Statt Aufbruch eine Koalition der Stagnation

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation."

Mag sein, dass die Ära Althaus vorbei ist, dass System Althaus bleibt mit veränderter Führung bestehen. "So wird Thüringen doch nicht die dringend notwendige Funktional- und Verwaltungsreform bekommen, die auch diesen Namen verdient, und lediglich mit der Einführung einer weiteren Schulform nicht als modernstes Bildungsland von sich reden machen", sagt Ramelow mit Blick auf erste bekannt gewordene Verhandlungsergebnisse.

Auch eine Mindestlohnregelung, für die Thüringen im Bundesrat streitet, werde es nicht geben: "Lediglich Appelle sorgen noch lange nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping in Thüringen den Riegel vorzuschieben", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Ramelow abschließend: "Dies sind keine Signale für eine Koalition des Aufbruchs, sondern alles deutet weiterhin auf Stillstand hin."