„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des bevorstehenden Europatages am 9. Mai. Weiterlesen

Unter dem Motto "Europa gerecht gestalten: Thüringens Weg im Jahr 2024“ war Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von DIE LINKE im Europäischen Parlament heute zu Gast bei den Thüringer Fraktionskolleg:innen im Landtag. „Wirtschaftlich und politisch sind Thüringen und die EU aufeinander angewiesen und es ist von großer Bedeutung, die Wechselwirkungen zu verstehen, um die Entwicklung der Region im europäischen Kontext positiv zu gestalten“, betonte der EU-Parlamentarier. Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen“ (Drs. 7/7916) gefasst worden, der eine Eigenkapitalaufstockung der TAB von 50 Millionen und einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfond vorsieht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion erklärt: „Mit der Eigenkapitalstärkung der TAB kann die Grundlage geschaffen werden, mehr Anreize für notwendige Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Konkret sollen beispielsweise erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie und CO2-neutrale Mobilität zügig vorangetrieben werden.“ Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf: „Der Vorschlag Grimms ist vollkommen inakzeptabel. Die Haushaltssperre ist ein Symptom der falschen Politik der Ampelkoalition auf Bundesebene, auf keinen Fall dürfen die Bürger:innen und ihre Lebensleistungen die Leidtragenden dieses Versagens sein.“ Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Männertages erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der internationale Männertag findet seit 1999 jährlich statt und soll auf die Jungen- und Männergesundheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam machen. Ich freue mich, dass in diesem Jahr die erste Jenaer Männerwoche vom 13. Nov. bis 19. Nov. in Thüringen stattgefunden hat. Die vielfältigen Angebote, Veranstaltungen und Workshops haben auf die Vorstellungen von Männlichkeit und die Beratungsangebote für Jungen und Männer im Freistaat aufmerksam gemacht.“ Weiterlesen

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 7. bis 8. Dezember hat heute in Jena eine Streikkundgebung der Gewerkschaft ver.di stattgefunden. Bisher hat die Arbeitgebendenseite kein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung über 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Weiterlesen

Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn bietet der GDL eine „Vorschusszahlung“ in Höhe von 1500 Euro zu Weihnachten an. Die Gewerkschaft GDL fordert für die Beschäftigten eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro mit einer 12-monatigen Laufzeit sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitkräfte, für Azubis 1500 Euro. Außerdem strebt sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche an. Weiterlesen

Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild- und Tonschalten ergänzend zum Einsatz kommen, wenn es in der regulären notärztlichen Versorgung kurzfristig und großflächig Ausfälle gibt und Notärzte nicht rechtzeitig physisch am Einsatzort eintreffen können. Gerade die Corona-Pandemie hat hier Handlungsbedarf offenbart. Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Thüringen und verbessern die Versorgung künftiger Patientinnen und Patienten.“ Weiterlesen

Zum aktuellen Arbeitsschutzbericht der Thüringer Landesregierung für das Jahr 2022 erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Es ist erfreulich, dass die Kontrolltätigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist und die Besichtigungsquote mittlerweile 3,4 Prozent beträgt. Weiterhin muss das Ziel sein, die ab 2026 geltende Mindestbesichtigungsquote in Höhe von 6 Prozent zu erfüllen. Dies ist haushälterisch für das Jahr 2024 abzusichern. Auch die Zahl der auf eigener Initiative durchgeführten Kontrollen ist mit 1.904 Kontrollen auf einem guten Niveau, denn so können Schwerpunktmaßnahmen gezielt gesteuert und der Arbeitsschutz der Beschäftigten erhöht werden.“ Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen keine 'Linke Terrorzelle' gab. Die CDU versucht, ein selbst erfundenes Gespenst zu fangen. Dass sie dabei auch die absurde Theorie einer bewussten staatlichen Finanzierung solcher Gruppen bedient, ist ein Ausdruck von populistischer Verzweiflung. Damit ist die CDU heute endgültig gescheitert." Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die vor 30 Jahren beschlossene Thüringer Verfassung war eine gute rechtliche Grundlage für die gesellschaftspolitische Entwicklung des Freistaats. Eine Weiterentwicklung ist aber angesichts der seit ihrem Inkrafttreten stattfindenden gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen sehr sinnvoll, ja sogar geboten.“ Unsere Verfassung ist das inhaltliche Fundament, wie wir miteinander leben wollen. Daher muss unsere Verfassung auch Antworten auf die vielen neuen Herausforderungen geben. Weiterlesen

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an. Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Fristen der Antragstellung für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung zu verlängern, begrüßt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen. Weiterlesen

Laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Krankenkasse BARMER hat sich die Anzahl beruflicher Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in Thüringen deutlich erhöht. So nahm diese von 2019 bis 2022 um 22 Prozent zu, im Bundesdurchschnitt lediglich um 5 Prozent. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Lena Saniye Güngör, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: Weiterlesen

Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit betont Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag notwendige Weichenstellungen für den Arbeitsmarkt: „Seit 2008 wird am 7. Oktober der Welttag für menschenwürdige Arbeit begangen, an dem sich Gewerkschaften weltweit für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und selbst nach 15 Jahren des dringenden Appels zeichnen sich in vielen Branchen mangelhafte bis teils menschengefährdende Arbeitsbedingungen ab.“ Weiterlesen

„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ wieder zahlreiche Medienschaffende getötet, inhaftiert und in ihrer Arbeit behindert worden. Auch Deutschland ist durch die vielfältigen Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Weiterlesen

Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Verhalten der Oppositionsparteien im heutigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beweist, dass sie tatsächlich nicht an einer transparenten und zügigen Aufklärung der Vorwürfe gegen die Landesregierung hinsichtlich ihrer Einstellungspraxis interessiert ist.“ Weiterlesen

Auf großes Unverständnis stieß die Pressemeldung der CDU zum weiteren Verfahren in der Sache zum Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes bei der Fraktion DIE LINKE, wozu der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt Stellung nimmt: „Die Meldung ist eine bodenlose Frechheit. Man muss sich hier fragen, ob Stefan Schard die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst durch polemische Falschmeldungen in die Irre leiten will, oder simple Unkenntnis über die Vorgänge im Landtag die Ursache sind.“ Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wird sich der Ausschuss Europa, Kultur und Medien auf Initiative der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ befassen. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine kleine Novellierung des MDR-Staatsvertrages anzustreben. Dabei könnten die Überlegungen aus Sachsen-Anhalt zu einer Neustrukturierung der Führungsgremien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Weiterlesen

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion hat nun eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Mittwoch mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten“ beantragt. Weiterlesen

Zum heutigen Welttag des Radios erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Radio hat auch in der heutigen computergeprägten Zeit seine besondere Bedeutung und Ausstrahlung nicht verloren.“ Ob am Arbeitsplatz, Büro oder Werkbank, im Auto oder im Freizeitbereich ist das Radio unverzichtbarer Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträger, so der Abgeordnete. Durchschnittlich hören in Deutschland heute 54 Millionen Menschen (ab 14 Jahren) Radio. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Nichtbehandlung der Beitragsanpassung durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen bleibt unangetastet. Das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heute noch einmal bekräftigt. Mit dem Verdikt gegen die Blockade des Beitragsstaatsvertrages der Landesregierung von Sachsen-Anhalt spricht sich das Gericht somit ein weiteres Mal klar für den staatsfernen und wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unseren MDR.“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf „elektronische Verkündung von Rechtsnormen“, der derzeit im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags beraten wird.: „Die Anhörung macht deutlich, dass eine Digitalisierung der an dieser Stelle die Gesetzgebung und Rechtsetzung flexibler, reaktionsschneller und für die Menschen als Normadressaten leichter zugänglich und nutzbar macht. Nicht zuletzt die aktuelle Pandemielage hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn der Landtag als Gesetzgeber bzw. die Landesregierung mit Verordnungen auf aktuelle Entwicklungen zügiger reagieren können. Hinzu kommt, dass die Digitalisierung auch einem starken Entwicklungstrend unserer Kommunikations- und Mediengesellschaft entspricht. Weiterlesen

„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus und werden sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir erwarten, dass die Essener Geschäftsführung ihre unternehmerische Verantwortung wahrnimmt und die Entscheidungen nicht ausschließlich nach kapitalistischen Interessen und Profitgier ausgerichtet werden“, so die Abgeordneten mit Blick auf die Situation der Lokalzeitungen in Deutschland. Weiterlesen

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit betreiben er und seine CDU-Fraktion das Geschäft der Rechtsextremen, denen objektive Berichterstattung und aufgeklärte Bürger*innen ein Dorn im Auge sind“, erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt aufgrund einer in Chatgruppen der Corona-Leugner kursierenden „Feindliste“ vor einer zunehmenden Eskalation, die durch Corona-Leugner*innen betrieben wird. „In einer als ‚Feuermelder – auffällige Personen’ bezeichneten Liste erfassen seit mehreren Wochen sogenannte Coronaleugner Daten von Personen, die als politische Feinde eingeordnet werden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Politiker*innen (sowohl kommunale als auch Landes- und Bundesebene), Journalist*innen und Engagierte der Zivilgesellschaft und Mitarbeitende bspw. des Robert-Koch-Instituts. Ebenso sind Polizisten mit aufgeführt. Sowohl die Liste als auch der dazugehörige ursprüngliche Chat sind durchtränkt von antisemitischen Positionen, kontinuierlich wird zur Bedrohung, Gewalt und teils gar zum Mord an den auf der Liste benannten Personen aufgerufen“, so König-Preuss. Mit entsprechenden Hashtags wird Bezug genommen auf „Tag X“, „Nordkreuz“ oder auch eine „Untergrundarmee“ und damit ein Bedrohungsszenario für Betroffene verstärkt. Weiterlesen

Auf Einladung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt, trafen sich heute im Thüringer Landtag Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU mit den Intendanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu einem Gedankenaustausch zur Entwicklung des ÖRR und der anstehenden Beitragserhöhung. Teilgenommen haben der Intendant der ARD, Tom Buhrow, der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut, der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, die Intendantin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille, die Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, Katja Mitteldorf (LINKE), die medienpolitischen Sprecher*innen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Thomas Hartung (SPD) sowie weitere Abgeordnete der vier Fraktionen. Weiterlesen