Landrat bricht Versprechen seiner Partei zu Stichwahlen: Affront gegenüber Demokratie
"Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hat: In Thüringen gilt ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Die Stichwahlen werden einen großen Bogen um den Saale-Orla-Kreis machen", kritisiert die Schleizer Landtagsabgeordnete Michaele Sojka, die deshalb diesen Vorgang im Landtag thematisieren wird.
Die ehemalige CDU-Alleinregierung hatte erst 2008 die Stichwahlen auf kommunaler Ebene aus Enttäuschung über die Wahlniederlagen 2006 abgeschafft. Hintergrund waren zahlreiche Wahlbündnisse zwischen SPD und LINKE, die sich in den Stichwahlen gegen die CDU-Bewerber durchsetzen konnten. Gegen die Abschaffung der Stichwahlen hatten SPD, DIE LINKE, Grüne und viele andere protestiert. "Es war nur folgerichtig, dass sich die ehemaligen Oppositionsparteien im Wahlkampf für die Wiedereinführung der Stichwahlen stark gemacht haben, damit dieses bewährte demokratische Instrument erhalten bleibt", erläutert die Landespolitikerin.
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Wiedereinführung der Stichwahlen als zentrales Regierungsvorhaben festschreiben lassen. Bereits seit Monaten liege ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKEN im Innenausschuss. Die Vorlage wurde allerdings durch die Koalitionsfraktionen in der Schublade gehalten, weil eine Beratung nicht ohne eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung stattfinden sollte. Erst am kommenden Freitag wird sich deshalb der Innenausschuss erstmalig inhaltlich mit beiden Vorlagen befassen können. "Herr Roßner hat als stellvertretender Landesvorsitzender der SPD den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Dass ausgerechnet er diesen Vertrag bricht, obwohl die Landesregierung nur ein paar Tage über die 100-Tage-Schonfrist hinaus ist, lässt das Vertrauen in die SPD und die Landesregierung nicht wachsen", unterstreicht Frau Sojka. Die Landtagsabgeordnete fordert den Landrat auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die kurz bevorstehende Gesetzesänderung mit der Wiedereinführung der Stichwahlen auch im Saale-Orla-Kreis zur Anwendung zu bringen. "Sollte es tatsächlich im Saale-Orla-Kreis im Gegensatz zu den anderen Kreisen keine Stichwahlen geben, würde dies einen erheblichen Schaden für die Demokratie bedeuten", stellt die Landtagsabgeordnete abschließend fest.