Überfällige Lösung der Altschuldenproblematik auch für Thüringer Wohnungsunternehmen
"Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Stadtumbau Ost teilnimmt.
Nicht nur das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft Suhl, die dank einer Schuldenübernahme durch die Stadt gerettet werden konnte, zeige, wie überfällig eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik auch für Thüringer Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ist. "Die Höhe der Altschulden auf dauerhaft leer stehenden Wohnungsbestand in Thüringen beträgt ca. 100 Millionen Euro. Nahezu 30 Prozent der Mieteinnahmen müssen für die Tilgung und Zinszahlung dieser Schulden aufgebracht werden, was viele Unternehmen aus eigener Kraft nicht mehr schultern können und sie in ihrer Existenz bedroht", betont die Abgeordnete. Die Altschulden gefährdeten den weiteren Stadtumbau.
Als unverständlich bezeichnet es Frau Sedlacik, dass kürzlich der Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Altschulden auf dauerhaft leer stehenden Wohnungsbestand als Zwischenlösung in einen Landesfonds zu überführen mit Verweis auf den Koalitionsantrag im Bund abgelehnt wurde. Sie spricht von verfrühtem Optimismus und verweist auf Äußerungen des Bundesbauministeriums, wonach es schwer abschätzbar sei, inwieweit der Erfolg des Stadtumbaus Ost tatsächlich von der Weiterführung der Altschuldenhilfe abhängig ist. Zwar halte auch das Ministerium an der Notwendigkeit einer Überprüfung der Altschuldenfrage fest, es stelle aber eine Lösung ausdrücklich unter Finanzvorbehalt.
Die LINKEN-Politikerin fordert, dass den "hehren Worten endlich Taten folgen müssen und das heißt, eine generelle Entlastung von den Altschulden für abgerissene Wohnungen und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Unternehmens" - eine Auffassung, die DIE LINKE schon lange vertrete.