„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in… Weiterlesen

Mit Blick auf die von der Antilobby-Organisation Transparency International vorgestellten Untersuchungen und Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung von Korruptions- und Lobbyproblemen in Deutschland fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei die LINKE, „diese Vorschläge in Thüringen umgehend zu diskutieren und wirksam umzusetzen“. Weiterlesen

„Es muss in das gesellschaftliche Bewusstsein rücken, dass einer neonazistischen Ideologie und rassistischen Einstellungen Angriffe auf Menschen folgen, die als minderwertig oder als fremd diskreditiert werden. Opferschutz beginnt dort, wo Einstellungen, verbale Äußerungen und darauf aufbauende Handlungen Menschen diskriminieren und ausgrenzen. Hier darf es kein Bagatellisieren und Verharmlosen… Weiterlesen

"Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde Crawinkel (Kreis Gotha) ist begrüßenswert, wird so doch in der Folge eine weitere Neonazi-Immobile in Thüringen doch noch verhindert", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, den heute bekannt gewordenen Beschluss des Gemeinderates Crawinkel, nachdem im Dezember 2011 die Immobilie an zwei Menschen aus der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung folgende Wahlvorschläge: Weiterlesen

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Weiterlesen

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Weiterlesen

Die Internationale Bauausstellung (IBA), die unter dem Motto „Wandel wird Kulturlandschaft" bis 2023 in Thüringen stattfindet, „wird uns weiterhin im Landtag beschäftigten“, sagt Bodo Ramelow und verweist dabei schon auf die Plenarsitzung in dieser Woche und die Aktuelle Stunde der Grünen. Weiterlesen

„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf der Abschlusskundgebung gesprochen hatte. Weiterlesen

„Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt“, äußert sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, empört. Er betont: „Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“ Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt auch in diesem Jahr die Proteste gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden. Mehrere Abgeordnete werden daran teilnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Fraktionsvize Martina Renner, der Abgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN, Knut Korschewsky, und die Abgeordneten Susanne Hennig, Dr.… Weiterlesen

Angesichts der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der organisatorische Werdegang des heute Festgenommenen zeigt, wie eng die Kameradschaftsszene und der Thüringer Heimatschutz mit der NPD verbunden sind.“ Carsten S. sei erst Aktivist des so genannten Thüringer… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird die heute vorgestellten Vorschläge des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. intensiv diskutieren und auswerten. Hintergrund ist, dass Mehr Demokratie heute einen Katalog mit Vorschlägen zur Direktwahl und direkten Abwahl durch die Thüringer Bürger bei einer ganzen Zahl öffentlicher Funktionen vorgestellt hat. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

Ein Schülerwettbewerb „Klasse gegen Rechtsextremismus“ sei grundsätzlich und selbstverständlich nicht zu kritisieren, aber es müsse die Frage gestellt werden, ob dies ausreiche, sagt die Expertin für Neonazismus der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zur heute durch den Innenminister angekündigten Aktion. Weiterlesen

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, über seinen Besuch in Israel und… Weiterlesen

„Nicht nur mit Blick auf den anstehenden Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle muss das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz dringend novelliert werden. Insbesondere die Rechte der Opposition müssen gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Landesregierung auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß reduziert werden. Nur dann können die Regelungen zum viel beschworenen… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist Teilnehmer einer Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete bereist. „Es gibt überall auch Zeichen der Hoffnung und der Verständigung“, fasst Bodo Ramelow nach vielen Gesprächen und Kontakten zusammen. Ziel der noch bis… Weiterlesen

Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Vorschläge des ehemaligen Direktors des Thüringer Landtags, Joachim Linck, das Problem der unsäglichen Finanzierung der NPD u.a. durch die Verwendung des Begriffskonstrukts „verfassungsfeindlich“ im Grundgesetz zu lösen, warnt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion, die wichtige rechtsstaatliche Rolle des… Weiterlesen

Zur Einlassung des CDU-Abgeordneten Zeh, nach der die in der Thüringer Verfassung beinhalteten Diskriminierungsverbote eine von der Partei DIE LINKE geforderte "antifaschistische Klausel" überflüssig machen und nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es "stets und ständig ausschließlich um Rassismus und Rechtsextremismus" gehe, erklärt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner: Weiterlesen

Im letzten Jahr „überraschte“ die Erfurter Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen mit den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer (Innen) und Birkmann (Justiz) die Öffentlichkeit mit einer Neujahrskarte, die nur als Meinungs- und Stimmungsmache gegen MigrantInnen muslimischen Glaubens verstanden werden konnte. Auf der Karte fanden sich Zitate Sarrazins, ein Bild einer Moschee neben dem Erfurter… Weiterlesen

Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, im kommenden Jahr eine jüdische Fakultät an der Universität Erfurt gründen zu wollen, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. „Damit würde die erste jüdische Fakultät in Deutschland in Erfurt entstehen und die Universität Erfurt zu einem Zentrum des interreligiösen Dialogs werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen

Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet. Weiterlesen

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit Strafverfahren überzogen werden!“ Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird am morgigen Samstag das Sicherheitskonzept beim Regionalligaspiel der Dritten Liga des FC Rot-Weiß Erfurt gegen SV Babelsberg 03 vor Ort beobachten und die polizeilichen Maßnahmen begleiten. Weiterlesen

Mit Blick auf Medienäußerungen von Christoph Matschie zum Thema direkte Demokratie kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass der Thüringer SPD-Politiker zwar auf Demokratiedefizite auf EU- und Bundesebene eingeht, aber nichts zum notwendigen und möglichen Ausbau direkter Demokratie „vor der eigenen Haustür in Thüringen“ sagt. Wer auf Bundesebene und… Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Proteste gegen den Transport hochradioaktiven Mülls in das oberirdische Zwischenlager Gorleben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, die ab heute Abend bis Sonntag in der Region Gorleben sein wird, erklärt dazu: Weiterlesen

In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf. Weiterlesen