Angriffe auf Gemeinnützigkeit von gesellschaftspolitisch aktiven Vereinen beenden

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA e.V) die Gemeinnützigkeit entzogen. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, teils auch mit haltlosen Unterstellungen, bedrohen viele Vereine in ihrer Existenz. Wir fordern dazu auf, diese Attacken einzustellen und die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Vereine anzuerkennen.“
 
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag: „Nächstes Jahr jährt sich die Befreiung vom Faschismus zum 75. Mal, gerade in Zeiten des gravierenden Rechtsrucks dem VNN/BdA zu unterstellen, er wäre nicht gemeinnützig, halte ich für gefährlich. Der VNN/BdA, der von Überlebenden aus Konzentrationslagern und Gefängnissen 1947 gegründet wurde, leistet umfangreiche Aufklärungs- und Bildungsarbeit, engagiert sich für die Errichtung von Gedenkstätten, Erinnerungsorten, Zeitzeugenarbeit und den Austausch über aktuelle Entwicklungen in der extrem rechten Szene. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit kommen erhebliche Nachforderungen auf den Verein zu, von denen eine fünfstellige Summe noch in diesem Jahr fällig würde, und den VVN-BdA in seiner Existenz bedroht.“
 
Hennig-Wellsow und König-Preuss bekräftigen, dass Vereinen, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen, keine Steine in den Weg gelegt werden sollten, sie brauchen viel mehr die volle Unterstützung. Die zu erwartenden Konsequenzen aus den Entscheidungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit seien fatal. Die beiden Abgeordneten weisen auch die heute ebenfalls bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts scharf zurück, wonach Vereine für politisches Engagement bestraft werden sollen.