Taschenspielertricks der Landesregierung sind bodenlose Frechheit

"Dass die Landesregierung mit Taschenspielertricks versucht, die Kosten für die Änderungen des Kita-Gesetzes letztlich den Kommunen aufzubürden, grenzt an bodenlose Frechheit", empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die Landesregierung beabsichtige, die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr um rund 90 Mio. Euro zu kürzen. Angeblich hätten sich durch Rechenfehler zunächst höhere Landeszuweisungen ergeben, die nun korrigiert würden. Frank Kuschel: "DIE LINKE hingegen hat bereits eine finanzielle Minderausstattung der Kommunen durch das Land in Höhe von 888 Mio. Euro errechnet. Sollten jetzt tatsächlich weitere Kürzungen vorgenommen werden, würde sich der Fehlbetrag bei den Kommunen drastisch der Milliardengrenze nähern."

"Unabhängig davon, ob sich die Landesregierung hier tatsächlich verrechnet hat, bleibt die faktische Feststellung, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise jetzt das schwierigste Jahr nach der Wiedervereinigung zu verkraften haben. Das Land muss endlich aufhören, seine Finanzen auf Kosten der Kommunen zu bereinigen", fordert der Kommunalpolitiker.

Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten müssten nun die Kommunalpolitiker gegenüber dem Land deutlich machen, dass weitere finanzielle Einschnitte "an die Substanz der Kommunen gehen". Insbesondere die Präsidiumsmitglieder der kommunalen Spitzenverbände sowie die Bürgermeister und Landräte mit CDU- oder SPD-Parteibuch müssten gegenüber der Landesregierung und den Regierungsfraktionen klar und deutlich ihre Stimme erheben. "Wer in dieser Situation weiter schweigt, riskiert einen nicht wieder gut zu machenden Schaden für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen. Eine erneute Kandidatur für ein kommunalpolitisches Amt könne für diese Funktionsträger dann nicht mehr in Frage kommen", betont Kuschel abschließend.