„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Weiterlesen

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringer Kommunen sollten den Beispielen folgen und weder der NPD noch dem ‚III. Weg‘ Raum für ihre rassistischen Tiraden überlassen, mit denen ganze Bevölkerungsgruppen bedroht oder verächtlich gemacht werden.“ Nach Kenntnis von König-Preuss wurde auch in mehreren Thüringer Kommunen Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Weiterlesen

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Nach intensiver öffentlicher Diskussion ist heute im Thüringer Landtag die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung, bedeutend aufgestockt wurde. So stehen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 15 Millionen Euro mehr für den Bereich Abwasser zur Verfügung. Weiterlesen

Im Thüringer Landtag wurde am Freitag der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter. Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Weiterlesen

Zur Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Tobias Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhauses für DIE LINKE in Berlin: „Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein wichtiges Signal. Wie wir LINKE es seit langem gefordert haben, steigt der Bund auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welthebammentags am Sonntag, 5. Mai, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Der Hebammenlandesverband Thüringen mahnt, dass die Versorgung von Schwangeren durch Hebammen gestärkt und ausgebaut werden muss. Ebenso ist eine Verbesserung der beruflichen Bedingungen für Hebammen notwendig. Und damit haben sie Recht! Hebammen sind unverzichtbar für die Versorgung von Schwangeren, für Frauengesundheit und den Start eines neuen Lebens.“ Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum neuen Vergabegesetz der Landesregierung äußern sich die wirtschaftspolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen: Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mindestens die Hälfte der Anzuhörenden sieht den Entwurf der Landesregierung als einen Aufschlag, der in die richtige Richtung geht. Der DGB sagt ganz klar: Der Königsweg wäre, dass sich Gewerkschaften und Unternehmen über Tariflöhne in Thüringen selber einigen, dies ist in der Realität nicht der Fall. Daher sehen wir als Politik die Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns als den gangbaren Weg, um gute Arbeit für gute Löhne zu sichern und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken. Ein Umstand, der auch höhere Steuereinnahmen durch eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten sichern kann. Wir nehmen die vielen anregenden Ideen aus der Anhörung mit in den weiteren Prozess. Die Höhe des Mindestlohns werden wir noch weiter ausdiskutieren müssen.“ Weiterlesen

Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Azubi-Ticket können Auszubildende kostengünstig quer durch Thüringen fahren – egal, ob zum Ausbildungsbetrieb, zur Berufsschule oder in der Freizeit. Während alle Landkreise und kreisfeien Städte die Initiative der LINKE-Verkehrsministerin Birgit Keller für das Azubi-Ticket angenommen haben, verweigert sich der Landkreis Greiz, das Ticket anzubieten. „Die CDU-Landrätin Schweinsburg erweist Auszubildenden mit ihrer Ablehnung einen Bärendienst. Um mobil zu sein, müssen sie weiter tief in die Tasche greifen. Wir unterstützen das nun auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren gegen diese parteipolitisch motivierte und unsoziale Verweigerungshaltung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und LINKE-Parteichefin in Thüringen. Weiterlesen

Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen paritätischen Quotierung von Kandidaten-Listen der Parteien zur Landtagswahl. „Eine solche Listenquotierung ist sinnvoll, um die Selbstvertretung von Frauen im Landtag zu stärken und die Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament weiter abzubauen. Es ist zwar gut, dass die r2g-Fraktionen, auch die PDS/LINKE von Anfang an, seit Jahren als Selbstverpflichtung ihre Landeslisten quotieren, aber die Frauenförderung muss noch verstärkt werden.“ Weiterlesen

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021. Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Das sind insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören u.a. die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Weiterlesen

Der Landtag wird Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes beraten. Er sieht vor, die für Thüringen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten 136,5 Millionen Euro zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder. Weiterlesen

Frau Hennig-Wellsow, Grünen-Chef Habeck ist nach einer missverständlichen Äußerung über Thüringen bei Facebook und Twitter ausgestiegen. War das die richtige Entscheidung? Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten Kontakt zu Leuten, die ich sonst nicht erreichen würde und die auch mich nicht direkt ansprechen könnten. Deshalb werde ich die soziale Medien weiter nutzen. Aber auch hier gilt: Wir sollten uns vorher überlegen, was wir äußern. Laden die sozialen Medien nicht regelrecht dazu ein, sich auch mal zu verhauen? Ihre große Chance ist, Politik authentisch zu zeigen. Aber natürlich ist man auch mal wütend, erfreut, euphorisch, verärgert. Ein Tweet ist schneller geschrieben als eine Pressemitteilung. Deshalb handhabe ich es so, dass ich meine Tweets zwar weiter selbst schreibe, aber bei sehr sensiblen Geschichten immer noch mal jemand drüber guckt. Weiterlesen

„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ergeben, dürfen nicht weiter in der mehr oder weniger beliebigen Verfügungsbefugnis von Jobcenter-Sachbearbeitern stehen“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag „Vielfalt der Familien in Thüringen stärken“ werden von den Regierungsfraktionen nun endlich die Rahmenbedingungen für eine passgenaue Familienförderung vor Ort geschaffen. Weiterlesen

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt. Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Diezel zur neuen Präsidentin des Thüringer Landtags erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir gratulieren Frau Diezel zur Wahl, wünschen ihr einen guten Start sowie eine gute Hand bei der Ausfüllung ihres Amtes.“ Birgit Diezel hatte bei ihrer Vorstellung in der Fraktion DIE LINKE am heutigen Vormittag deutlich gemacht, dass sie wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang treffen will. Hennig-Wellsow begrüßt diese Bereitschaft: „Mit dem Wechsel an der Spitze des Landtags sollten wir auch die Zeit selbstherrlicher Entscheidungen des Präsidenten oder der Präsidentin hinter uns lassen. Der Landtag ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie. Und das sollte sich zukünftig auch an der Spitze des Hauses zeigen.“ Weiterlesen

„Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zur morgen beginnenden Sitzung des Thüringer Landtags. „Prekäre Beschäftigung und Hartz-IV-Leistungen unterhalb der Armutsgrenze haben unsere Gesellschaft gespalten. Manche wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig. Wir fordern die Landesregierung auf, dazu mit einer Bundesratsinitiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um einen Sozialstaatsdialog zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befördern und Menschen Alternativen aufzuzeigen“, begründet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, die Aktuelle Stunde. Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Gehörlosen und des Weltübersetzertages am 30. September und der am Vortag stattfindenden Veranstaltung der LAG Gebärdensprachdolmetscher/-innen Thüringen e.V. erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Gehörlosigkeit ist nicht sichtbar. Die Gebärdensprache ist still und für Menschen, die aufgrund einer Hörschädigung oder Gehörlosigkeit die Lautsprache nur schwer oder eingeschränkt wahrnehmen und verarbeiten können, ist sie eine visuelle Muttersprache und damit ein wichtiges Kommunikationsmittel. Um auch gehörlosen Menschen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Maßnahmen." Weiterlesen

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute im Landtag beratenen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Weiterlesen

Heute hat die Thüringer Arbeitsministerin, Heike Werner, den Evaluationsbericht für das Landesprogramm «Arbeit für Thüringen» vorgestellt. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Das Land Thüringen fördert seit Jahren erfolgreich die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung sowie zur beruflichen Integration von benachteiligten Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln. Vor allem die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit ist ein besonderes Anliegen, das zunehmend besser gelingt. Dank gilt hierbei auch den Trägern sowie Unternehmen, die dabei wichtige Partner sind.“ Weiterlesen

Mit Bestürzung haben die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen den geplanten Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk zur Kenntnis genommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen deshalb das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: „Wir werden im Rahmen der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Situation des Erfurter Generatorenwerks angesichts des drohenden Stellenabbaus mit einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung setzen. Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag debattierte heute über die Reichsbürger-Szene und staatliche Möglichkeiten, diese in die Schranken zu weisen. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Reichsbürger stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und müssen entwaffnet werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Maßnahmen dazu in den letzten Jahren stark intensiviert, insbesondere bei der Unterstützung der kommunalen Waffenbehörden, die für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zuständig sind. Auch in diesem Jahr wurden mit mehreren Erlassen die Informations- und Meldewege verbessert und das Landesverwaltungsamt angewiesen, im Wege der Fachaufsicht auch jene betroffenen Waffenbehörden, die bisher nur zögerlich vorankommen, unverzüglich anzuweisen, entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten und durchzuführen.“ Allerdings lehne die Koalition einen „rein plakativen Antrag der CDU im Landtag“ ab. Weiterlesen

Um sich kennenzulernen und die nächsten landespolitischen Aufgaben zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, besonders mit Hörbeeinträchtigungen, zu besprechen, hatte sich jetzt die LINKE-Landtagsabgeordnete Karola Stange mit der neuen 1. Vorsitzenden des Landesverbandes der Gehörlosen, Karin Tattermusch, getroffen. Wichtiger Punkt dabei war die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Der Gesetzentwurf war im Juni von Sozialministerin Heike Werner (LINKE) öffentlich vorgestellt und von Karola Stange begrüßt worden. Weiterlesen

Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen

Heute Abend sendet der MDR die Dokumentation „Bischofferode - Das Treuhand-Trauma“ (20.15 Uhr). Anlass ist unter anderem der 25. Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Schließung ihres Werks durch die Treuhand. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen erklärt dazu: „Der Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode ruft erneut die dramatischen Ereignisse der frühen 1990er Jahre in Ostdeutschland in Erinnerung. Die damaligen Entlassungen, die Werksschließungen und das systematische Zerschlagen von Industrie sorgten für Massenarbeitslosigkeit und flächendeckende De-Industrialisierung. Die Folgen waren für die damals Betroffenen, ihre Familien und ganze Regionen dramatisch – sie verloren ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Sicherheiten. Die Folgen sind bis heute zu spüren. " Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante Vorhaben, heute zeigt sich der Lohn für dieses Engagement. Die Ablehnung des Verhandlungsmandats ist ein Hoffnungsschimmer im Sinne einer freien Netzkultur.“ Weiterlesen