidung ist zu respektieren“, so Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist wichtig, dass Sicherheitsaspekte ernst genommen werden und an erster Stelle stehen.“ „Jetzt werden neue Entsorgungswege für Produktionsrückstände und Haldenabwässer benötigt. Eine Entsorgung über die Werra ist insbesondere in Anbetracht der niedrigen Wasserstände nicht möglich. Das dramatische Fischsterben in der Oder zeigt die drastischen Auswirkungen, welche hohe Salzfrachten auf Fluss-Ökosysteme haben können“, erläutert die Abgeordnete. Weiterlesen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche Stärkung der Weidewirtschaft zu sorgen. Klar ist, der Dialog muss weitergehen. Die Vertreterverbände der Thüringer Tierhalter machen berechtigterweise immer wieder deutlich, dass ohne eine EU-Notifizierung von Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen und weiterer Flexibilisierung der Regelungen, z. B. durch eine automatische Entschädigungszahlung bei positiven Rissgutachten, wohl noch mehr Tierhalter in Thüringen aufgeben werden.“ Weiterlesen

Die Umweltpolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, kritisiert die am 23.12.2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern aus den K+S Kaliwerken Neuhof-Ellers und Werra für die Jahre 2022-2027. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass gerade das Verhältnis der Salzionen zueinander betrachtet werden muss! So hilft es zum Beispiel wenig, nur einen Magnesiumgrenzwert festzulegen, ohne gleichzeitig das Verhältnis von Magnesium zu Kalzium zu betrachten. Süßwasserfische sind auf einen bestimmten Kalzium-Überschuss angewiesen, ohne den zumindest ihre Fortpflanzung stark eingeschränkt wird“, erklärt Dr. Wagler. Weiterlesen

DIE LINKE fordert Anhörung im Landtag. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitgeteilt hat, dass bei der Suche nach einem Standort für das geplante Atommüll-Endlager Teile von Nord- und Ostthüringen als Modellregion dienen sollen, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Gemeinsam für Umwelt und Klima – Plastikmüll vermeiden!“ – unter diesem Motto steht dieses Jahr der Weltumwelttag. Dazu erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Hauptaufgabe der Landwirt*innen ist zwar die Erzeugung von Nahrungsmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft. Heute geht es der Gesellschaft aber auch, um den immer schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Beachtung der ökologischen Zusammenhänge, der Produktion der nachwachsenden Rohstoffe der Zukunft und einer am Tierwohl ausgerichteten Tierhaltung. Das wird ohne faire Preise für die Landwirt*innen immer schwieriger, wie die aktuellen Zahlen der Betriebsaufgaben vor allem bei den Tierhalter*innen beweisen. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Thüringer Bundesratsinitiative zur Förderung von Agroforstsystemen, welche in der Regel aus Baumreihen auf ansonsten normal weiter genutzten landwirtschaftlichen Flächen bestehen, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Forst und Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Agroforstsysteme bieten zahlreiche Vorteile: Sie können Kohlenstoff dauerhaft im Boden speichern, Erosionen verhindern, mikroklimatische Bedingungen verbessern und klimaneutrales Wert-, Bau- und Energieholz produzieren. Weiterlesen

Die aktuelle Entwicklung auf dem Holzmarkt war heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages. Der Markt wird seit Monaten durch eine dynamisch wachsende Nachfrage geprägt, die bei einem kaum veränderten Angebot die Preise stark in die Höhe treibt. „Politik steht jetzt in der Verantwortung, diese Extremsituation zu regulieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie nicht durch Marktverzerrungen zu gefährden“, ist Andreas Schubert, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

Die Bienen zu verlieren, würde bedeuten, die fleißigsten Arbeiterinnen der Natur zu verlieren. Doch Klimawandel, Krankheiten und Pestizide machen ihnen schwer zu schaffen. Für Wildbienen und viele andere Insekten hat besonders der immer weiter voranschreitende Verlust ihres Lebensraums durch Landwirtschaft und Flächenversiegelung dramatische Folgen: von den bis zu 416 Wildbienenarten sind in Thüringen insgesamt 189 Arten gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. 43 Arten gelten bereits als ausgestorben oder verschollen. Weiterlesen

„Die laufende Anhörung zur Flutung der Grube Springen hat gezeigt, dass es wichtig ist, allen Anzuhörenden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. So hätten der Bergbauexperte Herr Prof. Wilke und Herr Dr. Vogel vom BUND bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen explizit darauf hingewiesen, dass sie ohne Zugang zu Unterlagen wie Betriebsplänen und Versuchsergebnissen keine verlässlichen Aussagen dazu treffen könnten, ob die geplanten Einstapelungen sicher sind. Weiterlesen

Der Agrarstrukturbericht gibt einen sehr guten Überblick über die Lage der Thüringer Landwirtschaft und die angespannte Situation bei den landwirtschaftlichen Flächen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir werden auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten einen Vorschlag vorlegen, wie das Boden- und Pachtrecht in diesem Sinne modernisiert werden kann. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat dazu ein Arbeitspapier zu den Zielen einer Agrarstruktur-Reform entwickelt und auf der heutigen Fraktionssitzung beschlossen. Wir laden alle Betroffenen zu einer gemeinsamen Diskussion über diese Vorschläge ein“, so die landwirtschaftliche Sprecherin Dr. Marit Wagler. Die LINKE wird darauf aufbauend noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für ein Thüringer Agrarstrukturgesetz vorlegen. Weiterlesen

Am 11. März jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. „Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Strombedarf der Zukunft nicht durch Atomstromimporte, sondern zu 100 Prozent regenerativ und regional erzeugt wird. Denn eines ist klar: Die Frage der Endlagersuche ist europaweit noch nicht geklärt“, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Ein neues Bild vorm Landtag. Statt lauter Treckerproteste, weisen leere Gummistiefel auf das Höfesterben hin. Die Thüringer Bauern protestierten am Freitag vor der Sitzung des Landtags gegen das vom Bund geplante Naturschutzgesetz und forderten den Stopp des Gesetzvorhabens. Dazu erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz der LINKEN im Thüringer Landtag: „Insektenschutz muss sein. Aber DIE LINKE steht zu ihren Zielen. Wir wollen nachhaltige Landwirtschaft, d.h. was ökologisch notwendig ist, muss wirtschaftlich machbar sein. Weiterlesen

Der Welttag der Feuchtgebiete wird am 2. Februar zum Gedenken an das Übereinkommen über Feuchtgebiete begangen. Als Wasserspeicher und für den Hochwasserschutz in Zeiten der Schneeschmelze oder bei starken Regenfällen sind Feuchtgebiete unerlässlich. Die Linksfraktion im Landtag befasst sich mit den Folgen der Dürrejahre und nötigen politischen Maßnahmen für ein vernünftiges Wassermanagement für Umwelt und Menschen. „Feuchtwiesen, Moore und kleine Wasserflächen wirken als Wasserspeicher und sind daher für die Sicherstellung von sauberem Trinkwasser wichtig, besonders in Jahren mit Wasserknappheit. Aber auch Hochwasser nach Regenfällen oder Schneeschmelze kann durch vernünftige Nutzung von Auenflächen als Überflutungsflächen abgemildert werden“, so Katja Mauer, Sprecherin für Umweltpolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Zur Änderung des Staatsvertrages zwischen Hessen und Thüringen erklärt die Sprecherin für Technischen Umweltschutz der Fraktion Die Linke Dr. Marit Wagler: „Die Änderung des Staatsvertrages ermöglicht die Durchörterung des Sicherheitspfeilers, der die unterirdischen Kaligruben Hessens und Thüringens trennt. In der Folge können nun konditionierte Kali-Abwässer der K+S Minerals and Agriculture GmbH in die Grube Springen eingestapelt werden. Bei einer Grubensicherung durch das unterirdische Einstapeln von gesättigter Lauge in eine Salzgrube handelt es sich um ein neuartiges Verfahren. Für die Linke hat die Grubensicherheit und die Sicherheit der Menschen, die über der Grube wohnen, oberste Priorität. Unter dieser Maßgabe werden wir die weiteren Verfahren aufmerksam begleiten.“ Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Marit Wagler und der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, besuchten am Mittwoch die Tabaluga-Förderschule in Worbis-Leinefelde. Die Schule wird vom Freien Träger Lebenshilfe getragen. Die beiden Abgeordneten informierten sich über das Schulkonzept, die Arbeit der Lehrkräfte und über aktuelle Probleme im Schulbetrieb. Sie konnten dabei auch Fragen zur gegenwärtig laufenden Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen sowie über Unterstützungsangebote von Bund und Land bei der Ausstattung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung beantworten. Frau Wagler und Herr Wolf erklärten, dass sich die LINKE-Landtagsfraktion derzeit für eine Verbesserung der Finanzierung der Freien Schulen im kommenden Landeshaushalt ausspreche. Torsten Wolf sagte dazu "Das Beispiel der Tabaluga-Schule zeigt, dass viele Freie, aber auch staatliche Schulen im Umgang mit behinderten Kindern in den letzten Jahren eine sehr gute Kompetenz entwickelt haben. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der mehrbedarf, den die Freien Schulen in Thüringen haben, im kommenden Landeshaushalt berücksichtigt wird." Weiterlesen

Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation nicht-landwirtschaftlicher Investoren beherrscht. Für eine regionale, umweltgerechte Landwirtschaft ist in der Renditelogik der Investoren, wie z. B. der BOSCOR Land- und Forstwirtschafts GmbH, die über die Lucas- Stiftungen zur ALDI-Familie gehört, kein Platz. Es braucht jetzt Antworten auf die Eigentumsfrage, Antworten im Interesse der regional ansässigen Landwirte. Dies zeigt die Übergabe der ‚Heuschrecke des Jahres‘ anlässlich des Verkaufes des Agrarbetriebes ADIB an eine Stiftung der ALDI-Erben.“ Damit zeige sich, dass große Nahrungsmittelkonzerne nach der gesamten Wertschöpfungskette greifen. Mit ihrer Marktmacht dominierten diese bereits jetzt die Preise für Lebensmittel und sorgten dafür, dass Landwirte den Kapitaldienst für Pacht und Kauf nicht mehr erwirtschaften können. „Als LINKE wollen wir nun die nächsten Schritte gehen und ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, um Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben“, so Wagler. Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen