SPD hat Bürgermeister-Stichwahlen dem Koalitionsfrieden geopfert

"Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation.

Er verweist auf vorliegende Informationen, wonach in 14 von 17 Landkreisen die Wahltermine bereits festgelegt seien und nach bestehender Rechtsgrundlage ohne Stichwahlen stattfinden werden. "Die SPD hat sich auch in dieser Frage von der CDU hinters Licht führen lassen. Die Empörung von Christoph Matschie kommt jetzt zu spät", sagt Kuschel. Dabei habe DIE LINKE mit ihrer Gesetzesinitiative im November der Regierungskoalition eine Brücke gebaut. "Damit hätten die Stichwahlen noch rechtzeitig gesetzlich geregelt werden können, doch die SPD hat sie einem fragwürdigen Koalitionsfrieden geopfert", so der LINKEN-Politiker weiter.

"Die Dummen sind jetzt wieder einmal die Bürger, denen die Möglichkeit der Stichwahlen bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen genommen wird", betont Kuschel. Die Thüringer Regierungskoalition habe "offenbar auch bei den Landräten mit CDU- oder SPD-Parteibuch wenig Rückhalt, wenn diese bereits vor Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die Wahltermine festsetzen. Dabei hätten die Landräte bis Mitte März abwarten und erst dann die Wahltermine bestimmen können, doch offensichtlich haben die meisten von ihnen kein Interesse an den Stichwahlen".