Vermeintliche Erfolge der SPD derzeit nicht mehr als ein Pyrrhussieg!
"Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest.
Die vermeintlichen Erfolge der SPD, die der CDU im Koalitionsvertrag abgerungen wurden, wirken "bei Lichte betrachtet nicht viel mehr als ein Pyrrhussieg". Die zentralen SPD-Wahlversprechen seien entweder bis zur Unkenntlichkeit verwischt oder liefen durch taktisches Agieren der CDU ins Leere. "Längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler wird es mit dieser Koalition in Thüringen nicht geben. Beim Familienvolksbegehren tritt die Regierung auf der Stelle und schafft zusätzlich Unsicherheit. Denn es droht, dass die Kosten auf Kommunen und Eltern abgeladen werden. Symbol des Versagens ist die eigentlich simple Wiedereinführung der Stichwahlen. Trotz des Koalitionsvertrages wird es bei keiner Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommen. Das ist das Eingeständnis des Versagens der SPD", konstatiert der Oppositionsführer im Landtag. Eine der wichtigsten Zukunftsfragen Thüringens, die Verwaltungs- und Gebietsreform, bleibe nach wie vor unangetastet. Die SPD überlasse es dem Fraktionschef der CDU öffentlich von einem radikalen Personalabbau zu sprechen, ohne dass ein Konzept für eine Verwaltungsreform überhaupt zu erkennen ist. Die Bilanz zeige, dass der Koalitionsvertrag "viel Lyrik enthält, aber nicht von einem gemeinsamen Willen für einen Politikwechsel getragen ist", so Ramelow weiter.
"Die SPD wäre gut beraten zu akzeptieren, dass sie als eine der kleinen Parteien eben nicht die Leitlinien der Landespolitik bestimmt. Zu glauben, man sei der Modernisierer des Landes, ist unglaubwürdig und im Kern pure Selbstüberhebung", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Vielmehr sei die SPD dabei, der ungekrönte Ankündigungskönig der Regierung zu werden. Der stellvertreterfixierte Vize-Regierungschef erinnere auch eher an den Scheinriesen aus dem Lummerland.
"In Thüringen tut man so, als ob man eine alternative Politik entwickelt, während man dem Koalitionspartner in Berlin alle Grausamkeiten vollziehen lässt. Da, wo ein Gegenkonzept zu Schwarz-Gelb zu Berlin dringend nötig ist, schweigt die SPD aus Gründen der Koalitionsdisziplin", moniert Ramelow.
Einen Politikwechsel werde es in Thüringen nur mit der LINKEN geben: "Wir wünschen der SPD viel Kraft, sich zu erneuern, dazu gehört aber auch der Mut und die Stärke zur Selbsterkenntnis", so Ramelow abschließend.