Untersuchungsausschuss 6/3: Kritik am Wahlkampfgetöse der CDU

In der heutigen und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wurde ein über 800-seitiger Abschlussbericht beschlossen. Im Anschluss daran erschien eine Pressemitteilung der CDU, die versucht, die bislang konstruktive Ausschussarbeit zu konterkarieren. Dazu äußert sich Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter und Mitglied des so genannten Lauinger-Untersuchungsausschusses, wie folgt:

„Die CDU hat einen Änderungsantrag vorgelegt, der den aus der Beweiserhebung gewonnenen Erkenntnissen nicht entspricht. Es ist enttäuschend, dass die CDU, mit der wir im Untersuchungsausschuss konstruktiv zusammengearbeitet haben, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zeugenaussagen arbeitet.

In der abschließenden Ausschusssitzung hat die CDU es nicht für nötig gehalten, ihren Änderungsantrag zu begründen und diskutieren zu lassen. Stattdessen wendet sie sich unmittelbar an die Presse, was zeigt, dass es ihr nicht um sachliche Aufarbeitung geht, sondern ausschließlich um Wahlkampfgetöse.

Besonders kritisch sehe ich die Missachtung des Parlaments durch die Opposition. Noch vor der Abgabe ihres eigenen Sondervotums zum Abschlussbericht gibt die CDU ihre Deutung der Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Der vollständige Abschlussbericht soll am 8. November an die Landtagspräsidentin übergeben werden. Der Respekt vor dem Parlament als Gesamtgremium hätte es geboten, diesen Termin, der nun faktisch obsolet geworden ist, zu akzeptieren.“