Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und warnt vor einem "Ausbluten des mitteldeutschen Medienproduktionsstandortes". Mit einem Schreiben und der Aufforderung, gemeinsam vorzugehen, wendet sich Ramelow an den Intendanten des MDR und die Thüringer Ministerpräsidentin. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks, sondern darum, "dass die Politik nicht wegschauen darf, wenn Geld in Größenordnung der Dreiländeranstalt auf einmal aus der Region wegfließt". Weiterlesen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Weiterlesen

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention. Weiterlesen

Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. "Es ist eminent wichtig für die Attraktivität Thüringens als Wirtschafts- und Ausbildungsstandort, dass wir jungen Menschen eine gut durchdachte, mit den Bedarf der örtlichen Unternehmen abgestimmte Berufsschullandschaft anbieten können." Weiterlesen

"Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären: Weiterlesen

Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Gentechnikrechts zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Thüringen angeht. Weiterlesen

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums. Weiterlesen

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der aktuellen Äußerungen zu einem Thüringer Vergabegesetz fest. Weiterlesen

"Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Allerdings weist Ramelow den Vorstoß des CDU-Politikers, Bäder oder Wohnungen zu privatisieren, energisch zurück. Das sei ein "dreister Anschlag auf das Leistungsangebot der Kommunen für Bürgerinnen und Bürger". Weiterlesen

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Turbulenzen zwischen SPD und CDU in Sachen Schulreform zeigen einmal mehr, dass es für eine wirkliche Schulreform mit einem längeren gemeinsamen Lernen für alle Schülerinnen und Schüler DIE LINKE als Koalitionspartner bedarf", betont Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen. Weiterlesen

"In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument", so Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dies könne vor allem dann zum Tragen kommen, wenn Kommunen Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Unternehmen entsenden, an denen die Kommunen beteiligt sind. Weiterlesen

"Gera ist bunt und nicht braun - das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Nazikonzert in der Ostthüringer Stadt. Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. "Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum." Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. "Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich", sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern. Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens. Weiterlesen

Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben. Weiterlesen

Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Ablehnung der Stipendienpläne der Bundesregierung durch das Thüringer Kultusministerium begrüßt. "Die Einführung eines Belohnungsbonbons für die besten 10 Prozent löst kein einziges der gravierenden Probleme an den Hochschulen." Weiterlesen

"Wenn ADAC, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Verkehrswacht vor einer Herabsetzung des Führerscheinalters für Mopedfahrer auf 15 Jahre warnen, muss man die Bedenken ernst nehmen", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der Zustand der Berliner Koalition ist nicht nur ein Ärgernis, zunehmend leidet die Mehrheit der Menschen in diesem Land unter der Unfähigkeit, die Probleme zu lösen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur "Prävention von Linksextremismus" bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung "Es gibt keine guten Extremisten" setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungstätte Weimar (EJBW), an der eines von bundesweit zwei Projekten gegen Linksextremismus angesiedelt ist, kritisiert die Projekte als "realitätsfernen Unsinn" und "konservative Mobilmachung gegen linke Politik". Weiterlesen

Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Martina Renner, "eine Stärkung der auch in Thüringen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine Unterstützung der Forderung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle". Weiterlesen

Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten "Rock für Deutschland" in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, sich dem Nazikonzert zu widersetzen und wird sich an Protesten mit friedlichen Mitteln beteiligen. Weiterlesen

Als "falsches Signal" wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen. "Gegenüber der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus kann und darf es keine Verpflichtung zur Neutralität geben." Weiterlesen

"Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, in Reaktion auf den Schiedsspruch zwischen dem Bundesverband der Hebammen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Weiterlesen