Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen", sagt Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und Land". Weiterlesen

Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitätskontrollen in Thüringer Krankenhäusern, fordert der Sozial- und Gesundheitspolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Qualität nur selbst kontrollieren!" Schließlich komme auch keiner auf die Idee, staatliche Hygienekontrollen im Gaststättenbereich abzuschaffen und diese durch die Gaststättenleiter selbst durchzuführen. Weiterlesen

Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die Landespolitik auszuüben. Weiterlesen

"Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert hatte. Seitdem ist aber nichts passiert", sagt Susanne Hennig, für Fragen der Lehrerbildung verantwortliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf eine Pressemitteilung aus dem Kultusministerium. Weiterlesen

"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen werde. Weiterlesen

Zu den Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsvertreter, wonach das Land zu viel Geld für Bildung und Kultur ausgebe, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ausgaben für Bildung und Kultur sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer an Bildung spart, setzt bewusst die Zukunft des Landes aufs Spiel. Gerade in Zeiten schlechter Haushaltslagen darf die Bildung keine Sparquelle sein. Nur durch Investitionen in Bildung bewahrt sich Thüringen auch in Zukunft die notwendige Handlungsfähigkeit, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen." Weiterlesen

Die Landesregierung verzögert nach Ansicht der Linksfraktion nötige Entscheidungen zur Zukunft der Thüringer Berufsschulen. Im Plenum des Landtages sei man zwar bereits im Juni über die Dringlichkeit des Themas "Berufsschulnetzplanung" einig gewesen, trotzdem schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN im Ausschuss, ohne bearbeitet zu werden. Weiterlesen

Mittels einer gutachterlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes will Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun einen Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung bezüglich der umstrittenen Residenzpflicht aufklären. Weiterlesen

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts bezeichnete der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als "einen weiteren verheerenden Beutezug der schwarz-gelben Regierung gegen die Arbeitnehmer und den Mittelstand". Weiterlesen

Heftige Kritik übt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der von der Landesregierung geplanten Ausgliederung des Nationalparks Hainich in eine Anstalt öffentlichen Rechts. „Dass der Urwald im Herzen Deutschlands in eine Anstalt eingegliedert werden soll, deren Ziel vor allem eine effizientere Holzwirtschaft im Landeswald ist, macht keinen Sinn!“, erklärt Ramelow und fordert die Rücknahme diesbezüglicher Pläne des Kabinetts. Weiterlesen

Mit Blick auf die Versprechungen der Thüringer SPD vor der Landtagswahl konstatiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "offenkundig verfährt sie nach dem Motto: ‚Was stört mich mein Geschwätz von gestern.' Die jüngste Landtagssitzung war ein beredtes Beispiel dafür, dass Initiativen der SPD vielfach nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden." Weiterlesen

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Christopher-Street-Days (CSD) in Erfurt fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Recht und im Alltagsleben auch in Thüringen schnellstens zu beenden". Das Diskriminierungsverbot in der Thüringer Landesverfassung müsse endlich wirksam umgesetzt werden. Die Öffnung der Standesämter sei hier ein wichtiger Schritt, aber nur einer unter zahlreichen dringend notwendigen. Weiterlesen

Während Anfang August das Landesamt für den Verfassungsschutz in Sachen NPD-Büro noch öffentlich beschwichtigte, etabliert sich ein überregional bedeutender Stützpunkt der rechtsextremen NPD in Bad Langensalza. Dagegen ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Protest für den morgigen Tag auf. Weiterlesen

Zu den vom CDU-Generalsekretär Mario Voigt erhobenen Forderungen nach schnellerem Breitbandausbau, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: "Dass ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsführenden Partei jetzt via Zeitung die Regierung zum Handeln auffordert, offenbart doch nur eigene Untätigkeit." Weiterlesen

"Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern will", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Thüringen müsse endlich Vorreiter in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen werden, statt der Entwicklung in Deutschland und Europa hinterherzuhinken. Weiterlesen

"Bisher ist offensichtlich kein einziger zusätzlicher Apfel an den Thüringer Schulen angekommen", kritisiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der LINKEN, die unzureichende Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Thüringen. Weiterlesen

Nach der gerade stattgefundenen Aktuellen Stunde zum Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, die Haltung der Landesregierung und das "Abhängen der Region Ostthüringen vom Fernverkehr". Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Weiterlesen

Heftige Kritik übt DIE LINKE an der von der Landesregierung geplanten Ausgliederung des Landesforstbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts. „Personalmangel und Überalterung im Forst sind auf die von Forst- und Finanzministerium in den letzten Jahren verweigerten Neueinstellungen zurückzuführen. Diese Misere als Begründung für eine nötige Ausgliederung des Landesforstbetriebes heranzuziehen, ist eine Kapitulationserklärung!“, stellt der Forstpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Weiterlesen

„Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick auf die geplante Bildungs-Card für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Weiterlesen

"Die vom Präsidenten des Landesrechnungshofs jetzt losgetretene Diskussion um die Erhebung von Studiengebühren in Thüringen ist ein alter Hut. Der Vorschlag ist wohl der großen Not bei den Landesfinanzen geschuldet, zeugt aber von wenig Kenntnis der Materie im Hochschulbereich", so die Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, Dr. Karin Kaschuba. Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Medienäußerungen von Mehr Demokratie, Landesverband Thüringen, unterstreicht André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Linksfraktion hat entsprechend ihrer öffentlichen Zusage vom 1. März die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren in einem eigenen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung in den Landtag eingebracht." Weiterlesen

"Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die Kinder ihre Einrichtung besuchen. Weiterlesen

Nachdem ein Gutachten für das Bundesumweltamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald als Beispiel verfehlter Investitionspolitik bezeichnet, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Als "einen Angriff auf die gesetzlichen Krankenkassen" bezeichnet Jörg Kubitzki, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das heute bekannt gewordene Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, den Wechsel zu den privaten Krankenversicherungen zu erleichtern. Weiterlesen

Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, "erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen

"Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis, scheint die neue kulturpolitische Handlungsmaxime von Minister Matschie zu sein", reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, auf die heutigen Äußerungen von Christoph Matschie zu Gesprächen mit den Trägern von Theatern und Orchestern. Weiterlesen