DIE LINKE begrüßt und unterstützt Vorschläge von Mehr Demokratie in Thüringen

Nach der heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie in Thüringen" zu besserer Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren des Landtags erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Alle Fraktionen - einschließlich der CDU - sollten sich ernsthaft mit den klugen und bürgerfreundlichen Vorschlägen auseinandersetzen. Diese Initiative sollte Teil einer vom gesamten Parlament getragenen Demokratie-Offensive in Thüringen werden."

"DIE LINKE wird sich als ein Teil des parlamentarischen Arms für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsvorschläge zur Verfügung stellen. Bei der Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages werden wir die Empfehlungen als Änderungsanträge einbringen", bekräftigt Ramelow. Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die Initiative des Landesverbandes "Mehr Demokratie in Thüringen". Schließlich würden sich die Vorschläge mit der langjährigen Praxis der Linksfraktion decken, betroffene Bürger und Interessenvertreter intensiv in die Erarbeitung von Gesetzen u. a. Initiativen einzubinden. "Die Vorschläge von ‚Mehr Demokratie werden dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung erheblich zu verbessern. Die Transparenz der Verfahren wird deutlich erhöht sowie Sach- und Fachverstand der Menschen intensiv mit einbezogen. Die stärkere Einbindung von Bürgern durch das Recht zur Stellungnahme kann dazu beitragen, die Akzeptanz von Gesetzen zu erhöhen", unterstreicht der Oppositionsführer.
Ramelow erinnert daran, dass es in der Vergangenheit massiv Probleme im Gesetzgebungsverfahren gegeben habe, weil Gesetzestexte fern des Alltags und damit an der Realität und den Bedürfnissen der Bürger vorbei gemacht worden seien.

Mit Blick auf den Vorschlag von "Mehr Demokratie in Thüringen", dass Bürger-Stellungnahmen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung beraten werden sollten, fordert Ramelow eine generelle Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen und damit Gesetzesberatungen.