DIE LINKE fordert klare Ansage der Ministerpräsidentin für selbst tragende Entwicklung

Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem Ostbeauftragten erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "der Koalition in Berlin die Stirn zu bieten und Thüringer Interessen einzubringen. Es muss eine klare Ansage der Thüringer Regierungschefin an die Bundespolitik geben, verantwortliche Entscheidungen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern zu treffen, die auf eine selbst tragende Entwicklung Ost zielen". Ramelow fordert dies auch mit Blick auf "krasse Fehlentscheidungen", u. a. in Steuerfragen, bei der Solarförderung oder der Sozialpolitik.

"Wir müssen in Thüringen den Mut und die Kraft haben, eigene Wege zu gehen, statt ausgetretene Pfade weiter zu verfolgen", unterstreicht der Fraktionschef der LINKEN im Landtag. Um soziale und kulturelle Aufgaben ausreichend finanzieren zu können, müsste die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte dringend verbessert werden. "Die Ministerpräsidentin sollte sich für eine Maßstäbeklage in Karlsruhe stark machen, um eine zukunftsgerechte Finanzierung der Bundesländer voranzubringen. Ohne eine gerechte Finanzausstattung und den notwendigen Lastenausgleich bleibt es vielerorts beim Verwalten von Nothaushalten", unterstreicht der Oppositionsführer im Landtag.
Auf die enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht, müssten jetzt grundlegende Antworten gefunden werden: "Es geht um notwendige Weichenstellungen, für die Thüringen bundespolitisch Unterstützung braucht, damit der Freistaat zum Aushängeschild für moderne Bildungspolitik, Vorreiter für eine Energiewende hin zu regionalen Konzepten auf der Basis erneuerbarer Energien und zum Musterland einer nachhaltigen, die regionalen Unternehmen stärkenden Wirtschaftspolitik werden kann."