Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Innenausschusssitzung am 11. Oktober darüber Auskunft zu geben, inwieweit ein Bericht des MDR zutreffend ist, nachdem in Jena bei einer Softwarefirma Rechner mit Polizeidaten entwendet wurden. Weiterlesen

Am Montag, 7. Oktober, setzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seine Arbeit mit weiteren Zeugenvernehmungen fort. Momentan laufen in der Linksfraktion die Vorbereitungen und das Aktenstudium für die bevorstehende Sitzung auf Hochdruck. Weiterlesen

Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König. Weiterlesen

Als "einmaligen und unglaublichen Vorgang" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Information, dass aufgrund gravierender Rechtsverstöße der Hauptserver im Bildungszentrum der Thüringer Polizei abgeschaltet wurde. Weiterlesen

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. Weiterlesen

Die morgen stattfindende Beförderung von mehr als 500 BeamtInnen der Thüringer Polizei ist ein begrüßenswerter Schritt, der "aber nicht verdeckt, was bei der Personalpolitik des Landes in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und nicht korrigiert wurde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Renner. Weiterlesen

Anlässlich der heute Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindenden Vorstellung des Memorandums von Bürgerrechtorganisationen zum Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. "Es ist beschämend, dass ausgehend vom Geheimdienst-Skandal im Zusammenhang mit dem Auffliegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU immer noch die Forderung nach einer Reform des als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes erhoben wird. Dabei ist dieser - aufgrund seiner Gründungsgeschichte, seiner Verstrickungen in Straftaten und nicht zuletzt durch die in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU gewonnenen Erkenntnissen - vollkommen delegitimiert", so Renner. Weiterlesen

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei setzt die CDU/SPD-Koalition den im Jahr 2001 forcierten Grundrechtsabbau im Sicherheitsbereich fort, der vielfach durch die obersten Gerichte korrigiert werden musste. Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich: "Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf handwerklich schlecht und in Teilen auch weiterhin verfassungswidrig ist. Zudem wird der Polizei ein ganzer Katalog an Befugnissen übertragen, die weder notwendig noch begründet sind. Wir kritisieren, dass ohne einen vorliegenden Straftatverdacht in Grundrechte eingegriffen werden kann." Weiterlesen

Auf deutliche Kritik bei der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, stößt eine für den morgigen Tag geplante Fachtagung in der Polizei Thüringen. Weiterlesen

"Die heutige mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler deutlich gemacht", betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

"Die bislang vorliegenden Anhörungsbeiträge haben bestätigt, was DIE LINKE von vornherein zu diesem Gesetzentwurf gesagt und schließlich auch zu einem bereits im Mai dieses Jahres eingereichten Änderungsantrag veranlasst hat: Der Gesetzentwurf ist in Teilen noch immer verfassungswidrig, missachtet den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung, eröffnet der Polizei einen nahezu vollständigen Zugriff auf Grundrechte im Vorfeld eines konkreten Straftatverdachtes, widerspricht in Teilen bundesgesetzlichen Regelungen und tastet jene Regelungen des bestehenden Polizeirechtes, die darüber hinaus geändert werden müssten, nicht an", so Renner. Weiterlesen

Zum internen Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU über die künftige Struktur des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. "Dass dem Inlandsgeheimdienst angesichts von NSU und V-Mann-Skandal sowohl die gesellschaftspolitische als auch die sicherheitspolitische Legitimation fehlt, ist offenbar. Das ideologisch begründete Festhalten am bürgerrechtsfeindlichen Instrument des Geheimdienstes führt zu solchen Absurditäten, einen Geheimdienst mit einem Beirat zivilgesellschaftlich verhüllen zu wollen," sagt Martina Renner, die überhaupt bezweifelt, dass sich auch nur ein ernsthafter zivilgesellschaftlicher Akteur als Deckmäntelchen missbrauchen lassen will und wird. Weiterlesen

Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der heutige Waffenfund bei bekannten Thüringer Neonazis zeigt erneut die Gefährlichkeit der Szene. Die Beschuldigten sind keine isolierten Einzeltäter, sondern seit Jahren fest in europaweit agierende Neonazi-Netzwerke eingebunden. Ein Teil von ihnen entstammt dem Thüringer Heimatschutz, der Quellorganisation des NSU. Enge Kontakte bestehen auch zu den verbotenen Organisationen Blood & Honour und der Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene. Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens sind in der Vergangenheit durch Solidaritätsaktionen für die Terrorgruppe NSU beziehungsweise deren mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben aufgefallen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Waffen für Gewalttaten gesammelt wurden.“ Weiterlesen

Das heute durch den MDR-Bericht in Teilen veröffentlichte Gutachten der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Einsatz des Geheimdienst-Spitzels und früheren NPD-Spitzenfunktionärs Kai-Uwe Trinkaus ist für die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, wenig überraschend, bestätigt es doch die bisherigen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses für die 1990er Jahre: Weiterlesen

Wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel morgen im Ilm-Kreis um Stimmen wirbt, erwarten Politikerinnen der LINKEN, „dass sie sich endlich verbindlich und zukunftsorientiert zur Energiewende und zu den Perspektiven für die Solarbranche äußert“, so Bundestagskandidatin, Martina Renner, und die Arnstädter Landtagsabgeordnete, Sabine Berninger. Weiterlesen

Ihre Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das morgen im angrenzenden Sachsen-Anhalt stattfindende Neonazi-Konzert in Berga erklärt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist darauf, dass die Anmelder und maßgeblichen Organisatoren des Neonazi-Konzerts aus Thüringen stammen und hier aktiv in NPD und anderen rechtsextremen Strukturen sind. Weiterlesen

Angesichts des Positionspapiers "Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind" von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: "In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das aus den Zeiten der Blockkonfrontation stammt und keinen republikanischen Staatsbegriff kennt, unfähig die tatsächlichen Gefahren durch den Neonazismus für die Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen, aber auch für die Demokratie, adäquat zu erkennen, noch entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Er ist weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten von der Einstellungsebene, über die Kommunikation bis zur Handlungs- und Organisationsebene zu reflketieren. Hier steht die Extremismusdoktrin im Weg bzw. fehlt das wissenschaftliche methodische Wissen der Beamten im Apparat. Weiterlesen

"Hier bedarf es einer politischen Lösung, keiner Abdelegierung an die Justiz", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, mit Blick auf die Strafanzeige der Grünen gegen die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Justiz könne "kein Reparaturbetrieb für politische Fehlentscheidungen" sein. Weiterlesen

Als "weitgehend überraschungsfrei und selbstentlarvend" bezeichnet die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, die heutige Präsentation des so genannten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012 durch Innenminister Geibert. Weiterlesen

Gewerkschaften an den Thüringer Landtag mit der Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Besoldung der Beamten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts aktueller Informationen der Presse (Stuttgarter Zeitung), nach der Juliane W., damalige Angehörige der Jenaer Neonaziszene und ehemalige Lebensgefährtin des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben, nach dem "Untertauchen" von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über einen längeren Zeitraum mehrfach bezahlte Informationen an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lieferte, erklärt die Obfrau der Fraktion die LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner: Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt über den brutalen alle Grenzen überschreitenden Polizeieinsatz in der Türkei gegen DemonstrantInnen und beteiligt sich an der heutigen Solidaritätsdemonstration in Erfurt, auf der die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, sprechen wird. Weiterlesen

Zur Solidarisierung mehrerer Nebenkläger im NSU-Prozess und ihrer anwaltlichen Vertreter mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem zur Zeit wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gemacht wird, erklärt die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Mit ihrer Solidaritätserklärung legen die Nebenkläger im NSU-Prozess den Finger in die Wunde. Sie beschreiben die Anklage gegen Lothar König als das, was sie ist: die Fortsetzung einer unseligen Kriminalisierungspolitik antifaschistischen Engagements, wie sie insbesondere in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts betrieben wurde." Weiterlesen

"Eine Reform der Sicherheitsstruktur ist keine Frage statistischer Vergleiche und quantitativ berechneter Einsparpotentiale, sondern eine der Aufgabenerfüllung und einer dazu notwendigerweise vorzuhaltenden Polizeistruktur", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, in Reaktion auf Vorstellungen des Thüringer Finanzministers zum Stellenabbau in der Thüringer Polizei gegenüber der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform. Weiterlesen

Am kommenden Wochenende hat die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) zu ihrem Jahreskongress 2013 eingeladen. Unter einem europafeindlichen Motto lädt man gewohnt konspirativ in ein "kleines, rustikales . Hotel" "im Herzen Deutschlands" ein. Nur TeilnehmerInnen, die sich verbindlich anmelden, erfahren den Tagungsort, an dem sich "der uns gewogene Hotelier" "wieder" freut, alte und neue Nazis "in seinem Romantikhotel begrüßen zu können". Weiterlesen

"Die immer wieder zu Tage tretenden Berichte über Ermittlungen gegen Polizeibeamte sind beunruhigend und beunruhigen auch die Beamten selbst. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizeibeamte, die sich als Personalrat für Bedienstete einsetzen, GewerkschafterInnen, die im Kontakt mit JournalistInnen und PolitikerInnen stehen, besonders intensiven Ermittlungen entweder wegen Nichtigkeiten oder wegen konstruierter Vorwürfe ausgesetzt sind. Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine heute durch die Fraktion beschlossene Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung in der kommenden Woche. Weiterlesen

Angesichts der Meldung, dass die Thüringer Chefs der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG Anzeige wegen illegaler Datenausspähung erstattet haben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es zu begrüßen, dass auch über den Weg der Justiz versucht wird, eine Klärung zu erreichen." Die Linksfraktion wird die Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. Weiterlesen

Nachdem jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung über neuerliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, informierten, beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema im Innenausschuss zu machen. Weiterlesen

Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische und akustische Überwachung von Wohnungen. Das Verfassungsgericht forderte den Landtag auf, das Polizeiaufgabengesetz bis zum September 2013 verfassungskonform zu ändern. Weiterlesen

Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Weiterlesen