Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

"Die Arbeit der AIDS-Hilfe in Thüringen muss weiter ausgebaut und finanziell sichergestellt werden. Nur so können auf Dauer Prävention, Beratung und Begleitung qualitativ und flächendeckend gewährleistet und vernetztes Arbeiten möglich gemacht werden", erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Karola Stange anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, in der heutigen Bundesratssitzung der Aufnahme eines Diskriminierungsverbots wegen der ‚sexuellen Identität' in Artikel 3 des Grundgesetzes zuzustimmen, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, "nicht nur Schaulaufen im Bundesrat zu betreiben, sondern vor der eigenen Haustür in Thüringen die immer noch andauernde Diskriminierung von lesbischen und schwulen Menschen und ihren Lebenspartnerschaften endlich zu beseitigen", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin. Weiterlesen

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen in Thüringen kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, dass durch aktuelle Gesetzesänderungen Informationsrechte von Bürgern, die von Überwachung betroffen sind, eingeschränkt wurden. Weiterlesen

"Offenkundig ist gegenwärtig die große Stunde, Chefreakteure abzusägen, um alles windschnittiger zu machen", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Die CDU kommt einen Schritt weiter auf dem Weg, das ZDF zum Parteisender zu machen", fügt Ramelow hinzu. Weiterlesen

"Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein Gerichtsurteil warten", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss." Weiterlesen

Angesichts der Mitteilung, dass der Grenzwert für die Härte des Werrawassers am Pegel Gerstungen bis 2012 beibehalten wird, erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist hoch problematisch, dass der Härtegrenzwert verlängert wird, bevor das Landesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion zu diesem Thema entschieden hat." Wolf fordert deshalb, dass die Anschlussregelung bis zur Gerichtsentscheidung durch das Landesverwaltungsamt befristet wird. Weiterlesen

Angesichts der Kündigung des Chefredakteurs der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig gerät die Thüringer Medienlandschaft ins Wanken. Der lange Arm von Bodo Hombach, WAZ-Geschäftsführer, sorgt offenbar dafür, dass die Unabhängigkeit, die die TA immer wieder gezeigt hat, manch einem zu weit ging." Weiterlesen

Die heute bekannt gegebene Entscheidung zum Fortbestand des Opel-Werkes in Eisenach bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "hoch erfreulich und positives Signal" für den Thüringer Automobilstandort, aber "bitter für all jene, die ihren Arbeitsplatz trotz Erhalt des Eisenacher Werkes verlieren". Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der monatelangen Hängepartie für die Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererbetrieben. "Das war ein Schmierentheater und ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien". Weiterlesen

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Fachtagung der Thüringer Ehrenamtsstiftung erklärt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Unser Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen großen Beitrag für eine menschliche Gesellschaft." Weiterlesen

Aufgrund der zu erwartenden Haushaltslöcher und anhaltender Ungewissheit über die kommunalen Etats für das nächste Jahr, "wird die Situation für die jugend- und soziokulturellen Einrichtungen in Thüringen immer unerträglicher. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll, und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet", betont die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Sie richtet daher einen dringlichen Appell an die Landesregierung und erneuert die Forderung ihrer Fraktion nach einer "institutionellen Förderung dieser wichtigen Kultureinrichtungen, die einen überregionalen Auftrag erfüllen". Weiterlesen

Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig und die Kommunen für die Kosten für Unterkunft sowie die soziale Betreuung. Die ARGEN werden aufgelöst. Das sei insbesondere für die Betroffenen ein schwerer Rückschritt. Weiterlesen

Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Frauen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden - auch in Thüringen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. "Es reicht nicht, lediglich die Beratungsangebote zu verbessern. Frauen brauchen nach wir vor Schutzräume, in die sie vor schlagenden Partnern flüchten können." Weiterlesen

Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht müssen im Interesse der Mieter erhalten bleiben und es darf nicht zur Beschneidung sozialer Rechte kommen." Weiterlesen

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar. Weiterlesen

"Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte sich im Interesse einer besseren Bildung in Deutschland den Forderungen der Studierenden anschließen", unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen, angesichts der heutigen Proteste am Rande der HRK-Tagung in Leipzig. Weiterlesen

Angesichts des Vorschlags von Bildungsministerin Annette Schavan für ein "Bildungssparen" mit Anleihen aus dem Bauspar-Modell, erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Damit werden die Lasten für Ausbildung und Bildung auf die Schultern von Eltern und Großeltern verlagert und die Gesellschaft stiehlt sich aus ihrer Verantwortung." Weiterlesen

"Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt", informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion. Weiterlesen

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen Tageszeitungen Freies Wort und Südthüringer Zeitung gedruckt. Durch die zu erwartenden Schließung seien vor Ort 100 Arbeitsplätze akut bedroht. Weiterlesen

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen zu gehen". Weiterlesen

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -, ist eine infame Phrase", so die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger. Weiterlesen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben. Weiterlesen

Als eine beispielhafte Initiative, die auch von Thüringen aufgegriffen werden sollte, bezeichnet Dr. Birgit Klaubert die sächsischen Landtagsbeschluss zu einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen des Freistaats. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung hineinmanövriert" habe. Darüber müsse jetzt "die Politik mit den Studierenden reden - und nicht die Polizei". Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen