Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat." Weiterlesen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend abgewiesen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, wie folgt: „Der Beschluss zeigt, dass unter der ehemaligen rot-rot-grünen Landesregierung ein sicheres Hochschulgesetz beschlossen worden ist. Lediglich einige wenige angezeigte Veränderungsbedarfe müssen genauer geprüft werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakten gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht teilbar.“ Weiterlesen

„Verkaufsoffene Sonntage haben keinen positiven ökonomischen Nutzen, denn sie tragen nicht zur Umsatzsteigerung bei. Wer gegenteiliger Auffassung ist, verwechselt Öffnungszeiten mit Kaufkraft,“ sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die anstehenden Sonntagsöffnungen in diversen Thüringer Städten und betont weiter: „Am Sonntag, 7. Dezember 2025 (2. Advent), sind in Arnstadt, Gera, Gotha, Heilbad Heiligenstadt, Jena, Erfurt und Zeulenroda-Triebes verkaufsoffene Sonntage angekündigt, das bedeutet aber am nicht mehr Lohn für die Arbeitnehmer:innen, sondern mehr Belastung. Es ist falsch, anzunehmen, dass Ladenöffnung eine Variable ist, die Wohlstand schafft. Sie ist es nicht. Durch solche Öffnungen wird der Druck auf die Arbeitnehmer:innen erhöht statt für Entlastung zu sorgen.“ Weiterlesen

Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen, die bereits auf bloßen Verdacht hin in Grundrechte eingreifen. Die Polizei würde damit Zugriff auf besonders sensible Daten erhalten, oft ohne ausreichende Kontrolle und richterliche Vorprüfung. So soll etwa auf Plätzen wie dem Erfurter Anger eine künstliche Intelligenz Menschen permanent beobachten, analysieren und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen. Schon ein Umarmen kann dabei fälschlich als Gewalt erkannt werden. Auch weitreichende automatisierte Datenanalysen sind vorgesehen, ohne klar zu benennen, aus welchen Datentöpfen diese stammen und wofür sie genutzt werden dürfen, die Regierung integriert sich direkt ins Gesetz einen Freifahrtschein, notwendige Transparenzregeln einfach die nächsten 7 Jahre völlig auszuhebeln." Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Antrags „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern“ (Drucksache 8/1211) ihrer Fraktion, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde. Weiterlesen

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Geschäftsstelle des neuen Medienrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Bauhaus-Universität Weimar anzusiedeln, erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der Medienrat nach Weimar kommt, ist ein positives Signal für das Medienland Thüringen. Die Bauhaus-Universität mit ihrer renommierten Medienfakultät bietet beste Voraussetzungen dafür, dass der Medienrat seine Aufgabe kompetent und unabhängig erfüllen kann.“ Weiterlesen

Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im „Welt-TV Talk“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer kontrollierbar sind. Die Angriffe von Frau Weidel gegen den Verfassungsschutz und gegen Herrn Kramer sind etwas völlig anderes, sie sind persönlich, unsachlich, beleidigend und dienen nur einem Zweck: von der Menschenfeindlichkeit der eigenen Partei abzulenken. Das Problem sind nicht diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Äußerungen der AfD dokumentieren. Das Problem ist, dass die AfD täglich genau solche antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen produziert.“ Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den rechtsstaatlichen Weg zu nutzen, um den umstrittenen Trassenverlauf überprüfen zu lassen, duckt sich die Koalition weg. Das ist ein schlechtes Signal an die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die die Lasten dieses Projekts tragen sollen, ohne dass ihre Interessen konsequent verteidigt werden.“ Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche Regelung gestritten und auch dafür, dass nun ein neues Wechselmodell kommt: Grundsätzlich gilt die Kultur der Offenheit durch das Tragen des Namens, etwa im Streifendienst; wenn die konkrete Einsatzlage dies künftig jedoch unzumutbar macht, kann auf eine fünfstellige Nummer gewechselt werden. Entscheidend ist, dass hoheitliches Handeln durchgängig überprüfbar bleibt. Daher darf es aus unserer Sicht keine rechtsstaatliche Lücke geben: Thüringen wird nun das erste Bundesland sein, das ebenso eine gesetzliche Grundlage schafft, die numerische Kennzeichnung künftig auf das SEK auszuweiten, sobald die Voraussetzungen für das erhöhte Identitätsschutzinteresse der Spezialkräfte geschaffen sind", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Weiterlesen

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein weiterer Schritt. Mit der Stärkung der Grundförderung wird Planungssicherheit geschaffen und Arbeitsaufwand für Erwachsenenbildner*innen in den Einrichtungen verringert. Weiterlesen

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es ging um hochsensible Daten von 4.500 Gewerkschaftsmitgliedern, um geschützte Räume gewerkschaftlicher Arbeit und um existenzielle Vertrauensverhältnisse. Dass hier mit derart brachialen Mitteln vorgegangen wurde, obwohl mildere Maßnahmen auf der Hand lagen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtsstaatlich hoch problematisch. Es bleibt festzuhalten: Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen sind extrem starke Grundrechtseingriffe, die niemals leichtfertig eingesetzt werden dürfen, weder gegen Fußballfans noch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und erst recht nicht gegen Gewerkschaften“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den von uns mit den Regierungskoalitionsfraktionen verhandelten Änderungsanträgen gesprochen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Für uns ist dieser Haushalt trotz der wichtigen Änderungen, die wir mit unseren Anträgen vornehmen, in Gänze nicht zustimmungsfähig. Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der geplanten Wiedereinführung der Musterung und der befürchteten Rückkehr zur Wehrpflicht muss in der Gesellschaft unbedingt Gehör finden, denn vor allem die Zukunft junger Menschen ist betroffen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftliche Sprecherin der Fraktion, besuchen heute, am 2. Dezember 2025, den Warnstreik der Zalando-Beschäftigten in Erfurt und erklären: „Wenn ein milliardenschwerer Konzern sich verweigert, Tarifverträge anzuerkennen, dann ist das kein Missverständnis, das ist eine Entscheidung gegen die Beschäftigten, die jeden Tag den Erfolg des Unternehmens erarbeiten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf nach Tarif bezahlt zu werden und wir unterstützen ihren Arbeitskampf in dieser Sache ausdrücklich.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshof über Extremisten im juristischen Vorbereitungsdienst folgendes:  „Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor der vom Innenministerium angekündigten Verlagerung der Internen Ermittlungen (IE) in das Landeskriminalamt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Gerade hat das Landgericht Gera eine weitere Hausdurchsuchung gegen Polizisten im Saalfeld-Komplex als rechtswidrig eingestuft, nachdem interne Ermittlungen zu erheblichen Fehlern geführt hatten. Und nun plant Innenminister Maier, die IE vollständig in den Polizeiapparat zu integrieren. Das ist der falsche Weg, weit entfernt von Unabhängigkeit, zumal echte Alternativen vorliegen. Wir könnten sofort beginnen, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle aufzubauen, wie sie auch Die Linke aktuell vorschlägt. Mit dem Kurs der Regierung bewegt sich Thüringen jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Weiterlesen

Im heute stattgefundenen Bildungsausschuss wurde eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft der Brombeer-Koalition ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke gefunden. Der Änderungsantrag der Linksfraktion fand keinen Zuspruch. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit scheint die Brombeere nicht zu interessieren. In der Anhörung haben uns die Träger die Herausforderungen geschildert, vor denen sie stehen. Förder- und Gemeinschaftsschulen dürfen strukturell nicht unterfinanziert sein. Beste Bildung muss für jedes Kind gelten.“ Weiterlesen

Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin "Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen" durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung entschieden werden kann. Entscheidend ist, dass das Gutachten Fälle identifiziert, die bislang nicht als politisch motivierte rechte Gewalt anerkannt wurden. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendig folgende staatliche Anerkennung schafft ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und ermöglicht zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können.“ Weiterlesen

„Der Inklusionsmonitor ist ein Stimmungsbild und kann uns aufzeigen, wo Baustellen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft sind“, so Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zur heutigen Vorstellung des Inklusionsmonitors 2025. Weiterlesen

Die Petition „Reparaturbonus retten – Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ findet immer mehr Unterstützung. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist sie ein wichtiges Signal an die Landesregierung, das erfolgreiche Förderprogramm nicht auslaufen zu lassen. Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ruft zur Unterstützung der Petition auf: „Ich kann nur alle Thüringerinnen und Thüringer ermutigen, die Petition zu unterzeichnen. Der Reparaturbonus ist ein enorm erfolgreiches, bürgernahes und soziales Umweltprojekt. Je mehr Menschen ihre Stimme erheben, desto klarer wird, dass die Landesregierung hier in die falsche Richtung läuft.“ Weiterlesen

„Kinderrechte sind kein Deko-Element der Demokratie, sondern der Lackmustest dafür, ob Politik ihren Job macht“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. „Wenn UNICEF dieses Jahr unter dem Motto ‚Jedes Kind zählt!‘ mobilisiert, heißt das ganz einfach: Kein Kind darf Kind zweiter Klasse sein, egal ob arm, mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte oder als queere junge Person.“ Weiterlesen

Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ der Polizei zu einer unabhängigen Struktur weiterentwickeln, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Raus aus Innenministerium und Polizei. Künftig sollen nicht mehr ausschließlich Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Vor allem soll strukturell jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass das Innenministerium – auch nur theoretisch – politisch Einfluss nehmen könnte, egal ob mittelbar oder über eine nachgeordnete Behörde.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten  Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – ein Anstieg um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer in Thüringen von einem ‚Randphänomen‘ spricht, verschließt die Augen vor einer bedrückenden Realität.“ Weiterlesen

Nach der mündlichen Anhörung und Auswertung der Zuschriften hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition einen Änderungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir stehen für eine breite bildungspolitische Landschaft. Sowohl staatliche Bildungseinrichtungen als auch solche in freier Trägerschaft brauchen eine gute Finanzierung. Respekt und Anerkennung gilt denjenigen, die sich zudem aufgemacht haben, Bildung neu zu denken.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“ Weiterlesen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung neuer Arbeitsstände in der bundesweiten Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die neuen BGE-Karten zeigen: Regionen in Thüringen bleiben weiter im Verfahren. Besonders das Thüringer Becken, darunter die Räume um Sömmerda und Mühlhausen, geraten immer stärker in den Fokus. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Thüringen ist mit den Altlasten der Uranförderung seit Jahrzehnten überdurchschnittlich mit radioaktiven Hinterlassenschaften belastet. Hinzu kommt, dass die Gewinne der Atomindustrie nie nach Thüringen oder in den Osten geflossen sind, sondern in die Konzernzentralen im Westen. Jetzt droht, dass der Osten erneut die Last trägt. Das ist schlicht ungerecht.“ Weiterlesen