Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und für notwendiges Personal sowie für die Novellierung von Rechtsvorschriften zu sorgen." Bis zum 8. April seien bei den Thüringer Finanzämtern 37 Selbstanzeigen eingegangen, wobei damit 1,8 Mio. Euro in die Landeskasse fließen. Weiterlesen

Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren. Weiterlesen

Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Thüringen wird weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen." Noch in der letzten Legislatur habe die SPD zusammen mit der LINKEN für ein Landesblindengeld in Höhe von 320 Euro je Monat gestritten. Weiterlesen

"Anzahl und Anlass der durchgeführten polizeilichen Telefonüberwachungen sind die eine Seite, die Seite aber ist, nicht die Augen zu verschließen vor den sehr viel weiter reichenden Befugnissen und den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen im Polizeiaufgabengesetz", sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für 2009 zur Telefonüberwachung, wonach es in Thüringen nur einen geringen Anstieg gab. Weiterlesen

"Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frauen in der Politik ihren festen Platz haben und auch junge Menschen willkommen sind." Weiterlesen

"Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer neuen Auswertung bereits vorliegender Bildungsstudien. Weiterlesen

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Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Weiterlesen

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik." Weiterlesen

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In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. Weiterlesen

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und Kirchen die Landesregierung in der Pflicht, sich zu positionieren. Schließlich gebe es in Thüringen Informationen über Missbrauchsfälle u. a. sogar mit personellem Bezug zur Justizvollzugsanstalt Ichtershausen. Weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte. Weiterlesen

Angesichts der erneut in Afghanistan getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten drückt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien aus. Er bezeichnet den Kriegseinsatz in Afghanistan auch hinsichtlich des heute in Bad Salzungen stattfindenden Begrüßungsappells für die Afghanistan-Rückkehrer als ein "menschliches und politisches Desaster". Weiterlesen

Nach der Pressekonferenz von SPD und CDU zur Novellierung des Kita-Gesetzes sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir erwarten, dass das Kita-Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet wird, damit es noch rechtzeitig zum August in Kraft treten kann." Das gelte insbesondere für die Personalausstattung, derzufolge über 2.000 Erzieherinnen eingestellt werden sollen sowie für die Finanzierung, die vollständig vom Land zu übernehmen sei. Weiterlesen

Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und wird sich im Bündnis und der Öffentlichkeit für friedliche und kreative Proteste einsetzen. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Informationen des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten zur Belegungssituation in bundesdeutschen Gefängnissen erneuert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die dringliche Forderung nach einem zeitnahen und beschleunigten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen. Weiterlesen

Seit der Kommunalwahl im Juni des vergangenen Jahres haben rechtsextremistische Parteien und Organisationen 25 kommunale Mandate inne. "'NIP Thüringen' ist die konsequente Antwort auf Demokratie beschämende Mandate in Thüringer Kommunalvertretungen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nachdem heute in Erfurt das Projekt ‚Nazis in Parlamenten NIP Thüringen' vorgestellt wurde. Weiterlesen

"Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden wir die Gerechtigkeits- und die Zukunftsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben für uns Priorität", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Fraktionsklausur heute in Suhl. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. "Erfurt ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, deutlich zu machen, dass es 65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus auch weiterhin ‚Nie wieder' heißen muss", sagt Ramelow. Weiterlesen

Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln. Weiterlesen

Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, hält das seit zwei Jahren in Thüringen gültige Informationsfreiheitsgesetz für nicht wirksam: "Die geringe Anzahl der Anträge auf Informationsauskunft und die Verwehrung der Auskunft in mehr als der Hälfte der Fälle belegen unsere Kritik, die wir bereits bei Beschlussfassung des Gesetzes übten." Weiterlesen

Angesichts der Ausstellung über Wehrmachtsjustiz auf dem Erfurter Petersberg mit dem Titel "'Was damals Recht war…' - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist eine zwingende Aufgabe aus der Geschichte und der Gegenwart, denen ein Gedenken zu setzen, die sich der Kriegs- und Mordmaschinerie entzogen haben oder sich heute der Kriegslogik widersetzen." Weiterlesen

"In Thüringen gibt es eine Überschneidung zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und einem Teil der vor allem beim Fußball aktiven Hooliganszene", darauf verweist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts des notwendigen Planungsvorlaufes brauchen die Theater und Orchester noch in diesem Jahr verlässliche Aussagen darüber, welche Etats ihnen ab Januar 2013 zur Verfügung stehen. "Das Land muss deshalb schnellstmöglich die dazu notwendigen Gespräche mit den Vertragspartnern der abzuschließenden Theaterverträge aufnehmen", fordert Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, und stellt eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Weiterlesen

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"Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Verbrechen der Vergangenheit niemals zu vergessen, ist heute die Grundlage, entschieden gegen alte und neue Neonazis zu kämpfen", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, der zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchendwald aufruft. Weiterlesen

"Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote kann zu Recht als ein Erfolg der Thüringer Polizei bewertet werden", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und verweist gleichzeitig darauf, dass diese Leistung nicht dem Innenministerium zuzurechnen ist. "Die Verunsicherung und die sinnlose Verwendung von Personal und Ressourcen für eine Strukturreform der Thüringer Polizei von oben hat nicht gerade zur Stärkung der polizeilichen Arbeit beigetragen." Weiterlesen