Zusätzlich zur geplanten und höchst umstrittenen 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Thüringen nach Bayern wollen die Stromnetzbetreiber zwei weitere Nord-Süd-Trassen durch den Freistaat ziehen. Wie dem Netzentwicklungsplan zu entnehmen ist, soll neben der Neubautrasse Altenfeld-Redwitz eine 380-kV-Leitung Altenfeld-Grafenrheinfeld gebaut sowie eine Gleichstromleitung von Lauchstädt nach Meitingen durch Thüringen errichtet werden. Weiterlesen

Nach der Vorlage des Netzentwicklungsplanes (NEP) durch die vier großen Netzbetreiber sagt die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Großbreitenbach Petra Enders: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“ Es müsse die Frage erlaubt sein, wie unabhängig und objektiv ein Konzept ist, das ausschließlich durch Konzerne erstellt wird, die gerade mit dem Stromtransport und -handel ihr Geld verdienen? „Wieder macht sich Politik zum Steigbügelhalter der großen Energiekonzerne und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, konstatiert Frau Enders. Weiterlesen

„An meiner Überzeugung, dass die 380 kV-Leitung von Sachen-Anhalt über Thüringen nach Bayern unnötig ist und für die Energiewende nicht gebraucht wird, hat sich nichts geändert“, so Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Linken und ab 1. Juli Landrätin im Ilm-Kreis, in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, keinen vorläufigen Baustopp für die umstrittene Trasse zu verhängen. „Noch ist in der Hauptsache nicht entschieden, das Gerichtsverfahren steht noch aus, die Messen sind noch nicht gelesen“, sagt sie weiter. Weiterlesen

„Kommt jetzt endlich Bewegung in den Streit um die geplante 380 kV-Leitung?“, fragt die Linkspolitikerin Petra Enders, angesichts neuer Meldungen über „Ultranet“, die Infragestellung des Trassenneubaus durch die Thüringer Ministerpräsidentin und die Veröffentlichung von Lastflussdaten durch den Netzbetreiber 50Hertz Transmission. Ob es sich um ernsthafte Überlegungen oder nur um Wahlkampfgeplänkel handelt, werde eine von der LINKEN beantragte „Aktuelle Stunde“ zu diesem Thema in der nächsten Woche im Landtag zeigen. Frau Enders fordert die Ministerpräsidentin auf, von Amts wegen eine Überprüfung des Projektes zu veranlassen. Der Planfeststellungsbeschluss müsse aufgehoben werden. Weiterlesen

Nach aktuellen Meldungen machen neue Techniken den Bau von Höchstspannungstrassen überflüssig. Dazu erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin Großbreitenbachs: "Es dürfen auch in Thüringen nicht länger die Augen vor Alternativen zum Trassen-Neubau verschlossen werden. Neue technische Standards müssen endlich umgesetzt werden. Ein Trassenneubau schadet der Natur und der Umwelt, belastet den Strompreis durch höheres Netzentgelt und nutzt nur den Konzernen." Weiterlesen

Auch in diesem Jahr haben bei einem Ostermarsch in Großbreitenbach und einer anschließenden Kundgebung einige hundert Menschen gegen den Bau der 380-kV-Trasse durch Thüringen protestiert. Damit habe man erneut ein "kraftvolles Zeichen gegen die fortschreitende Zerstörung des Thüringer Waldes und für eine nachhaltige Energiewende gesetzt. Regenerative Energie muss dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird", unterstreicht Petra Enders, Abgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, am Rande der Veranstaltung. Weiterlesen

„Wenn man über steigende Kosten durch den Bau der 380-kV-Leitung redet, würde zur Ehrlichkeit gehören, nicht zu verschweigen, dass der Trassenneubau insgesamt unnötig ist. Die geplante Höchstspannungsleitung wird den Stromkunden nur eine weitere Preisrallye aufdrücken, zerstört Natur und Umwelt und nutzt letztlich nur den Konzernen“, sagt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach. Sie fordert erneut, „kein zusätzliches Geld in eine antiquierte Netzarchitektur zu stecken!“ Weiterlesen

Angesichts der Nachrichten, dass vor allem Ostdeutschen der Ausbau der Stromnetze teuer zu stehen kommen wird, erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das Erheben deutlich höherer Netzentgelte wäre eine vollkommen unnötige zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das bestehende Stromnetz kann für Zukünftiges fit gemacht werden, indem man dem Prinzip ‚Netzumbau vor Netzneubau’ folgt!“ Weiterlesen

Mit dem Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach-Altenfeld durch den Ilm-Kreis, kann nicht begonnen werden. Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit den Eilantrag auf aufschiebende Wirkung und hat dem Beklagten, in diesem Falle den Freistaat Thüringen, aufgefordert, „vorläufig sicher zu stellen, dass mit Bau- und sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird“. Weiterlesen

Zur Äußerung der Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Bau der Starkstromstromleitung durch den Thüringer Wald erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach: „Frau Lieberknecht ist offenbar nicht ausreichend über die Absicht des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission informiert. Andernfalls wüsste sie, dass diese Leitung keineswegs für die Durchleitung von Windstrom aus den Offshore Windanlagen Norddeutschlands gebraucht wird, sondern primär wegen der Übertragung von ostdeutschen Kohlestrom nach Süddeutschland auch bei Starkwindeinspeisung“. Weiterlesen

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes für den Bau der 380-kV-Trasse wird heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Stellvertretend für Hunderte von Einwendern gegen den Bau dieser Leitung werden die Stadt Großbreitenbach und weitere Kläger gegen diese Entscheidung vorgehen. Petra Enders, Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, ist optimistisch: „Es ist schon ein Erfolg, angesichts des vom Gesetzgeber vorgegebenen Termindrucks, die Klageschrift erarbeitet und termingerecht eingereicht zu haben!“ Weiterlesen

Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung“, bezeichnet Petra Enders den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie dem der Planfeststellung zur 380 kV-Leitung so unprofessionell verhält. Ist das nun ein Versehen oder Methode?“, fragt die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach. Weiterlesen

Angesichts der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der 380 kV-Starkstromtrasse im Abschnitt Erfurt-Vieselbach bis zum Umspannwerk Altenfeld erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders: Weiterlesen

„Nur wenn die bisherige ausgeprägte kommunale Konkurrenz durch regionale Kooperationen abgelöst wird, können die aus dem demografischen Wandel resultierenden Herausforderungen bewältigt werden“, betont Petra Enders mit Blick auf den Schwerpunkt Demografie beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten heute in Leipzig. Weiterlesen

DIE LINKE fordert eine zwingende Beteiligung des Landtages bei der Landesentwicklungsplanung. „Es hat sich gezeigt, dass die tatsächlichen Belange zu wenig Beachtung finden, wenn lediglich die Landesregierung über Landesentwicklungsplanung entscheidet“, sagt Petra Enders, Sprecherin der Linksfraktion für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung. Die Abgeordnete bezieht sich auch auf die Kritik bei der Vorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2025 in der Planungsregion Ostthüringen. Weiterlesen

Als „völlig inakzeptabel“ hat die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sprecherin für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung, Petra Enders, den vorgesehenen Korridor für die 380-kV-Leitung im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025 bezeichnet. Weiterlesen

Wie unter den einschneidenden Bedingungen des demografischen Wandels sowie einer durchgreifenden Energiewende in Thüringen Landesentwicklung und Regionalplanung politisch nachhaltig gestaltet werden können, war heute Gegenstand einer Konferenz im Thüringer Landtag, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Kommunalpolitische Forum eingeladen hatten. Landtagsabgeordnete der LINKEN und Kommunalvertreter diskutierten mit Vertretern aus dem Bau- und aus dem Wirtschaftsministerium sowie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis die für Thüringen anstehenden Herausforderungen. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der gewaltigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen laden die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum zu einer öffentlichen Konferenz zur Landesentwicklung und Regionalplanung am kommenden Samstag in den Landtag nach Erfurt ein. Weiterlesen

Mit Verweis auf das Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur für einen bis Ende 2012 zu erarbeitenden sogenannten „Netzentwicklungsplan“ spricht Petra Enders von einer Scheindiskussion. Weiterlesen

Mit Empörung hat Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN, auf Äußerungen des Geschäftsführers des Naturparks Thüringer Wald, Florian Meusel, reagiert. Meusel hatte bei einem Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Geschäftsstelle des Naturparks in Friedrichshöhe erklärt, den Bau der 380 kV-Leitung über den Rennsteig zuzulassen, wenn u. a. niedrigere Masten gebaut und Millionen an Ausgleichszahlungen des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission fließen würden. Weiterlesen

Angesichts der Einigung im Bundesrat für einen schnellen Ausbau der Stromnetze erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ergibt keinen Sinn, die Energiepolitik in Deutschland mit dem Abschalten aller Atomkraftwerke in den nächsten Jahren revolutionieren zu wollen, gleichzeitig aber an alten Vorstellungen des Netzausbaus festzuhalten und zu den vorhandenen 36.000 km Höchstspannungsnetz noch weitere 3.600 km hinzu zu bauen.“ Weiterlesen

Empört hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, auf Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert, in denen angekündigt wird, im Rahmen einer Gesetzesinitiative zum beschleunigten Netzausbau den Kommunen Beteiligungsrechte zu entziehen, sie dafür aber mit 40.000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung zu entschädigen. Weiterlesen

Nach den heute beendeten Erörterungsterminen zur geplanten 380 kV-Höchstspannungstrasse erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Kommunen haben sich erneut klar gegen den Neubau gigantischer Hochspannungsleitungen ausgesprochen und deutlich gemacht, dass die geplante Stromautobahn durch den Thüringer Wald ein Relikt einer Energiepolitik aus der Vergangenheit ist.“ Weiterlesen

Auch mit Blick auf die notwendige Energiewende sei der Bau einer neuen 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald nicht hinnehmbar, betont die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders, vor dem ersten Erörterungstermin am kommenden Montag in Arnstadt und verweist auf eine angekündigte Mahnwache von Bürgerinitiativen. Die Abgeordnete lädt außerdem zu einem Pressegespräch ein. Die jetzt beginnenden Erörterungstermine sind Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380-kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach - Altenfeld.  Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat dazu neben den Termin am Montag in der Stadthalle in Arnstadt weitere Termine am 4. und 9. Mai ebenfalls in Arnstadt sowie am 11. und 16. Mai in Ilmenau (Festhalle) angesetzt. Im Ergebnis dieser Erörterungen trifft das Landesverwaltungsamt die Entscheidung über den Bau oder Nichtbau der Starkstromtrasse in diesem Abschnitt. Dass diese Erörterungstermine nicht öffentlich sind und dazu trotz der Proteste im Vorfeld – so hatte es auf Antrag der Linksfraktion auch eine Aktuelle Stunde im Landtag gegen – dazu von Landesseite keine Möglichkeit eröffnet wurde, kritisiert Frau Enders erneut und in aller Schärfe. Zugang zu den Erörterungsterminen haben nur die, die rechtzeitig Einwendungen vorgebracht haben sowie die vom Trassenbau betroffenen kommunalen Vertreter der Städte und Gemeinden. „Daher ist es uns besonders wichtig, ein öffentliches Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass wir in unserer Region für eine andere Energiepolitik stehen, nämlich den dezentralen Mix aus erneuerbaren Energien, ohne Atomstrom und ohne einhundert Meter hohe Stahlgittermasten“, erklärt die Landespolitikerin, die als Bürgermeisterin von Großbreitenbach auch selbst zu den vom Trassenbau Betroffenen gehört. Montag, 2. Mai, Arnstadt, Stadthalle, Brauhausstraße: 09.00 Uhr, Mahnwache / 12.30 Uhr, Pressegespräch (Raum Oberes Sudhaus) mit Petra Enders, Prof. Dr. Lorenz Jarass und Rechtsanwalt Dr. Hans Neumeier Weiterlesen

Angesichts des heutigen Ostermarschs, bei dem zum schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg und zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien aufgerufen wurde, erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral, regional und regenerativ erfolgen. Das bedeutet auch, das Stromnetz für neue Erfordernisse fit zu machen – allerdings nicht mit noch mehr Höchstspannungsleitungen. Vorhandene Stromnetze müssen umgebaut und modernisiert werden, ein Netzneubau ist nicht notwendig!“ Weiterlesen

Im Vorfeld des diesjährigen Ostermarsches, der im Zeichen des Atomausstieges, für erneuerbare Energien und alternative Stromnetze steht, erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin Großbreitenbachs: „Mit der Forderung nach einer Ertüchtigung der vorhandenen Höchstspannungsleitung sind wir keine Verhinderer, sondern stehen für die Energiewende.“ Weiterlesen

Zu dem vom Thüringer Landesverwaltungsamt abgeschlossenen Raumordnungsverfahren der 380 kV-Trasse im Teilabschnitt zwischen dem Umspannwerk Altenfeld (Ilm-Kreis) und der Landesgrenze zu Bayern erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders: Weiterlesen

„Die Grundsätze des Klimaschutzes müssen zur gesetzlichen Grundlage der Raumplanung in Thüringen werden“, so das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Enders, nach der Debatte über Rechtssicherheit in Thüringen bei der Erarbeitung eines künftigen Landesentwicklungsprogramms. Weiterlesen

Nach den Aussagen des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission, eine Pilotanlage in Mecklenburg-Vorpommern zur Erprobung von Hochtemperaturseilen für den Überlandtransport größerer Starkstrommengen aufzubauen, erklärt Petra Enders: Weiterlesen

Die Thüringer-Wald-Gemeinden versinken im Schnee und fühlen sich vom Land alleingelassen beim unumgänglichen Abtransport der Schneemassen aus ihren Durchgangs- und Landesstraßen, wie Petra Enders, die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, kritisiert. Weiterlesen