Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt: Weiterlesen

Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt. Weiterlesen

"Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest. Weiterlesen

Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem Ostbeauftragten erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "der Koalition in Berlin die Stirn zu bieten und Thüringer Interessen einzubringen. Es muss eine klare Ansage der Thüringer Regierungschefin an die Bundespolitik geben, verantwortliche Entscheidungen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern zu treffen, die auf eine selbst tragende Entwicklung Ost zielen". Ramelow fordert dies auch mit Blick auf "krasse Fehlentscheidungen", u. a. in Steuerfragen, bei der Solarförderung oder der Sozialpolitik. Weiterlesen

Nach der heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie in Thüringen" zu besserer Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren des Landtags erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Alle Fraktionen - einschließlich der CDU - sollten sich ernsthaft mit den klugen und bürgerfreundlichen Vorschlägen auseinandersetzen. Diese Initiative sollte Teil einer vom gesamten Parlament getragenen Demokratie-Offensive in Thüringen werden." Weiterlesen

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Weiterlesen

"Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation. Weiterlesen

"Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hat: In Thüringen gilt ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Die Stichwahlen werden einen großen Bogen um den Saale-Orla-Kreis machen", kritisiert die Schleizer Landtagsabgeordnete Michaele Sojka, die deshalb diesen Vorgang im Landtag thematisieren wird. Weiterlesen

Trotz Scheetreiben und schwieriger Straßenverhältnisse am Freitagvormittag konnte die gemeinsame Sitzung der LINKEN-Fraktionen Hessen und Thüringen im Landtag in Erfurt fast pünktlich beginnen. Neben den Abgeordneten der sechsköpfigen hessischen Landtagsfraktion waren weitere Genossinnen und Genossen des Landesvorstands aus Hessen angereist. Weiterlesen

"Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", mit diesen Worten resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die ersten 100 Tage der Thüringer CDU/SPD-Regierungskoalition. "Man hat zwar eine schöne Lyrik im Koalitionsvertrag, aber offenkundig stehen die Koalitionspartner wechselseitig auf der Bremse. In den ersten 100 Tagen ist der Tauglichkeitstest noch nicht annähernd bestanden", so Ramelow. Weiterlesen

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer erneuert seine Forderung nach einer Karenzzeit für den Wechsel von Politik in andere Bereiche, wie der Wirtschaft, für die man vorher zuständig war. Weiterlesen

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik." Weiterlesen

Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht. Weiterlesen

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen. Weiterlesen

Angesichts der Offerten von Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Dietmar Bartsch, dem Geschäftsführer der LINKEN, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Weiterlesen

Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als "völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ohne Stichwahlen stattfinden werden". Weiterlesen

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu ermöglichen." Bodo Ramelow wurde als Fraktionsvorsitzender, Martina Renner als Stellvertreterin und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Weiterlesen

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Ramelow. Weiterlesen

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU nun auch noch die großen Verdienste des ‚System Althaus' würdigt." Weiterlesen

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit", sagt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Der SPD ging es bei der Regierungsbildung offenkundig nur um Posten: "Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt. Für eine handvoll Posten wurde der Politikwechsel verkauft", so Ramelow weiter. Weiterlesen

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation." Weiterlesen

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die Ministerpräsidentenfrage immer mehr auf meine Person. Ich habe aber dazu erklärt, dass ich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält. Ich hätte mir im Gegenzug so viel politischen Anstand und Fairness gewünscht. Weiterlesen

"Damit die direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie sich einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sicher sein. Die Abschaffung der Stichwahlen war ein großer politischer und demokratischer Fehler der Thüringer CDU", stellt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel klar. Weiterlesen

Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signal aus Brandenburg aufnimmt. Wenn es in Thüringen ein ehrliches Bewerten von politischen Ansätzen gäbe, würde deutlich werden, dass Rot-Rot in Thüringen eine tragende Option ist. Die Tür für einen Politikwechsel ist weit offen, die Tür für Schwarze Peter-Spiele ist allerdings zu." Weiterlesen